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Bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafprozess hingegen ist dies nicht der Fall. Im Bußgeldverfahren beruht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf § 52 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG). Hier heißt es in Absatz 1: Für den befristeten Rechtsbehelf gegen den Bescheid der Verwaltungsbehörde gelten die §§ 44, 45, 46 Abs. 2 und 3 und § 47 der Strafprozeßordnung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entsprechend, soweit Absatz 2 nichts anderes bestimmt. (§ 52 Abs. 1 OWiG) Demnach sind bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Bußgeldverfahren die Bestimmungen in der Strafprozessordnung relevant. Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Muster Sie wissen nicht, wie ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Bußgeldbescheid aussieht? Ein Muster für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bzw. den Antrag, haben wir hier für Sie kostenlos bereitgestellt. Hier können Sie dieses Muster für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als PDF oder DOC herunterladen: Bildnachweise: fotolia/Peter Maszlen, fotolia/rcfotostock, iStock/endopack, iStock/Nastco ( 57 Bewertungen, Durchschnitt: 4, 18 von 5) Loading...
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Rz. 197 Muster 20. 5: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil Muster 20.
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Rz. 199 Muster 20. 7: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Berufungs- und der Berufungsbegründungsfrist Muster 20. 7: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Berufungs- und der Berufungsbegründungsfrist An das
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Landgericht
Oberlandesgericht
in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger. /. Beklagter Az: _________________________ lege ich hiermit namens und in Vollmacht des
Klägers
Beklagten
gegen das Urteil des _________________________ vom _________________________, zugestellt am _________________________, Berufung ein. Es wird zugleich beantragt,
1.
dem
Kläger
wegen der Versäumung der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. 2.
die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des _________________________ vom _________________________ ohne, hilfsweise gegen Sicherheitsleistung, einzustellen. 3.
unter Abänderung des Urteils des _________________________ vom _________________________ zu erkennen: _________________________
Die Klage wird abgewiesen.
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Diese hat den Einspruch und den Antrag nach § 233 ZPO dann an das Streitgericht mit den Mahnakten oder dem maschinellen Aktenauszug weiterzuleiten. 124 Wird die – erst mit der ZPO-Reform eingeführte – sofortige Erinnerungsfrist nach § 573 ZPO versäumt, entscheidet über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand das Prozessgericht. 125 Wurde die Frist für die befristete Rechtspflegererinnerung nach § 11 RPflG versäumt, ist das Wiedereinsetzungsgesuch beim Rechtspfleger anzubringen, der hierüber im Rahmen seiner Abhilfebefugnis selbst zu befinden hat, sofern er die Wiedereinsetzung und die Erinnerung für begründet erachtet. Anderenfalls legt er das Wiedereinsetzungsgesuch und die Erinnerung dem Richter zur Entscheidung vor. 126 Die Form des Wiedereinsetzungsgesuchs muss dabei der Form der nachzuholenden Prozesshandlung entsprechen, § 236 Abs. 1 ZPO. Eine eigene Formvorschrift für das Wiedereinsetzungsgesuch als solches fehlt. In der Praxis ist das Gesuch also regelmäßig schriftlich abzufassen.
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Das heißt, auch im Bußgeldverfahren ist es möglich, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erwirken, wenn ohne eigenes Verschulden wichtige Fristen versäumt wurden. Welche Gründe sprechen für einen Wiedereinsetzungsantrag in einem laufenden Bußgeldverfahren? Ein Muster hierfür, sowie weitere Informationen zum Thema Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, finden Sie in diesem Ratgeber. Was ist mit Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemeint? Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gibt es auch im Bußgeldverfahren. Wann ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand überhaupt nötig? Wenn gegen einen Verkehrssünder ein Bußgeldverfahren eingeleitet, das heißt, ihm ein Bußgeldbescheid zugesandt wurde, hat der Betroffene normalerweise eine Einspruchsfirst von zwei Wochen. Angenommen die betroffene Person befindet sich allerdings gerade auf einer längeren Dienstreise und findet den Bußgeldbescheid erst nach ihrer Rückkehr im Briefkasten. Er kann nun trotzdem noch bei der Behörde Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen.
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III. Zur Berufungsbegründung [284] wird Folgendes ausgeführt: _________________________ Rechtsanwalt
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[213] Rz. 132 Hinweis Dabei kommt es nicht auf die tatsächliche Kenntnis der Säumnis an. Vielmehr ist es ausreichend, dass die Partei oder der Rechtsanwalt als Vertreter der Partei nach § 85 Abs. 2 ZPO bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt die Säumnis hätten erkennen können. [214] In diesem Fall ist das Hindernis nicht mehr unverschuldet. [215] Die Frist beginnt damit bereits, wenn dem Rechtsanwalt die Handakten zur Bearbeitung vorgelegt werden, und nicht erst, wenn dieser die Akte tatsächlich bearbeitet. [216] Rz. 133 Kann ein Rechtsmittel nur unter der Voraussetzung der Bewilligung von Prozessko... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.