In Zweifelsfällen besteht die Möglichkeit, einen klarstellenden Beschluss seitens des Vollstreckungsgerichts zu erwirken. Dies gilt z. B. für die Feststellung der unterhaltsberechtigten Angehörigen des Schuldners (BGH WM 2008, 933). Allerdings ist mit einem derartigen Beschluss keine mit § 836 Abs 2 ZPO
vergleichbare Schutzfiktion verbunden. Pfändung rueckwirkend korrigieren . (Riedel a. a. O. ) Hie steht:
(2) Der Überweisungsbeschluss gilt, auch wenn er mit Unrecht erlassen ist, zugunsten des Drittschuldners dem Schuldner gegenüber so lange als rechtsbeständig, bis er aufgehoben wird und die Aufhebung zur Kenntnis des Drittschuldners gelangt. Es kommt also auch darauf an, was Ihnalt des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist, den ich nicht kenne. Ein unrichtiger Pfändungsbeschluss kann von der benachteiligten Partei mit der Erinnerung nach § 766 ZPO
angefochten werden. Gegen Vollstreckungsentscheidungen, die insbesondere nach Anhörung bzw. in der Form einer ablehnenden Entscheidung ergehen, ist die sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO
statthaft.
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- Können Rechnungen rückwirkend korrigiert werden?
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Lug: Pfändung Nachberechnung Für Vergangene Monate... - Datev-Community - 49963
So sähe es also aus, würde die Nachzahlung als eine Zahlung gesehen werden. So geht es:
Rückwirkend wird jeden Monat der Betrag von 200, - € bei der Berechnung des pfändbaren Betrags auf sein Einkommen addiert. Statt der üblichen 88, 92 € hätten stets 188, 92 € gepfändet werden müssen. LuG: Pfändung Nachberechnung für vergangene Monate... - DATEV-Community - 49963. Im Nachhinein wird also nur die sich daraus ergebende Differenz fällig. Im vorliegenden Fall also 1000, - €, da in den zehn Monaten jeweils 100, - € zu wenig gepfändet wurde. Ein weiteres Beispiel:
In diesem Fall hat der Arbeitnehmer B drei Unterhaltspflichten bei einem Einkommen von 1600, - € und er bekommt ebenfalls eine Nachzahlung von 2000, - € für die letzten 10 Monate. Rechnet man auf jeden Monat einen Betrag von 200, - € an (2000, - € auf 10 Monate), so ist bei der Pfändung ein monatliches Einkommen von 1800, - € zu veranschlagen. Aufgrund der drei Unterhaltspflichten ist in diesem Fall (immer noch) nichts pfändbar. Das bedeutet der B kann die Nachzahlung in voller Höhe behalten.
Können Rechnungen Rückwirkend Korrigiert Werden?
Für einen solchen Antrag benötigen Sie folgende Unterlagen: IBAN des P-Kontos Kontoauszüge der letzten 3 Monate vor dem Antrag (auch wichtig, um evtl. Unterhaltszahlungen nachzuweisen) Einkommensnachweise der letzten 3 Monate (Gehaltsabrechnung / Sozialleistungen) Aktenzeichen der Pfändung des Gerichts oder Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜb) Bei Ehepartnern: Heiratsurkunde für Unterhaltspflicht Bei Kindern: Geburtsurkunde / Meldebescheinigung (wenn sie bei Ihnen leben) Achtung: Schicken Sie nur die Kopien der Unterlagen und nicht die Originale ans Gericht. Können Rechnungen rückwirkend korrigiert werden?. Musterantrag Ein Muster für den Antrag zur Erhöhung der Pfändungsfreigrenze beim Vollstreckungsgericht sowie weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in unserem Ratgeberartikel " Erhöhung Pfändungsfreibetrag auf dem P-Konto beim Vollstreckungsgericht ". Wenn Sie Fragen zu diesem Rechtstipp oder zum Thema allgemein haben, schreiben Sie uns gerne eine Nachricht oder rufen Sie uns an.
Im Falle einer Lohnpfändung – die Checkliste
Wenn Sie als Arbeitgeber einen Pfändungsbeschluss erhalten, sind dies die Punkte, die Sie beachten müssen. Wurde der Pfändungsbeschluss ordnungsgemäß zugestellt? Beinhaltet der Pfändungsbeschluss die Angaben des zuständigen Gerichts, das Datum und ein Aktenzeichen? Da nur die richtige Zustellung durch den Gerichtsvollzieher den Zugang auslöst, sollten Sie sich Tag, Stunde und Minute der Zustellung des Pfändungsbeschlusses notieren. Eine mündliche Mitteilung oder die Zustellung durch den Gläubiger löst keinen Zugang aus. Zahlungen an den Mitarbeiter sofort einstellen, bereits, kurz vor der Zustellung getätigte Zahlungen, wenn möglich, sofort widerrufen
Kontrollieren, ob der Pfändungsbeschluss mit einem Überweisungsbeschluss gekoppelt ist. Gläubiger kündigt die Lohnpfändung eines Mitarbeiters an
Es ist möglich, dass ein Gläubiger dem Arbeitgeber eine so genannte Vorpfändung zustellen lässt. Damit möchte er verhindern, dass ihm ein anderer Gläubiger zuvorkommt.
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