Wie oft müssen Kontrollen durchgeführt werden? Damit der Arbeitgeber seiner Halterpflicht nachkommen kann, ist eine regelmäßige Führerscheinkontrolle notwendig. Dies heißt zum Glück nicht, dass täglich Kontrollen durchgeführt werden müssen. Vielmehr ist es ausreichend, zwei Mal im Jahr Kontrolltermine durchzuführen. Bei neuen Mitarbeitern sollte auf jeden Fall auch vor erstmaliger Fahrzeugübergabe das Vorhandensein eines Führerscheins geprüft werden. Was soll eigentlich genau kontrolliert werden? An dieser Stelle kommt der Datenschutz ins Spiel. Schließlich sind die Führerscheindaten ebenfalls personenbezogene Daten, welche unter dem Grundsatz der Datenminimierung verarbeitet werden dürfen. Deswegen sollte man den Zweck der Führerscheinkontrolle genau im Blick haben. Führerscheinkontrolle arbeitgeber wie oft ist. Dem Arbeitgeber wird durch § 21 Abs. 2 StVG die Pflicht auferlegt, zu prüfen, ob der Mitarbeiter einen gültigen Führerschein hat. Dazu reicht es aus, den Führerschein im Original vorzuzeigen und eine Sichtprüfung vorzunehmen.
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Ihn als Halter trifft demnach die Pflicht, das Dienstfahrzeug nur einer Person zu überlassen, die im Besitz eines gültigen und für die Führung des jeweiligen Dienstfahrzeugs vorgeschriebenen Führerscheins ist. Das Unterlassen der Überprüfung des Vorhandenseins einer Fahrerlaubnis kann nicht nur strafrechtliche, sondern auch versicherungsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen: Es droht der Verlust des Versicherungsschutzes. Wie häufig sollte eine Führerscheinkontrolle im Fuhrpark erfolgen?. Gemäß D 1. 1. 3 AKB (Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrzeugversicherung) wird der Versicherer von der Leistung frei, wenn der Halter oder der Eigentümer das Fahrzeug von einem Fahrer benutzen lässt, der nicht die erforderliche Fahrerlaubnis hat. Verstöße gegen die Kontrollpflicht führen also dazu, dass die Kfz-Haftpflichtverletzung im Falle eines Unfalles zwar den Schaden dem Geschädigten ersetzen muss, aber anschließend beim Versicherungsnehmer für die Obliegenheitsverletzung Regress nehmen kann. Grundsätzlich ist es nicht ausreichend, bei erstmaliger Überlassung eines Kraftfahrzeuges an eine andere Person sich den Führerschein zur Einsicht vorlegen zu lassen.
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Der Halter bzw. der halterverantwortliche Fuhrparkmitarbeiter muss im eigenen Interesse vorbeugend eine Führerscheinkontrolle durchführen. So vermeidet er die aus Paragraf 21 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 StVG folgende strafrechtliche Halterhaftung wegen Zulassen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Dabei muss er grundsätzlich vor der Überlassung seines Kraftfahrzeugs an einen Mitarbeiter prüfen, ob dieser im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis ist. Er muss sich die zuverlässige Kenntnis verschaffen, dass der Dienstwagennutzer eine für den Betrieb des überlassenen Fahrzeugs ausreichende und unbeschränkte Fahrerlaubnis hat (siehe: Warum muss eine Führerscheinkontrolle im Fuhrpark erfolgen? ). Auf einen Blick: Die Pflicht zur regelmäßigen Führerscheinkontrolle ergibt sich insbesondere aus dem Straßenverkehrsgesetz. Wie oft die Führerscheinkontrolle bei Firmenwagen durchführen?. Wie häufig die Führerscheinkontrolle erfolgen muss, ist jedoch nicht gesetzlich geregelt. Eine Kontrolle ist beim erstmaligen Aushändigen des Dienstwagens notwendig, jedoch nicht vor jeder weiteren Fahrt.
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Außerdem können Sie Vorlagen zur Dokumentation der Kontrollen herunterladen, die Sie an die Gegebenheiten in Ihrem Betrieb individuell anpassen können. Empfohlene Vorgehensweise Führerscheine aller Fahrzeugnutzer mindestens zweimal pro Jahr kontrollieren. Einsicht in die Originaldokumente nehmen. Kopien reichen nicht aus. Nur umgeschriebene oder EU-Führerscheine akzeptieren. Die Kontrolle schriftlich dokumentieren (z. B. anhand einer Fahrzeugnutzerliste). Das exakte Datum der Kontrolle erfassen und diese durch Unterschrift der Fahrzeugnutzer bestätigen lassen. Dokumente mindestens 5 Jahre aufbewahren. Außerdem prüfen: Führerscheinklasse und evtl. bestehende Beschränkungen. Führerscheinkontrolle im Fuhrpark: ein Leitfaden - DriversCheck. Per Dienstanweisung Mitarbeiter mit Auflagen und Beschränkungen auffordern, diese einzuhalten. Probleme mit der Versicherung Neben strafrechtlichen Konsequenzen drohen auch versicherungsrechtliche Probleme. Verursacht ein Arbeitnehmer ohne Führerschein mit einem Firmenwagen einen Unfall, kann sich die Versicherung unter Umständen auf Leistungsfreiheit berufen.
Diese gesetzliche Prüfpflicht überrascht so manche Mitarbeiter, denn schließlich fahren sie doch einen PKW, da sollte es doch selbstverständlich sein, dass auch ein Führerschein vorhanden ist. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser und gesetzlich angeordnet. Der Arbeitgeber darf sich nicht allein auf den Anschein verlassen, nach dem Motto: der Arbeitnehmer fährt einen Pkw, also hat er auch einen Führerschein. Der Großteil der Mitarbeiter verhält sich sicherlich gesetzeskonform, aber schwarze Schafe gibt es schließlich überall. Führerscheinkontrolle arbeitgeber wie oft de. Damit es nicht irgendwann zu einer bösen Überraschung kommt, hat der Gesetzgeber vorgesorgt und die Pflicht zur regelmäßigen Führerscheinkontrolle angeordnet. Die gesetzliche Grundlage ergibt sich aus § 21 Nr. 2 StVG. Als eingetragener Halter der entsprechenden Dienstfahrzeuge trifft den Arbeitgeber die volle Haftpflicht, wenn ein Unfall passiert und/oder Mitarbeiter gesetzeswidrig ohne Führschein ein Dienstfahrzeug aus dem Fuhrpark fahren. Ferner ist die Haftpflichtversicherung berechtigt, die Leistung bei einem Unfall zu verweigern.
– § 21 StVG
Das Gesetz nimmt folglich den Fahrzeughalter in die Verantwortung: Er muss sicherstellen, dass er Fahrzeuge nur in die Hände von FahrerInnen gibt, die eine gültige Fahrerlaubnis besitzen. Das gilt nicht nur beim Privatwagen, sondern auch im Unternehmen. Wer als Fahrzeughalter gilt, ist allerdings abhängig von der Struktur der Organisation und des Fuhrparks. Zunächst ist die Unternehmensleitung Fahrzeughalter, da sie wirtschaftlich die Verfügungsgewalt über das Fahrzeug besitzt. Führerscheinkontrolle arbeitgeber wie of duty. In der Regel ist es jedoch üblich, dass die Unternehmensleitung die Halterpflichten an Experten übertragen. Eine solche Delegation der Halterverantwortlichkeit sollte in jedem Fall ausführlich und schriftlich stattfinden. Wie oft sollte die Führerscheinkontrolle durchgeführt werden? Aus dem Gesetzestext geht eindeutig hervor, wer für die Einhaltung der Halterpflichten verantwortlich ist. Zusätzlich werden mögliche Sanktionen und Strafen genau benannt. Was im Gesetz allerdings offenbleibt, ist die Frage der Häufigkeit der Führerscheinkontrolle.
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Auflage: überarbeitete Aufl
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