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Widerruf der Zustimmung
Immer wieder wird verkannt, dass Vereinbarungen unter Grundstücksnachbarn nur unzureichende Bindungswirkungen für die Zukunft entfalten, wenn diese Vereinbarungen nicht im Grundbuch abgesichert sind. Einen in der Rechtsberatung typischen Fall hatte der BGH jüngst zu entscheiden: Ein Grundstückseigentümer erhält im Jahr 1979 die Zustimmung seines Nachbarn zur Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks für die Verlegung unterirdischer Leitungen. Diese Zustimmung wurde im Grundbuch nicht abgesichert. Im Jahr 2010 verkauft der Nachbar das Grundstück. Der Erwerber will nunmehr das Grundstück bebauen und verlangt deshalb vom seinerzeit begünstigten Grundstückseigentümer die Beseitigung der unterirdisch verlegten Leitungen. Zwar kann aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen Verjährung nicht mehr verlangt werden, dass der seinerzeit die Zustimmung erhaltende Eigentümer die Leitungen beseitigt. Nachbarrechtliche Vereinbarung erleichtert das Bauen - WDVS Info Blog. Der BGH hat in seinem Urteil vom 16. Mai 2014, Az. V ZR 181/13, aber festgehalten, dass der Erwerber berechtigt ist, die Leitungen auf dessen eigene Kosten zu kappen und zu entfernen.
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§ 7 Kündigung Der Vertrag ist jederzeit bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen außerordentlich kündbar. § 8 Anwendbares Recht Soweit in diesem Vertrag keine Regelung getroffen wurde, ist das Recht der Miete gemäß §§ 535 ff. BGB anzuwenden. (Ort, Datum, Unterschriften) c) Anmerkungen Rz. 100 Auch wenn der Eigentümer des als Lagerplatz gedachten Grundstücks dieses nicht nutzt oder die Nutzung als Lagerplatz die Nutzung des Nachbarn nicht tangiert, so ist dennoch dessen vorherige Einwilligung einzuholen. Nachbarschaftliche Vereinbarung | Müller Radack Schultz. Ein Nutzungsanspruch besteht nur ganz ausnahmsweise bei besonders dringenden Bedürfnissen. [49] 2. Einwilligung zur Inanspruchnahme des Grundstücks a) Vorbemerkung Rz. 101 Häufig ist auf dem Baugrundstück die Möglichkeit nicht gegeben, dass die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen, z. Rückverankerung einer Baugrubenumschließung, ausgeführt werden können und deshalb das benachbarte Grundstück mitbenutzt werden muss. Das nachfolgende Muster kann als Vereinbarungsgrundlage mit dem Grundstückseigentümer verwendet werden.
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Der BGH urteilt insofern:
"Ein Eigentümer, der die Inanspruchnahme seines Grundstücks durch einen Nachbarn jahrzehntelang gestattet hat, verliert hierdurch nicht das Recht die Gestattung zu widerrufen und anschließend seinen Anspruch auf Beseitigung geltend zu machen. " Der BGH schließt zwar nicht aus, dass es Einzelfälle geben könne, in denen nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) ausnahmsweise eine unzulässige Rechtsausübung anzunehmen sei. Hierfür bedarf es aber besondere Umstände, die jedenfalls im entschiedenen "Normalfall" nicht ersichtlich waren. Insofern kann jedem Grundstückseigentümer immer wieder nur angeraten werden, bei Vereinbarungen mit seinem Nachbarn für eine grundbuchliche Absicherung zu sorgen. Denn spätestens bei einem Verkauf des Nachbargrundstücks steht die gesamte Wirksamkeit der ehemals zwischen den Nachbarn (nur schuldrechtlich) getroffenen Vereinbarung wieder in Frage. (aktualisiert am 18. 12. 2019)
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Rechtsanwalt Martin Spatz -
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28. 03. 2018
Gerade in der jetzigen Zeit, in der die Wohnungsbaugesellschaften Wohnraum schaffen müssen und Investoren weiterhin versuchen, durch Immobilien ihr Vermögen zu mehren, werden in Städten Baulücken gefüllt und alte oder unrentable Gebäude abgerissen und die Grundstücke neu bebaut. Die Neubauten werden in der Regel auf Grundstücken errichtet, von denen aus die nächste Bebauung nicht nur in angemessener Ferne zu sehen ist, sondern oftmals stehen an oder auf der Grundstücksgrenze Gebäude. Dann kommt der Nachbar ins Spiel. Mein Grundstück beginnt dort, wo deins endet Grundsätzlich darf jeder Grundstückseigentümer mit seinem Grundstück so verfahren, wie er möchte (§ 903 Abs. 1 BGB). Eingeschränkt wird dieses Recht durch die Gesetze und Rechte Dritter. So begrenzt bspw. ein vorhandener Bebauungsplan oder die Eigenart der näheren Umgebung (§ 34 BauGB) die Bebauungsmöglichkeit in öffentlich-rechtlicher Hinsicht. Gleichermaßen dürfen die Abstandsflächen eines Gebäudes nicht auf die benachbarten Grundstücke fallen.