2019 - 10 K 3092/18 -, juris Rn. 25; VG Freiburg, Urt. 26; … Urt. 25. 2015 - 4 K 35/15 -, juris Rn. 34; … VG Karlsruhe, Urt. 22. 2019 - 1 K 4943/17 -, juris Rn. 20, m. ; … VG Stuttgart, Urt. 2019 - 1 K 2888/18 -, juris Rn. 22; … Sächs. OVG, Urt. 27. 01. 2015 - 4 A 533/13 -, juris, Rn. 29; … Riese, in: Schoch/Schneider, VwGO, 39. EGL 2020, § 113 Rn. 143; … Kopp/Schenke, VwGO, 26. 2020, § 113 Rn. 145). VG Düsseldorf, 10. 02. 2021 - 18 K 8026/19 Begründung, Ermessen, Fußball, Stadionverbot, Aufenthaltsverbot BVerfG, Beschlüsse vom 7. Dezember 1998 - 1 BvR 831/89 -, juris, Rn. 25 sowie vom 30. Meldeauflage polg bw femme. April 1997 - 2 BvR 817/90, 2 BvR 728/92, 2 BvR 802/95 und 2 BvR 1065/95 -, juris, Rn. 49 ff., a. A. VG Freiburg, Urteil vom 15. April 2016 - 4 K 143/15 -, juris, Rn. 26, das das Vorliegen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses bei sich typischerweise schnell erledigenden Verwaltungsakten ungeachtet der Schwere des Grundrechtseingriffs annimmt - unter Berufung auf VG Freiburg, Urteil vom 25. September 2015 - 4 K 35/15 -, juris.
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Gegenüber Dritten unterbleibt der Hinweis, wenn hierdurch erkennbar schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt werden können. Fußnoten Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
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Deshalb ist eine spezialgesetzliche Regelung umso wichtiger. Andere Bundesländer haben diesen Schritt längst vollzogen. Wie soll das Polizeigesetz ergänzt werden? Dem BW-PolG ist folgende Vorschrift hinzuzufügen:
"Die Polizei kann gegenüber einer Person anordnen, sich an bestimmten Tagen zu bestimmten Zeiten bei einer bestimmten Polizeidienststelle zu melden (Meldeauflage), wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person eine Straftat begehen wird und die Meldeauflage zur vorbeugenden Bekämpfung der Straftat erforderlich ist. Die Meldeauflage ist auf höchstens einen Monat zu befristen. Eine Verlängerung um jeweils nicht mehr als denselben Zeitraum ist zulässig, sofern die Voraussetzungen der Anordnung weiterhin vorliegen. Jura online lernen - juracademy.de. Die Verlängerung der Maßnahme bedarf der richterlichen Entscheidung. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Polizeidienststelle ihren Sitz hat. " (§ 12a RP-PolG)
06. 2006 - 5 K 2106/06 -, juris; VG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 15. 2014 - 5 K 996/13 -, juris; VG Freiburg, Urteil vom 15. 2016 - 4 K 143/15 -, juris Rn. 41; … Stephan/Deger, PolG BW, 7. Aufl., § 27a Rn. 11; … Belz/Mußmann/Kahlert/Sander, PolG BW, 8. 10; Siegel, NJW 2013, 1035). VG Augsburg, 19. 2017 - Au 1 K 17. 1260 Betretungs- und Aufenthaltsverbot für Innenstadtbereiche bei Fußballspielen Es wird nicht verlangt, dass dem Betroffenen im Einzelnen eine konkrete Tatbegehung nachgewiesen werden kann; selbst der Nachweis der Zugehörigkeit zum Kernbereich der gewalttätigen Fanszene wird nicht als erforderlich erachtet (vgl. VG Freiburg, U. v. § 27a PolG bis 16.01.2021 - Platzverweis, Aufenthaltsverbot,... - dejure.org. 15. April 2016 - 4 K 143/15 - juris Rn. 41 m. ). Auch ist zu bedenken, dass in der Rechtsprechung in der Regel ein Zeitraum von bis zu 3 Stunden vor und nach dem Spiel als angemessen erachtet wird (vgl. z. B. VG Ansbach, B. 9. 2012 - AN 5 S. 12. 01535 - juris; VG Freiburg, U. 4. 2016 - 4 K 143/15 - juris; VG Aachen, B. 26. 2013 - 6 L 170/13 - juris).