Nach dem Beschluss des Landgerichts Görlitz vom 17. 8. 2021 (LG Görlitz, Beschluss vom 17. 2021 – 3 Qs 148/21) liegt ein Ausnahmefall vom Regelfahrverbot vor, wenn ein Fahrzeug unter dem Einfluss von Alkohol nur wenige Meter im öffentlichen Verkehrsraum geführt wird. Aus den Entscheidungsgründen:
" BESCHLUSS
In dem Strafverfahren gegen […] Verteidiger: Rechtsanwalt Stephan M. Höhne, Wallstraße 15, 02625 Bautzen
wegen Trunkenheit im Verkehr
ergeht am 17. 08. 2021 durch das Landgericht Görlitz – Strafkammer als Beschwerdekammer –
nachfolgende Entscheidung:
1. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bautzen vom 13. 7. 2021 wird als unbegründet verworfen 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten werden der Staatskasse auferlegt
Gründe:
I. Mit Strafbefehl des Amtsgerichts Bautzen vom 30. Wann ist ein Drogenabhängiger zum Führen von Kraftfahrzeugen wieder geeignet?. 6. 2021 wurde dem Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 60, - € auferlegt.
Wann Ist Ein Drogenabhängiger Zum Führen Von Kraftfahrzeugen Wieder Geeignet?
Hinzu kommt noch, dass sich die Tat mitten in der Nacht ereignete und zu diesem Zeitpunkt mit noch geringerem Verkehr als tagsüber zu rechnen war. Bei dieser Sachlage ist wohl von der Entziehung der Fahrerlaubnis abzusehen. Jedenfalls besteht kein dringender Tatverdacht dahingehend, dass der Angeklagte als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erachtet wird. Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 2 StPO. " LG Görlitz, Beschluss vom 17. Ausnahme vom Regelfahrverbot, wenn ein Fahrzeug unter dem Einfluss von Alkohol nur wenige Meter im öffentlichen Verkehrsraum geführt wird. – Frings & Höhne. 2021 – 3 Qs 148/21
Beschwerdeverfahren zu AG Bautzen, Beschluss vom 13. 2021 – 46 Cs 620 Js 13055/21
Ausnahme Vom Regelfahrverbot, Wenn Ein Fahrzeug Unter Dem Einfluss Von Alkohol Nur Wenige Meter Im Öffentlichen Verkehrsraum Geführt Wird. – Frings &Amp; Höhne
Ich lasse den Radfahrer die Fahrbahn passieren
Ich hupe und fahre vor dem Radfahrer weiter
Ich bremse erst kurz vor dem Fugngerberweg ab
Welches Verhalten ist richtig? Der grne Pkw muss warten
Ich darf als Erster fahren
Ich muss den roten Pkw durchfahren lassen
Ich darf erst als Letzter in die Kreuzung einfahren
Fr wen besteht ein Alkoholverbot beim Fhren von Kraftfahrzeugen? Fr alle Kraftfahrer unter 21 Jahren
Fr alle Kraftfahrer in der Probezeit
Welche Fahrlinie mssen Sie zum Linksabbiegen einhalten? Andere Verkehrsteilnehmer machen Sie auf anhaltend starkes Qualmen Ihres Auspuffs aufmerksam. Was mssen Sie tun? Frhzeitig zurckschalten
Frhzeitig hochschalten
Das Fahrzeug umgehend berprfen lassen
Jemand hat soeben eine Haschisch-Zigarette geraucht. Darf er anschlieend ein Kraftfahrzeug fhren? Nein, weil er dann fahruntchtig sein kann
Ja, weil das Rauchen einer Haschisch-Zigarette unbedenklich ist
Bitte starten Sie den Film, um sich mit der Situation vertraut zu machen.
Sie blicken weder nach links noch nach rechts
Sie kehren manchmal auf halbem Wege um
Sie betreten unerwartet die Fahrbahn
Wie sollten Sie sich verhalten? Weiterfahren, auch wenn die Fugnger kurz stehen bleiben
Mit einem Bogen um die Fugnger weiterfahren, um den nachfolgenden Verkehr nicht zu behindern
Frhzeitig abbremsen, um den Fugngern deutlich zu machen, dass ich ihnen das berqueren ermgliche
Worauf mssen Sie sich einstellen, wenn Sie auf dem Dach Ihres Pkw Gepck befrdern? Dass die Seitenwindempfindlichkeit zunimmt
Dass das Fahrverhalten durch die erhhte Schwerpunktlage verbessert wird
Dass sich das Fahrzeug in Kurven strker neigt
Wann drfen Sie auch am Tage Nebelscheinwerfer einschalten? Bei erheblicher Sichtbehinderung durch
- Eis auf der Windschutzscheibe
Auf welchen Straen gilt die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h? Auf Straen auerhalb geschlossener Ortschaften mit mindestens zwei markierten Fahrstreifen fr jede Richtung
Auf Straen auerhalb geschlossener Ortschaften mit baulich getrennten Fahrbahnen fr jede Richtung
Warum muss die Bremsflssigkeit nach Anweisung des Fahrzeugherstellers ausgetauscht werden?