Die EU-Kommission hat am 18. 3. 2019 im Amtsblatt mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/436 Änderungen zur Liste der harmonisierten Normen für Maschinen in Bezug auf die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG bekannt gegeben. Darin wurde die Liste der Normen, deren Anwendung Konformitätsvermutung entsprechend der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG auslösen, aktualisiert. Harmonisierte Normen, Richtlinien und Gesetze in der EU - Pilz DE. Eine Gesamtliste harmonisierter Normen wurde bis zum Inkrafttreten des oben genannten Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Veröffentlichung war solange gültig, bis das nächste Gesamtverzeichnis erschien. Der letzte Stand dieses Verzeichnisses mit der Übersicht aller unter der Maschinenrichtlinie harmonisierten Normen erschien am 9. März 2018. Die Veröffentlichungspraxis wurde grundlegend geändert. Ab dem Durchführungsbeschluss (EU)2019/436 werden nur noch Änderungen gegenüber dem vorhergehenden Dokument beschrieben und es erscheint keine konsolidierte Gesamtliste mehr. Die Veröffentlichungen haben nun folgende Struktur mit insgesamt 3 Anhängen:
Anhang I: Neu bekannt gemachte harmonisierte Normen
Anhang II: Harmonisierte Normen, die zusätzlich zur bisherigen Veröffentlichung mit bestimmten Einschränkungen bekannt gemacht werden
Anhang III: Bisher harmonisierte Normen, die aus dem EU-Amtsblatt entfernt werden
Seit dem ersten Beschluss erscheinen im regelmäßigen Abstand weitere Beschlüsse, bei denen Sie das oben beschriebene Vorgehen beachten müssen.
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Ein wichtiges Ziel des europäischen Binnenmarktes ist der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen. Dabei muss sichergestellt sein, dass alle Produkte bestimmte Anforderungen im Bereich Sicherheit erfüllen. Diese Anforderungen werden für alle Staaten der EU einheitlich und verbindlich in sogenannten EG -Richtlinien formuliert. Die EG-Richtlinien gelten für alle Mitgliedstaaten, die diese in nationales Recht umsetzen müssen. Harmonisierte normen maschinenrichtlinie 2019. Seit 1985 werden die EG-Richtlinien nach der sogenannten Neuen Konzeption entwickelt; bisher sind 26 Europäische Richtlinien verabschiedet worden, die zu ihrer Umsetzung Europäische Normen benötigen. Diese sind unverzichtbar, da die EU-Richtlinien keinerlei detaillierte technische Spezifikationen formulieren, sondern nur grundlegende Anforderungen festlegen, die sich vor allem auf den Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Nutzer beziehen. Insofern werden hier die zu erreichenden Ergebnisse sowie die abzuwendenden Gefahren und Risiken definiert, ohne dass zugleich die technischen Lösungen dafür festgelegt werden.
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Die Bewertung kam zu dem Schluss (siehe SWD (2018)160), dass die Maschinenrichtlinie im Allgemeinen sachdienlich, wirksam, effizient und kohärent ist, dass jedoch spezifische Verbesserungen und Vereinfachungen erforderlich sind. Verbesserungen, Vereinfachungen und Ergänzungen mit der EU-Maschinenprodukteverordnung Verbesserungen, Vereinfachungen und Ergänzungen wurden in dem Bewertungsdokument vorgeschlagen:
mangelnde Kohärenz mit dem umfassenderen EU-Rahmen und Schwierigkeiten bei der Durchsetzung
die Tatsache, dass die Richtlinie nicht an den "neuen Rechtsrahmen" (NLF) (Beschluss Nr. 768/2008/EG) angepasst ist
Verwaltungsaufwand und zusätzliche Kosten für Wirtschaftsakteure, Marktüberwachungsbehörden und EU-Institutionen (z. B. das Verfahren für die Behandlung von Schutzklauseln, Form und Inhalt der Dokumentation usw. Harmonisierte normen maschinenrichtlinie 2021. );
mangelnde Rechtsklarheit in Bezug auf den Anwendungsbereich und die Definitionen;
die Erfahrungen aus der Umsetzung der Maschinenrichtlinie deuten auf einen Mangel an Rechtsklarheit in einigen ihrer Bestimmungen hin.
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