Teilweise wurden für diese Verträge (nachträglich) die Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen 2013 (ARB 2013) vereinbart. Nach der Kündigung stellen viele Bausparer eine Anfrage bei der eigenen Rechtsschutzversicherung, ob diese einen Rechtsstreit gegen die Aachener Bausparkasse finanzieren würde. In mehreren der Kanzlei ARES Rechtsanwälte vorliegenden Fällen verweigert die HUK Coburg Rechtsschutzversicherung die Deckungszusage mit Hinweis auf § 3 Abs. 2 f bb) der ARB 2013, wonach "Streitigkeiten im ursächlichen Zusammenhang mit [. ] Geld- und Vermögensanlagen (z. Lvm rechtsschutzversicherung arb 2013 video. B. Lebens- und Rentenversicherungen, Sparverträge und vermögenswirksame Leistungen" vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind und verweist darauf, dass es sich bei dem Bausparvertrag um einen Sparvertrag handele. Dies ist nach Auffassung der ARES Rechtsanwälte unzutreffend. Nicht nur verschiedene Oberlandesgerichte sondern auch der BGH haben mittlerweile entschieden, dass es sich bei einem Bausparvertrag um einen Darlehensvertrag und nicht um einen Sparvertrag z. im Sinn eines Sparkassenbriefs handelt (vgl. BGH, Urteil vom 21.
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Das Recht auf freie Anwaltswahl ist im Zuge der Umsetzung der Richtlinie 87/344/EWG des Rates der Europäischen Union vom 22. 1987 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung wurde im Versicherungsvertragsgesetz verankert. Daher ist § 127 VVG richtlinienkonform auszulegen. Rechtsschutzversicherung bei Kapitalanlage, nach Urteil müssen Versicherungen zahlen!!!!. Nach der maßgeblichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes schließt die Freiheit der Anwaltswahl nicht jegliche Anreizsysteme des Versicherers in Bezug auf die vom Versicherungsnehmer zu treffende Entscheidung der Anwaltswahl aus. Erst wenn die Vertragsgestaltung einen unzulässigen psychischen Druck zur Mandatierung des vom Versicherer vorgeschlagenen Anwalts ausübt, ist die Grenze zur Verletzung des Rechts auf freie Anwaltswahl überschritten. Das ist hier bei den von der Beklagten verwendeten Versicherungsbedingungen nicht der Fall. Das Landgericht hat diese richtlinienkonforme Auslegung nicht berücksichtigt. Es hat daher das Recht auf freie Anwaltswahl aus § 127 VVG zu Unrecht als verletzt angesehen.
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2017, Az. XI ZR 185/16). § 10 Die Leistungen der Rechtsschutzversicherung / c) Reisekosten – Mehrkosten bei Ortsverschiedenheit | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Deckungszusage nach Einleitung eines Verfahrens bei dem Versicherungsombudsmann Bausparer sollten die Verweigerung der Rechtsschutzdeckung nicht hinnehmen, sondern z. die Hilfe des Versicherungsombudsmanns suchen. Nachdem für eine betroffene Bausparerin durch die Kanzlei ARES Rechtsanwälte ein Verfahren bei dem Ombudsmann für Versicherungen eingeleitet worden war, lenkte die Versicherung ein und bestätigte "nach nochmaliger Überprüfung der Angelegenheit" Kostendeckung. Die Kanzlei ARES Rechtsanwälte, die auf das Kapitalanlagerecht spezialisiert ist, vertritt betroffene Bausparer zur Abwehr erklärter Kündigungen gegenüber Bausparkassen in einer Vielzahl Verfahren vor dem Bundesgerichtshof, Oberlandesgerichten sowie Land- und Amtsgerichten deutschlandweit. Nehmen Sie zu uns unverbindlich Kontakt auf
… Das bedeutet, dass Reisekosten nicht schlechthin vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind. Es findet lediglich eine Begrenzung nach den Maßstäben eines am Gerichtsort ansässigen Anwalts statt. II. Anwalt am Gerichtsort Keine Reisekosten bei Gerichtstermin Die Reisekosten eines am Gerichtsort ansässigen Anwalts sind nach der vorstehend zitieren Bedingung immer vom Rechtsschutzversicherer zu übernehmen. Lvm rechtsschutzversicherung arb 2013 elitebook probook zbook. Für einen solchen Anwalt werden zwar keine Reisekosten durch Wahrnehmung von Terminen beim Gericht anfallen, da ein ortsansässiger Anwalt logischerweise seine Kanzlei am Ort des Gerichts unterhält und eine Geschäftsreise wiederum begrifflich voraussetzt, dass der Anwalt in Ausführung des Geschäfts die politische Gemeinde seines Kanzleisitzes verlassen muss (Vorbem. 7 Abs. 2 VV). Reisekosten bei auswärtigem Termin Eine Übernahme von Reisekosten durch den Rechtsschutzversicherer kommt aber dann in Betracht, wenn auswärtige Termine stattfinden. Beispiel 1: Auswärtiger Beweistermin Die Partei beauftragt einen Kölner Anwalt mit der Vertretung in einem Verkehrsunfallprozess vor dem LG Köln.