Im Folgenden finden Sie eine kurze
einführende Darstellung der Grundzüge des Sozialgerichtsverfahrens, wobei
auch häufig verwendete Fachbegriffe wie Sozialgericht, Landessozialgericht,
Bundessozialgericht, Bundesverfassungsgericht, Instanz, Vorinstanz, Klage-,
Berufungs-, Revisions- und Beschwerdeverfahren, einstweiliger Rechtschutz
und Hauptsacheverfahren erläutert werden. Die Sozialgerichtsbarkeit
In der Datenbank finden Sie drei
abgekürzte Bezeichnungen für die Sozialgerichte: SG=Sozialgericht,
LSG=Landessozialgericht und BSG=Bundessozialgericht. Diese Gerichte stehen
auf den aufbauenden Stufen des Sozialgerichtsverfahrens, den sogenannten
Instanzen; sie werden deshalb auch als Instanzgerichte bezeichnet. Er verfahren sozialgericht 7. Jedes
Bundesland kann nur ein Landessozialgericht einrichten. Mehrere Länder
können sich aber auch ein gemeinsames Landessozialgericht teilen (z. B. LSG
Niedersachsen-Bremen). Die letzte Instanz der Sozialgerichtsbarkeit ist das
Bundessozialgericht in Kassel als höchstes Bundesgericht.
- Er verfahren sozialgericht 2
- Er verfahren sozialgericht en
Er Verfahren Sozialgericht 2
Letztendlich hat der Antragsteller sein Ziel nach höheren Leistungen auf Grundlage des AsylbLG erst im oben genannten Verfahren erreicht, weil es der Antragsgegner zuvor versäumt hat, im Überprüfungsverfahren die Leistungen an den Antragsteller in jeglicher Hinsicht zu überprüfen. Für das Gericht ist daher der Antragsgegner in der Pflicht, die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers zu übernehmen. Der Beschluss ist gemäß § 172 Abs. Er verfahren sozialgericht en. 3 Nr. 3 SGG unanfechtbar.
Er Verfahren Sozialgericht En
Vergleich, Anerkenntnis und Rücknahme können nicht nur in den gewechselten Schriftsätzen, sondern auch zu Protokoll im Gerichtstermin erklärt werden.
Im ER hingegen muss das Vorliegen dieser
Voraussetzungen lediglich glaubhaft
gemacht, also nicht gänzlich bewiesen werden. Dabei sind die
Anforderungen an die Glaubhaftmachung umso geringer, je schwerer die Folgen
der Versagung des ER für den Antragsteller wiegen. Amtsgericht, Hamburg, Harburg, Hamburg-Harburg, Kontakt, Adresse, Justiz - FHH - Justiz-Portal. Wenn also beispielsweise
die Versagung eines Arzneimittels für den Betroffenen Lebensgefahr oder die
Gefahr schwerer und unumkehrbarer Gesundheitsschäden bedeutet, sind die
Anforderungen an die Glaubhaftmachung im ER-Verfahren vergleichsweise
gering. Sollten die Voraussetzungen gar nicht
beweisbar sein, nimmt das Gericht eine reine Folgenabwägung vor. Wenn also
beispielsweise die Versagung eines Arzneimittels für den Betroffenen
Lebensfahr oder die Gefahr schwerer und unumkehrbarer Gesundheitsschäden
bedeutet, ist dies im Lichte der herausgehobenen Stellung der
Grundrechtsgüter Leben und körperliche Unversehrtheit regelmäßig
schwerwiegender als der finanzielle Aufwand des Leistungsträgers zu
bewerten. Im Hinblick auf die grundlegend
unterschiedlichen Entscheidungsmaßstäbe können aus dem ER-Verfahren
regelmäßig noch keine gültigen Schlussfolgerungen für den Ausgang des
Hauptsacheverfahrens gezogen werden.