Jochen Rupp, Kai Rosenberger, Moritz Oppelt, Markus Scholl und Andreas Krüger
06. 2022
Der Landesgesetzgeber plant, mit Wirkung zum 1. Dezember 2022, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom Mai 2020 für eine
verfassungskonforme Besoldung umzusetzen. 6. Sitzung der DSTG-Bundesseniorenvertretung - DSTG-LSA. Damit kommt das Land der langjährigen Forderung des BBW und seiner Fachgewerkschaften nach,
die diese bereits aufgrund früherer BVerfG-Urteile und im Zusammenhang mit dem Färber-Gutachten erhoben haben. Geplant ist ein 4-Säulen-Modell, mit dem die Eingangsämter angehoben, der abgesenkte Beihilfebemessungssatz durch das Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014
zurückgenommen und ausgehend von Besoldungsgruppe A 7 bis A 14 die kinderbezogenen Familienzuschläge für das erste und zweite Kind erhöht werden sollen. Zudem sollen in allen Besoldungsgruppen der kinderbezogene Familienzuschlag für das dritte und jedes weitere Kind angehoben werden. Die gesetzliche Umsetzung geht mit einer Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg (LBesGBW), des Landesbeamtengesetzes (LBG) und der
Beihilfeverordnung (BVO) einher und wird zeitgleich mit der Anpassung der Besoldung und Versorgung in den Landtag eingebracht.
6. Sitzung Der Dstg-Bundesseniorenvertretung - Dstg-Lsa
Am 20. Oktober 2021 fand in Marburg die 6. Sitzung der DSTG-Bundesseniorenvertretung (BSV) statt. Die Vorsitzende Anke Schwitzer begrüßte die Mitglieder der Bundesseniorenvertretung und eröffnete die Sitzung. Es ist die erste Präsenzsitzung nach Lockerung der bestehenden Corona Verordnungen. Die vorangegangene Sitzung erfolgte in Form einer Videokonferenz
Nach der Erledigung protokollarischer Punkte aus der Tagesordnung berichtete Anke aus der Arbeit der Bundesseniorenvertretung und ihrer Tätigkeit als Mitglied der Arbeitsgruppe Familienbesteuerung. Von besonderem Interesse der anwesenden Mitglieder waren die Informationen zur Gesundheitskarte und Patientenakte. Die elektronische Gesundheitskarte ersetzt die ehemalige Krankenversichertenkarte. Auf der Karte befinden sich die Stammdaten des Versicherten. Die elektronische Patientenakte ist eine digitale Anwendung, in welcher für Krankenversicherte Gesundheitsinformationen abgelegt werden. Die elektronische Patientenakte wird per App für Smartphone oder Tablet bereitgestellt.
Aus Sicht der DSTG ist der Tarifabschluss weder ein Beitrag zur Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes, noch dient er als eine Maßnahme zur Wertschätzung der geleisteten Arbeit aller Kolleginnen und Kollegen. Herr Wesener zeigte sich ebenfalls als kein Fan von Sonder- und Einmalzahlungen, sondern eher als ein Befürworter für lineare Anpassungen, die sich letztendlich auch positiv auf die Versorgungsbezüge auswirken. Wenn dann aber schon eine Einmalzahlung erfolgt, dann hätte sie nicht als "Corona-Prämie" bezeichnet werden dürfen, da die Zahlungsbegründung damit für die Pensionäre entfällt. Die Zahlung soll nämlich nur denjenigen zustehen, die sich in der Wahrnehmung einer Beschäftigung einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt haben. Bei der Forderung der DSTG nach einer Einmalzahlung auch für die Pensionäre zeigte der Finanzsenator Verständnis, wies aber darauf hin, dass er aufgrund der ohnehin schon angespannten Situation des Landes Berlin zwischen der TdL und dem Land Berlin, nicht eine erneute Sonderregelung für das Land Berlin treffen kann.
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