AW: Bedarfsgemeinschaft Partner zahlt mir nichts Wer füreinander einstehen möchte kann heiraten. Wer eben das genau nicht möchte beläßt es bei der "Probezeit" - Wohngemeinschaft. Solange der Staat für diese Probegemeinschaften weder ein dem Ehegattensplitting vergleichbares Steuersystem noch ein entsprechendes Unterhaltsgesetz verabschiedet hat, ist eine Wohngemeinschaft eben weder eine Ehe noch etwas ähnlich Vergleichbares. Da dort ergo nichts einklagbar ist, weil eben keinerlei Verpflichtungende iure bestehen, kann man das im ALG II auch nicht konstruieren. Wird aber eben sichtlich leider so VERSUCHT. Entweder also "schwanger" oder nicht, - ein bischen schwanger kennt wohl niemand, wird aber genau so seitens der JC angenommen. Ist kein gemeinsames Kind vorhanden, dann ist das noch schwieriger zu konstruieren. Bedarfsgemeinschaft partner weigert sich 2. Was die sog. "Kriterien" zur Konstruktion einer angeblichen "Einstehgemeinschaft" angeht, - also demzufolge lebe ich dann mit meinem Sohn in einer solchen, obwohl er nicht bei mir wohnt??
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Das Jobcenter hatte darüber hinaus den Mitbewohner als Lebenspartner der Antragstellerin und beide als eine Bedarfsgemeinschaft behandelt, weil beide gemeinsam eine Wohnung bewohnten. Nach Ansicht des Jobcenters reichte dies aus, einen wechselseitigen Willen, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, anzunehmen (was gem. § 7 Abs. 3 Nr. 3 lit. c, Abs. 3a SGB II zur Bedarfsgemeinschaft führt). Auch wurde der Mitbewohner vom Jobcenter als Antragsteller behandelt, obwohl er weder Leistungen beantragt hatte, noch welche begehrte, denn er war in einem Vollzeit-Beschäftigungsverhältnis. Mit dieser Argumentation wehrte er sich gegen die Bescheidung durch das Jobcenter und musste letztlich vor dem Sozialgericht klagen. Lebensgemeinschaft oder nicht? - Hartz IV / ALG II: Bedarfsgemeinschaft - Haushaltsgemeinschaft - Hartz IV Forum. Das Gericht schloss sich der Rechtsauffassung des Klägers an. Da der Kläger selbst keine Leistungen beantragt hatte, war er auch nicht als Antragsteller i. S. d. §§ 7, 37 SGB II zu behandeln, sondern nur als Dritter gem. § 60 SGB II. Selbst wenn er eine Beziehung mit der Antragstellerin führen würde, würde dieser Umstand ihn nicht zum Antragsteller der Leistungen machen.
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Leben Frau und Mann zusammen ohne miteinander verheiratet zu sein und bezieht einer Arbeitslosengeld II (Hartz IV), stellt sich die Frage, ob zwischen beiden eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft besteht. Das Bundessozialgericht hat jetzt entschieden, dass ein Jobcenter diesbezüglich keine eherechtlichen Vorschriften aus dem Familienrecht des BGB anwenden darf. Damit konnte das Gewerkschaftliche Centrum für Revision und Europäisches Recht erfolgreich für ein Mitglied der IG Bau kämpfen. Gewerkschaftliche Centrum erzielt Klarstellung beim BSG in Sachen Bedarfsgemeinschaft: Vorschriften BGB zur Ehe greifen nicht. 30. 10. 2016
Die von der DGB Rechtsschutz GmbH vertretene Klägerin bezog ab Januar. 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Hartz IV). Streitiger Zeitraum im Verfahren ist der von Juni bis September 2009. Bedarfsgemeinschaft partner weigert sich die. Sie hatte für diesen Zeitraum beim Jobcenter Leipzig Leistungen nach dem SGB II beantragt und erhalten. Hilfeempfängerin wohnte mit Ex-Partner und Vater ihres Kindes zusammen
Die Klägerin bewohnte mit ihrer Tochter und dem Vater der Tochter eine Wohnung.
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Er mußt da auch nix offenlegen. Das Jobcenter wird aber dennoch eine BG unterstellen. De facto seid ihr eben eine Lebens-Und Einstehensgemeinschaft. Ihr könnt nicht die Angenehmheiten einer Partnerschaft in Anspruch nehmen und dann die Nachteile nicht akzeptieren. Du führst für deinen Freund ja auch den Haushalt, also muss er auch (mit) für dich aufkommen. Er würde ja auch davon profitieren, wenn du Sozialleistungen erhieltest. Bedarfsgemeinschaft partner weigert sich in den. Wie bist du denn überhaupt versichert? Ein schlechter Freund - ein kluges Amt! Sie wollen den Freund nicht belasten, die eigenen Eltern auch nicht, aber von den Steuergroschen Dritter zu leben, da haben Sie wohl keine Hemmungen?
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Familienrechtliche Vorschriften über das Getrenntleben gelten nicht
Aus Sicht der Richter des BSG war das Sächsische LSG von einem falschen rechtlichen Ansatzpunkt ausgegangen. Die familienrechtliche Vorschrift über das Getrennt- und Zusammenleben hätte das Berufungsgericht nicht als Kriterium heranziehen dürfen. Die Regelungen über die Bedarfsgemeinschaft im SGB II seien vorrangig und abschließend anzuwenden. Daher hat das BSG den Rechtsstreit an das Sächsische LSG zurückverwiesen. Bedarfsgemeinschaft wird unterstellt - Partner zahlt aber nicht (Hartz IV). Das LSG wird nun zu entscheiden haben, ob nach Maßgabe der richtigen Vorschriften - also ohne Anwendung des Eherechts - eine Bedarfsgemeinschaft besteht. Lesen Sie zum Thema auch unseren Artikel: Zum Auskunftsverlangen des Jobcenters gegenüber dem Partner
Hartz 4 Bedarfsgemeinschaft oder Wohngemeinschaft - Anwalt Sozialrecht Berlin - hulzAnwalt Sozialrecht Berlin Imanuel Schulz – Fachanwalt Sozialrecht dolph – Hartz 4 Rechner Kostenlos Die Bedarfsgemeinschaft im Sozialrecht – Das müssen Sie wissen Eine Bedarfsgemeinschaft nach dem Sozialrecht liegt dann vor, wenn mehrere Personen gemeinsam mit dem Leistungsberechtigten in einem Haushalt zusammenleben, gemeinsam wirtschaften und in einer Notsituation füreinander einstehen. Zählt mein Noch-Ehemann zur Bedarfsgemeinschaft? - Hartz IV / ALG II: Bedarfsgemeinschaft - Haushaltsgemeinschaft - Hartz IV Forum. Entscheidend sind die Folgen für die Höhe Ihrer Sozialleistung, wenn Sie in einer Bedarfsgemeinschaft leben: Bei der Berechnung von Hartz 4 werden alle der Bedarfsgemeinschaft angehörenden Personen mit ihren persönlichen Verhältnissen (Einkommen und Vermögen) einbezogen. Das heißt: Hat eine Person, die mit Ihnen in Bedarfsgemeinschaft zusammenlebt, mehr als das Nötigste, das sie für sich selbst zum Leben braucht, dann sind ihre Mittel auch für die anderen Personen in der Berechnung anzusetzen. Dieser Ausgleich im Sozialrecht führt in diesem Fall dazu, dass Sie insgesamt weniger Hartz 4 bekommen.
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