18, 21, 33, dokumentiert in Juris). Danach müssen Vorabfeststellungen des Versorgungsträgers weiterhin erforderlich bleiben, weil sie durch die Leistungsbewilligungen nicht im Sinne von § 96 SGG abgeändert oder ersetzt werden können (BSG, Urteil vom 23. August 2007, Az: B 4 RS 7/06 R, dokumentiert in Juris, Rdnr. 25). Dies müsste aus der Sicht der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts umso mehr auch im vorliegenden Zusammenhang unbedenklich sein, da der berechtigte Grund, bei Fallgestaltungen der vorliegenden Art Klagen sowohl gegen den Ablehnungsbescheid nach dem AAÜG als auch gegen den Rentenbescheid zu erheben, allein in der Praxis der Beklagten liegt, nicht nur vorläufige, sondern endgültige Rentenbescheide schon dann zu erlassen, wenn noch Klagen auf Feststellungen nach dem AAÜG anhängig sind (vgl. BSG, Urteil vom 23. 31). Gerade weil auch die Beklagte bei Erlass ihrer Rentenbescheide an ihre vorausgegangenen Feststellungen bzw. deren Ablehnungen nach § 8 Abs. 5 Satz 2 AAÜG durch eine behördeninterne Bindungswirkung gebunden ist (BSG, Urteil vom 23.
Urteil Bundessozialgericht B 4 Rs 4 06 R C
Das Gebot zur rückwirkenden Rücknahme gilt nicht in bestimmten Fällen der Bösgläubigkeit (Abs 1 S 2 aaO). Im Übrigen "kann" (Ermessen) der anfänglich rechtswidrige Verwaltungsakt auch in sonstigen Fällen, also über die Fälle des Abs 1 S 1 aaO hinaus, für die Vergangenheit zurückgenommen werden (Abs 2 S 2 aaO). 13
Da sich § 44 Abs 1 SGB X nur auf solche bindenden Verwaltungsakte bezieht, die - anders als die feststellenden Verwaltungsakte im Überführungsbescheid vom 11. 1997 - unmittelbar Ansprüche auf nachträglich erbringbare "Sozialleistungen" (§ 11 S 1 SGB I) iS der §§ 3 ff und 18 ff SGB I betreffen (BSGE 69, 14, 16 = SozR 3-1300 § 44 Nr 3), kann sich der Rücknahmeanspruch des Klägers nur aus Abs 2 aaO ergeben. Nach dieser Vorschrift ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen (S 1). Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden (S 2). Der bestandskräftige Überführungsbescheid vom 11.
Urteil Bundessozialgericht B 4 Rs 4 06 R Federn
2014 - B 14 AS 373/13 B - RdNr 4 ff; zusammenfassend zu § 158 SGG Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 158 RdNr 8; zum fehlenden ausdrücklichen Hinweis auf eine Stellungnahmemöglichkeit bei § 153 Abs 4 SGG: BSG vom 18. 7. 2019 - B 13 R 259/17 B - RdNr 13 f). Entscheidend ist, ob das Ziel der Anhörung durch den konkreten Anhörungsfehler verfehlt wird. Im Rahmen des § 158 Satz 2 SGG ist das wesentliche Ziel nicht die Information (§ 62 SGG) der Beteiligten zu einer - ggf nur vorläufigen - Rechtsauffassung des Berichterstatters (§ 155 Abs 1, § 106 Abs 1 SGG) über die (Un-)Statthaftigkeit der Berufung. Diese Information kann auch im die mündliche Verhandlung vorbereitenden Verfahren erfolgen, um dem Beteiligten die Möglichkeit zu geben, sich auf einen für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkt vorzubereiten. Der Schwerpunkt der Anhörungspflicht zur Entscheidung des Senats durch Beschluss liegt in der vom Grundfall der Entscheidung in einem durch fünf Personen gebildeten Spruchkörper vorgenommenen Änderung des gesetzlichen Richters.
Urteil Bundessozialgericht B 4 Rs 4 06 R Exell
Obwohl wegen mehrerer Bewilligungszeiträume gestritten werde, handele es sich nicht um laufende Leistungen für mehr als ein Jahr. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision macht der Kläger eine Verletzung von § 144 Abs 1 Satz 2 SGG geltend. Bei einer Verbindung seien mehrere Streitzeiträume zusammenzurechnen.
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Rentenversicherungsträger setzen BSG-Urteil um Die Rentenversicherungsträger setzen das aktuelle Urteil des Bundessozialgerichts bereits in die Praxis um. Rentenbezieher haben daher die Möglichkeit, eine Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X zu stellen und eine Neuberechnung der Rentenhöhe zu veranlassen. Doch an dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass nicht generell auch eine höhere Rentenzahlung erfolgt bzw. ein entsprechender Überprüfungsantrag Sinn macht. Wurde z. B. bei der damals erfolgten Rentenberechnung bereits ein Entgelt in Höhe der geltenden Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt, kann sich die Jahresendprämie nicht mehr rentenerhöhend auswirken. In bestimmten Fallkonstellationen kann es sogar vorkommen, dass die Rentenhöhe – mit Berücksichtigung der Jahresendprämien – geringer ausfällt, als diese derzeit ausgezahlt wird. Dies kann dadurch der Fall sein, dass bei der erstmaligen Rentenberechnung rentenrechtliche Zeiten berücksichtigt wurden, die aktuell jedoch keine Berücksichtigung mehr finden.
Ex steht als Abkürzung oder Kurzwort für
Exitus, medizinischer Fachausdruck für Tod
Exodus, das 2. Buch Mose
Explosion (z. B. in Ex-geschützt, auch ex-geschützt), siehe das bei Explosionsschutz abgebildete Warnzeichen; siehe auch das Logo von ATEX
Expresszug
Extemporale, eine Stegreifaufgabe
und Ex. (mit Punkt) als Abkürzung für
Exemplar
Ex ist außerdem
ein saloppes Kurzwort mit der Bedeutung "Ehemalige(r)" bei persönlichen Beziehungen, es steht kurz für Exfreund, Exmann, Exfrau usw.
das Präfix Ex-, das vor Substantiven ausdrückt, dass jemand eine frühere Funktion nicht mehr hat, z. B. Exminister
Familienname:
Sjarel Ex (* 1957), niederländischer Kunsthistoriker und Museumsdirektor
Terrie Ex (* 1955), niederländischer Musiker
Titia Ex (* 1959), niederländische Künstlerin
Filmtitel:
Ex (Film 1995), deutscher Fernsehfilm
Ex (Film), italienische Filmkomödie (2009)
Ex! Ex abkürzung medizin 7. Was die Nation erregte, SWR -Dokumentarserie (1996–1998), moderiert von Dieter Moor
Künstlername:
Luc Ex (eigentlich Luc Klaasen; * 1958), niederländischer Musiker
ex ist
ein meist saloppes Synonym für "aus", "beendet", "leer", "erschöpft", "früher" oder auch "tot" (lat.
Ex Abkürzung Medizin
eine Vorsilbe mit der Bedeutung "aus, heraus".
Ex Abkürzung Medizin 2
1) Der Ex port beschreibt die Ausfuhr von Waren aus dem Land heraus. 1) Ein Zahn wird ex trahiert, herausgezogen, entfernt. 2) Die Ex gattin ist die ehemalige Ehefrau. 3) Ex odus gehört zu den Worten mit griechischer Herkunft und bedeutet Auszug, das Verlassen eines Gebietes.
Letzte Änderung: 06. 08. 2018 Guter AZ und EZ steht für "guter Allgemeinzustand und guter Ernährungszustand". Mit dem Begriff Allgemeinzustand beschreibt der Arzt, wie der Patient insgesamt wirkt. Dazu schätzt der Arzt zum Beispiel ab, ob der Patient sich selbstständig versorgen kann. Ex abkürzung medizin. Der Ernährungszustand beschreibt zum Beispiel, ob jemand sehr dünn ist, normalgewichtig oder übergewichtig. Bei der Einschätzung des Ernährungszustandes spielen das Körpergewicht und die Körpergröße des Patienten eine Rolle. Wenn der Patient insgesamt einen guten allgemeinen Eindruck macht und normalgewichtig ist, dann sagt der Arzt dazu "guter Allgemeinzustand und Ernährungszustand". Bitte beachten Sie, dass die Abkürzungen auch für etwas anderes stehen können, als hier beschrieben. Bitte fragen Sie im Zweifelsfall Ihren behandelnden Arzt. Dieser medizinische Begriff wurde für Sie übersetzt von Dr. Anne Erler Ärztin Dresden