Ferner beantrage ich für diesen Fall, die Aktenbestandteile aus der Verfahrensakte zu entfernen, die den Ermittlungszweck gefährden und mir den übrigen Akteninhalt ohne Einschränkungen zur Verfügung zu stellen. Ggfs. bitte ich um Mitteilung, sobald der Versagungsgrund entfallen ist ( § 147 Abs. 6 StPO). Sollte aufgrund dieses Antrags während des Ermittlungsverfahrens bis zum Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen Akteneinsicht nicht gewährt werden, beantrage ich unter Hinweis auf die dem Beschuldigten nach § 147 Abs. 5 Satz 2 StPO zustehenden Rechtsbehelfsmöglichkeiten und den verfassungsrechtlich geschützten Anspruch auf rechtliches Gehör, mich vom Abschluss der Ermittlungen ( § 169a StPO) zu unterrichten, um dann ggf. gegen die Verweigerung der Akteneinsicht Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu stellen. III. Für den Fall, dass ein Verletzter Akteneinsicht gem. § 406e Abs. 1 StPO oder ein Dritter nach den §§ 474, 475 StPO beantragt, bitte ich, mir vor Entscheidung über das Akteneinsichtsgesuch Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Antrag Auf Gerichtliche Entscheidung Muster 2
45 DSGVO), einen Beschluss über die Anerkennung von Standardschutzklauseln (Art. 46 Abs. 2 DSGVO) oder über die Allgemeingültigkeit von genehmigten Verhaltensregeln (Art. 40 Abs. 9 DSGVO) für rechtswidrig, so hat die Aufsichtsbehörde ihr Verfahren auszusetzen und einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung beim Bundesverwaltungsgericht zu stellen ( § 21 BDSG). Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
↑ Deutsches Rechts-Lexikon, Band 1, 2. Auflage 1992, S. 222
↑ Bernd Heinrich, Tobias Reinbacher: Rechtsschutz gegen Zwangsmaßnahmen (Stand: 1. Oktober 2019)
↑ vgl. ECLI:AT: VFGH: 2015:G233. 2014
Hat damit das Gericht in einer originären Einzelrichtersache in voller Besetzung entschieden und ist dabei in offensichtlich unhaltbarer und objektiv willkürlicher Weise von seiner Entscheidungszuständigkeit in der Besetzung mit drei Berufsrichtern ausgegangen, liegt ein Verstoß gegen den gesetzlichen Richter vor. Das OLG München hat deshalb den Beschluss des LG München I aufgehoben und die Sache zur weiteren Entscheidung über den als Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz anzusehenden Antrag der Beklagten an das LG München I zurückverwiese... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
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