Die Strafprozessordnung wird pro Jahr gefühlt ein dutzend Mal geändert. Nun hat der Deutsche Bundestag einen Beschluss gefasst, der die Rechte von Zeuginnen und Zeugen massiv beschneidet. Konnten sie bisher noch selbst entscheiden, ob sie bei der Polizei eine Aussage machen wollen, wird dies künftig nicht mehr in allen Fällen möglich sein. Verpackt wurde diese neue Regelung im " Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens ". Als Anwalt zucke ich schon immer zusammen, wenn ein Gesetz, das in erhebliche Eingriffe in Grundrechte zulässt, "effektiver" und "praxistauglicher" werden soll. Muss ich bei der polizei als zeuge aussagen. Denn das bedeutet, dass die Rechte der Betroffenen zugunsten des Verfahrens zurückstehen sollen. Welche Pflichten haben Zeugen künftig bei der Polizei? Bisher besteht nur gegenüber dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft eine Pflicht zu Vernehmungen zu erscheinen und zur Sache auszusagen. Bei der Polizei konnten Zeugen frei entscheiden, ob sie aussagen wollen. Liegt der Vernehmung durch die Polizei "ein Auftrag der Staatsanwaltschaft" zugrunde, sollen Zeugen künftig auch bei der Polizei zur Aussage verpflichtet sein.
Aussageverweigerungsrecht Und Zeugnisverweigerungsrecht - Strafrecht Blog Ra Böttner
Auskunftsverweigerungsrecht – Aussage als Zeuge verweigern
Das Auskunftsverweigerungsrecht gibt dem Zeugen das Recht, zu schweigen wenn er sich selbst belasten könnte. Davon sollte der Zeuge auch unbedingt Gebrauch machen. Zugegebenermaßen ist es aber nicht leicht und stellt eine große Hürde dar, als Zeuge die Aussage in einer Vernehmung zu verweigern. Nach § 55 I StPO hat jeder Zeuge das Recht, die Antwort auf solche Fragen zu verweigern, durch deren Antwort er sich oder einen Angehörigen der Gefahr der Strafverfolgung aussetzen kann. Eine weitere Befragung zu diesem Thema ist dann unzulässig, wenn der Zeuge von seinem Auskunftsverweigerungsrecht durch ausdrückliche Erklärung Gebrauch gemacht hat. Schweigen mit System: Bremer Polizei verheimlicht Datensammlung über Fußballfan [Update]. Nach § 55 II StPO ist der Zeuge zu Beginn jeder Vernehmung über sein Auskunftsverweigerungsrecht zu belehren. Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Schweigen Mit System: Bremer Polizei Verheimlicht Datensammlung Über Fußballfan [Update]
Dann ist Ihnen bekannt, was man Ihnen konkret vorwirft und worauf sich dieser Vorwurf stützt. Erst dann kann überlegt werden, ob eine Einlassung sinnvoll ist oder ob Schweigen weiterhin Gold ist. Erhalten Sie also eine Vorladung, wissen Sie, dass gegen Sie ermittelt wird. Ignorieren Sie diese Ermittlungen, droht eine Anklageerhebung und eine Hauptverhandlung vor Gericht. Aussageverweigerungsrecht und Zeugnisverweigerungsrecht - Strafrecht Blog RA Böttner. Es ist daher immer ratsam, einen Anwalt mit der Verteidigung zu beauftragen, sobald Sie eine Vorladung erhalten haben. Denn dann können bereits im Ermittlungsverfahren die Weichen gestellt werden, dass es gar nicht erst zu einer Anklage kommt. Vorsicht: Erfolgt die Vorladung direkt durch den Staatsanwalt, müssen Sie hingehen, denn andernfalls können Sie zwangsweise vorgeführt werden. Es empfiehlt sich aber der rechtzeitige anwaltliche Hinweis, dass Sie keine Aussage zur Sache machen werden. Der Termin wird dann oft wieder aufgehoben. Bleibt es bei dem Termin, sollten Sie einen Anwalt zur Vernehmung mitnehmen. Vorladung als Zeuge
Erhalten Sie eine Vorladung zur Vernehmung als Zeuge, kommt es darauf an, ob die Vorladung im Auftrag der Staatsanwaltschaft erfolgt ist.
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Das Feuer in der Losbude richtete einen enormen Sachschaden an, vier Menschen wurden verletzt. -
Nach dem Brand einer Losbude auf dem Nürnberger Volksfest kam es zu Tumulten - und auch zu Gewalt zwischen Schaustellern und der Polizei? Eine Ermittlungskommission der Polizei soll die Vorfälle rekonstruieren. Noch gibt es viele offene Fragen. Als vergangenen Mittwoch eine Losbude auf dem Nürnberger Volksfest in Flammen aufging, fing auch die Existenz einer Schaustellerfamilie Feuer. Noch immer kämpft die Branche nach dem Corona-Lockdown ums Überleben. Viele haben auf dem Frühlingsfest erstmals wieder nennenswerte Einnahmen - der Brand ist für die Verantwortlichen hinter dem Geschäft ein Tiefschlag, den niemand gebrauchen kann. Gegen Mitternacht loderten die Flammen auf. Schausteller griffen zu Schläuchen, Feuerlöschern und Eimern, sie versuchten, die Bude zu löschen. Die Stimmung war hochemotional, da sind sich alle Parteien einig. Wegen der aufgeheizten Situation rückte unter anderem das Unterstützungskommando (USK) an.
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#6
Logo! Nur ich denke, dass es also da nicht dran lögen wird ja gebürstet (auch wenn er sich dabei nicht vor Freude überschlägt) und es gibt quasi kein "loses Fell" mehr was abgestorben und stinkig sein könnte.... Mal ich hab ja den Grunewald und seine offensichtliche Algenpopulation in Verdacht, die sich sooooo schön bei ihm einnisten kann....
#7
mir würde noch ein evtl. Kennt jemand Malaseb Shampoo? - Der Hund. hormonschschub einfallen. gibts bei junghunden und jüngeren hunden hinund wieder, da wird das drüsengewebe etwas übervorsogt... würde aber auch mit schampoo beginnen
#8
könnte natürlich auch ist ja 1 Jahr und 7 Monate.
Ohne den Beipackzettel wusste ich eben auch nicht, nach welchem Wirkstoff ich hätte suchen sollen. Cortison hatte mir die TÄ gesagt, die Konzentration wusste ich eben auch nicht. #10
Ich habe mir gar keine Gedanken wegen des fehlenden Zettels gemacht, weil man inzwischen eigentlich doch alles im net nachlesen kann. Aber so wie ich das gelesen habe, ist es wohl noch nicht wirklich lange in D erhältlich und zugelassen. Ihr scheint es zu helfen, aber eh man möglicherweise auch noch etwas weiterempfiehlt, möchte ich natürlich mehr darüber wissen. Vielen Dank schon mal für die Suchhilfe bei dem Wirkstoff, da findet sich ja doch einiges. Malaseb shampoo hunde erfahrungen. #11
schön wenn ich helfen konnte...
Darla
#12
die Inhaltsstoffe sind (fast) die Gleichen und die Anwendungsgebiete sind identisch (Dermatitis, Malassesia und Staphylococcus), es nur nur 2 verschiedene Hersteller (einmal CD pharm und einmal Selectavet)
(seite27)
Doug-Frauchen
#13
yep, habs hier vor mir zu stehen aber Mala s eb geschrieben! Lt meiner TÄ gibts das Shampoo erst seit kurzem wieder auf dem Markt, nachdem die Zulassung dafür abgelaufen war.