Fakt ist aber auch, dass Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft eben keine Freizeit sind, sodass Arbeitgebende sie nicht entschdigungslos verlangen knnen sondern vergten mssen. Ein Vertrag darf jedoch eine geringere Vergtung oder eine Pauschalvergtung vorsehen. Abgrenzung ist wichtig
Im aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts ( Kasten) zeigt sich diese Gemengelage. Es wird deutlich, wie wichtig die Abgrenzung zwischen dem Arbeitszeitrecht und dem Vergtungsrecht ist. Das Begehren des Klgers war nmlich ausschlielich auf die Zahlung der hheren Vergtung gerichtet, sodass Fragen des Arbeitszeitrechts keine Rolle spielten. Im Einzelnen: Das Bundesarbeitsgericht lehnte die Vergtungsansprche des klagenden Oberarztes ab (Urteil vom 25. Mrz 2021, Az. 6 AZR 264/20 – bislang nur als Pressemitteilung). Die Ttigkeit des Oberarztes sei lediglich als Rufbereitschaft im Sinne des Vergtungsrechts einzustufen. Vergütung/Höhe / 7.3.2 Rufbereitschaft | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe. Zunchst betont das Bundesarbeitsgericht, dass sich die Reichweite von vergtungsrechtlicher Rufbereitschaft ausschlielich nach nationalem Recht bestimmt.
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Im Gegensatz zu § 11 Abs. 1 TV-Ärzte/VKA erfolgt die Vergütung jedoch nach § 11 Abs. 5 TV-Ärzte/VKA für die Inanspruchnahme. Dies ist mit tatsächlicher Arbeitsleistung nicht identisch und bezieht, wie ausgeführt, die Wegezeiten mit ein. Das Ergebnis ist nach Sinn und Zweck auch sachgerecht. Die Ärzte halten sich in der Rufbereitschaft zur Verfügung. Wird die Arbeitsleistung erbracht, regelt sich die Abrechnung und Berechnung nach § 1 Abs. 6 TV-Ärzte/VKA. Rufbereitschaft im krankenhaus der. Genügt die erste Auskunft oder das erste telefonische Gespräch mit dem Anrufenden nicht zur endgültigen Abklärung, wird daher zunächst eine Arbeitsleistung erbracht. Macht sich anschließend zur weiteren Behandlung und Tätigkeit der angerufene Arzt auf den Weg zum Einsatz im Krankenhaus, ändert dies am Beginn der Inanspruchnahme nichts, ansonsten müssten tatsächlich zwei Inanspruchnahmen und Arbeitsleistungen vorliegen, die getrennt abzurechnen wären, nämlich einmal der Anruf mit erster telefonischer Auskunft nach § 11 Abs. 6 TV-Ärzte/VKA und der dann erforderlichen Rundung und anschließend nach Ankunft im Krankenhaus, abstellend auf die tatsächlichen Arbeitsleistungen nach § 11 Abs. 5 TV-Ärzte/VKA mit erneuter Rundung.
Dagegen entschied das BAG ( Urteil vom 19. November 2014 – 5 AZR 1101/12 –, BAGE 150, 82-87, Rn. 18) das Rufbereitschaft vorliegt, wenn "der Arbeitnehmer nicht gezwungen ist, sich am Arbeitsplatz oder einer anderen vom Arbeitgeber bestimmten Stelle aufzuhalten, sondern – unter freier Wahl des Aufenthaltsorts – lediglich jederzeit erreichbar sein muss, um auf Abruf des Arbeitgebers die Arbeit alsbald aufnehmen zu können ( EuGH 3. Oktober 2000 – C- 303/98 – [Simap] Rn. 50, Slg. 2000, I-07963; BAG 11. Juli 2006 – 9 AZR 519/05 – Rn. 41, BAGE 119, 41; Baeck/Deutsch 3. Rufbereitschaft im krankenhaus 5. Aufl. § 2 ArbZG Rn. 48 ff. ; ErfK/Wank 15. 30; Schliemann 2. 28 ff., jeweils mwN). " Der EuGH urteilte Anfang März diesen Jahres über den Fall eines Feuerwehrmannes, der während seiner Rufbereitschaft seine Einsatzmontur bei sich zu tragen und innerhalb von 20 Minuten am Einsatzort zu sein hat. Außerdem war über einen Techniker aus der Slowakei zu entscheiden, der aufgrund der Entfernung des Wohnorts zur Arbeitsstelle seine Rufbereitschaft nicht zu Hause verbringen konnte.
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