1. Die notariell beglaubigte Erklärung S. vom 9. Februar 2007, dass ihr Sohn, der Beteiligte zu 1, die Erbschaft nach der Erblasserin ausschlägt (Bl. 22 f d. ), und die notariell beglaubigte Erklärung von C. und R. vom 5. März 2007, dass ihre Töchter, die Beteiligten zu 2 bis 4, die Erbschaft nach der Erblasserin ausschlagen (Bl. 24 f d. § 7 Nachlassgerichtliches Verfahren / 3. Muster: Schriftsatz des Anfechtungsgegners bei Anfechtung der Erbschaftsannahme | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. ), sind nicht innerhalb der sechswöchigen Ausschlagungsfrist (§ 1944 Abs. 1 und 2 Satz 1 BGB), sondern erst am 26. April 2007 beim Nachlassgericht eingegangen (Bl. 20 d. ), da diese Frist spätestens bei Abgabe der Ausschlagungserklärungen, für die keine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung erforderlich war (§ 1643 Abs. 2 Satz 2 BGB), am 9. Februar 2007 und am 5. März 2007 zu laufen begonnen hat. Denn die Beteiligten zu 1 bis 4 waren noch minderjährig, so dass auf die Kenntnis ihrer gesetzlichen Vertreter abzustellen ist (vgl. Palandt-Edenhofer, BGB, 68. Auflage, § 1944 Rn. 6), die bei Abgabe der Ausschlagungserklärungen Kenntnis vom Erbanfall aufgrund gesetzlicher Erbfolge hatten.
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b) Als die Anfechtungserklärungen am Donnerstag, dem 7. Juni 2007, beim Nachlassgericht eingegangen sind, war die Anfechtungsfrist für die Beteiligten zu 1 bis 4 bereits abgelaufen, da die sechswöchige Frist am Donnerstag, dem 26. April 2007, um 0. 00 Uhr begonnen hat und am Mittwoch, dem 6. Juni 2007, 24. 00 Uhr, abgelaufen ist. Denn der Notar D. hat am 25. April 2007 Kenntnis davon erlangt, dass die Beteiligten zu 1 bis 4 die Ausschlagungsfrist versäumt haben und daher eine Anfechtung der Fristversäumung erforderlich war. Anfechtung erbausschlagung wegen irrtum muster und. aa) Am 25. April 2007 hat der Notar, der sich auf keinen Irrtum im Sinne von § 1956 BGB beruft, das Anschreiben an das Nachlassgericht unterzeichnet (Bl. 20 f d. ), mit dem er die Ausschlagungserklärungen vom 9. Februar 2007 und 5. März 2007 übersandt hat, und damit zur Kenntnis genommen, dass die von ihm notariell beglaubigten Ausschlagungserklärungen erst über 6 Wochen nach ihrer Abgabe, also nach Ablauf der Ausschlagungsfrist, die spätestens bei Abgabe der Ausschlagungserklärungen zu laufen begonnen hatte, beim Nachlassgericht eingereicht werden und daher eine Anfechtung der Fristversäumung erforderlich ist.
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Anfechtung der Annahme der Erbschaft
Die Annahme der Erbschaft kann grundsätzlich binnen einer Frist von sechs Wochen mit Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht angefochten werden. Grundlegende Voraussetzung für eine wirksame Anfechtung ist, dass dem Erbe ein Anfechtungsgrund nach den §§ 119, 123 BGB zur Verfügung steht. Der Erbe muss sich entweder
in einem relevanten Irrtum befunden haben oder zur Annahme der Erbschaft
durch Drohung oder Täuschung zur Annahme der Erbschaft veranlasst worden sein. Im Zentrum des Interesses bei einer Annahme der Erbschaft durch bloßes Verstreichenlassen der Ausschlagungsfrist ist immer wieder die Frage, ob der Irrtum über die Frage der Überschuldung zur Anfechtung berechtigt. Irrtum über die Überschuldung des Nachlasses als Anfechtungsgrund? Erbrecht in der Praxis: Der Eigenschaftsirrtum. Von der Mehrheit der Gerichte wird ein Irrtum über den Wert und auch die Überschuldung des gesamten Nachlasses an sich als nicht zur Anfechtung berechtigender so genannter unbeachtlicher Motivirrtum angesehen. Ein beachtlicher zur Anfechtung berechtigender Irrtum sei hingegen die Fehlvorstellung des Erben über die Zugehörigkeit einzelner bestimmter Sachen oder Rechte zum Nachlass.
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