Download Antrag auf gerichtliche Bestellung eines Betreuers
Dieses Formular soll es Ihnen ermöglichen, bei Bedarf die Bestellung eines Betreuers für einen erkrankten Menschen bei dem zuständigen Gericht anzuregen. Das Formular gibt Ihnen Hinweise, welche Informationen das Gericht benötigt, damit es seiner Aufgabe gerecht werden kann, im Einzelfall zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers vorliegen. 1896 BGB nennt vier Voraussetzungen für eine Betreuerbestellung:
Psychische Krankheit bzw. körperliche oder geistige oder seelische Behinderung, Abs. 1. Fehlende Fähigkeit des Betroffenen aufgrund der Krankheit bzw. Behinderung einzelne oder die Gesamtheit seiner Angelegenheiten zu besorgen, Abs. Formular antrag einwilligungsvorbehalt bei betreuung. 2. Fehlende Möglichkeit, die betroffenen Angelegenheiten durch einen Bevollmächtigten, den der Betroffene selbst bevollmächtigt hat, oder durch andere Hilfen ohne Bestellung eines gesetzlichen Vertreters ebenso gut besorgen zu lassen, Abs. 2. Gegen den Willen des Betroffenen darf eine Betreuerbestellung nur erfolgen, wenn seine freie Willensbestimmung aufgehoben ist, Abs. 1a.
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Es unterstützt und berät ihn bei grundsätzlichen Fragen oder bedeutsamen Entscheidungen. Ratsuchende können sich zudem an die für sie zuständige Stadt- bzw. Kreisverwaltung oder den ortsansässigen Betreuungsverein wenden. Darüber hinaus kommt dem Betreuungsgericht eine Kontrollfunktion zu, damit die Einhaltung der Aufgaben und Pflichten eines Betreuers gewährleistet werden kann. Hierzu gehören u. Berichts- und Genehmigungspflichten. Der Betreuer hat i. d. Antrag auf gerichtliche Bestellung eines Betreuers – Georg Dodegge. R. einmal jährlich über die Person des Betreuten zu berichten und über das Vermögen des Betreuten Rechnung zu legen. Bestimmte Rechtsgeschäfte bedürfen der Genehmigung des Betreuungsgerichts. Beendigung der Betreuung: Die Betreuung endet entweder durch Tod des Betreuten oder Aufhebung der Betreuung. Insbesondere bei Tod des Betreuten erlischt das Betreueramt auch mit dem Tod des Betreuten. Somit hat der Betreuer grundsätzlich keinerlei Pflichten und keine Rechte mehr diesbezüglich (insbesondere auch kein Recht mehr über die Konten des Verstorbenen zu verfügen).
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Im Streitfall kann davon ausgegangen werden, dass dem Antragsteller die sich aus der Anordnung der Betreuung und des Einwilligungsvorbehalts ergebenden Rechtsfolgen für seine fehlende Prozessfähigkeit für die Antragstellung nicht bekannt waren. Diese Unkenntnis muss bei einer unter Betreuung stehenden Person regelmäßig auch als unverschuldet angesehen werden [4]. Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 30. Juli 2014 – 4 K 1331/14 BGH, Beschluss vom 11. 04. 2002 – BLw 33/01; BFH, Beschluss vom 08. 02. 2012 – V B 3/12; BVerwG, Beschluss vom 26. 01. 1996 – 5 B 219/95; vgl. auch Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: April 2013, Bd. 1, § 62 RdNrn. 13 ff. [ ↩] vgl. hierzu u. a. auch BVerwG, Beschluss vom 26. 1996, a. Formular antrag einwilligungsvorbehalt fur. O. [ ↩] so überzeugend Bayer. VGH, Beschluss vom 17. 1990, NJW 1990, 2004; dem folgend Bier, a. O., § 62 RdNr. 20; vgl. auch BFH, Beschluss vom 10. 2012 – VI B 130/11, wonach ein vergleichbares Verfahren nachträglich in den Registern gelöscht wurde [ ↩] so BFH, Beschluss vom 08.
Der Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 BGB) ist streng akzessorisch zur Betreuung. Das heißt, dass er nur dann angeordnet werden darf, wenn entweder schon eine Betreuung eingerichtet wurde, oder zumindest gleichzeitig eingerichtet werden wird. Das Wesen des Einwilligungsvorbehalts besteht darin, dass der Betroffene zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis eines Betreuers betrifft, dessen Zustimmung benötigt. Dies ist eine so erhebliche Einschränkung der Freiheitsrechte des Betroffenen, dass ein gerichtliches Verfahren und gerichtliche Überprüfung unumgänglich sind. Kann ein Vorsorgebevollmächtigter einen Einwilligungsvorbehalt für den Vollmachtgeber anordnen lassen? - Institut für Betreuungsrecht. D er Einwilligungsvorbehalt darf nur dann angeordnet werden, wenn es darum geht, eine erhebliche Gefahr für den Betroffenen oder dessen Vermögen abzuwenden. Etwaige Gefahren für Dritte, beispielsweise "Verschwendung" des Familienvermögens – und damit künftige erbrechtliche Nachteile für Familienangehörige – zählen nicht dazu. Des Weiteren ist es für den Einwilligungsvorbehalt unerheblich, ob der Betroffene geschäftsfähig ist oder nicht.
Ein Einwilligungsvorbehalt kann nur dann angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Vermögensgefährdung erheblicher Art vorliegen. Ein Einwilligungsvorbehalt kann nicht gegen den freien Willen des Betroffenen angeordnet werden.
In der Praxis erstrecken sich Einwilligungsvorbehalte überwiegend auf den Bereich "Vermögen" (Kaufsucht, Verschwendungssucht, unverhältnismäßiges und selbstschädigendes Verschenken etc. )
Es kann aber auch sein, dass die Abwendung einer Gefahr für die Person des Betroffenen (Leben, Gesundheit) erforderlich ist. Ein Beispiel hierfür wäre Arzneimittelmissbrauch durch den Betroffenen. Im Bereich der Personensorge kann die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes nur bedingt weiterhelfen, bzw. Rechtliche Betreuung; Bestellung - BayernPortal. zur Abwendung einer Gefährdungslage für den Betroffenen hilfreich sein. Wenn es z. um den Aufgabenkreis "Aufenthaltsbestimmung" geht, kann dadurch nicht erreicht werden, dass sich der Betroffene nur an einem bestimmten Ort aufhält oder nicht aufhält. Die Bestimmung des Aufenthaltsortes ist ein Realakt und keine rechtsgeschäftliche Willenserklärung. Ausnahmefälle sind in dem Zusammenhang denkbar, wenn z. die Gefahr besteht, dass der Betroffene seinen Heimplatz kündigt und in der Folge obdachlos würde, bzw. nicht mehr versorgt werden könnte.
Dies führt aber nicht automatisch dazu, dass die Vollmacht an sich widerrufen oder unwirksam wird.
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Ich bin für Minuten Teil des Verwandlungs-Prozesses, den Berlin durchmacht und der nicht gerade unheimlich, aber doch undurchschaubar ist, für unsereinen, für einen Fußgänger, der wohl auch ein geistiger Fußgänger ist. Viel Neuerung ist auf dem Weg durch die Invalidenstraße zu verarbeiten, ehe man durch die Torstraße bei der Tucholskystraße angelangt ist. Unter der Tucholskystraße donnert der Untergrund. Das ist die S-Bahn. Die donnerte hier schon, als Tucholsky noch in Berlin lebte, und die Straße, passend zum Donner von unten, Artilleriestraße hieß. Ich beginne diesen Text im Caféhaus von Adass Jisroel, Beth-Café, zu schreiben. Aber – wie ich in einem früheren Hauptstadt-Spaziergang schon geschrieben habe – mit dem Judentum will ich Tucholsky nicht in Verbindung bringen. Das Judentum ist hier, wie in Deutschland überhaupt, Relikt, da ist nichts zu machen. Tucholsky war Heide. Ich bin auch einer. Oder wie soll ich das ausdrücken? Nicht mit einem aggressiven Begriff. Tucholsky hatte sich zur Rationalität missioniert.