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Ein mit einfacher Stimmenmehrheit gefasster Beschluss über eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums darf auch dann verkündet werden, wenn die Zustimmung einzelner beeinträchtigter Wohnungseigentümer fehlt. Der Verwalter muss aber auf Anfechtungsrisiken hinweisen. Test. Hintergrund: Nicht alle Betroffenen stimmen baulicher Veränderung zu Mehrere Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft verlangen von der ehemaligen Verwalterin den Ersatz von Kosten, die ihnen in einem Beschlussanfechtungsverfahren entstanden sind. WEG-Beschluss: Ist er zu unbestimmt, dann droht Nichtigkeit! - schneideranwaelte. In einer Eigentümerversammlung im Jahr 2011 hatten die Wohnungseigentümer mit Stimmenmehrheit beschlossen, einer Teileigentümerin den Umbau ihres Einkaufzentrums im Hinblick auf die damit verbundenen baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zu genehmigen. Der Geschäftsführer der Verwalterin verkündete den Beschluss. Ein Wohnungseigentümer, der gegen den Beschluss gestimmt hatte, hat diesen angefochten. Nach einer übereinstimmenden Erledigungserklärung erlegte das Landgericht die Prozesskosten den beklagten Wohnungseigentümern auf, weil der Beschluss mit hoher Wahrscheinlichkeit für ungültig erklärt worden wäre.
Weg-Beschluss: Ist Er Zu Unbestimmt, Dann Droht Nichtigkeit! - Schneideranwaelte
Es bestehe nämlich im Rechtsverkehr das Bedürfnis, die durch die Beschlussfassung eingetretenen Rechtswirkungen der Beschlussformulierung selbst entnehmen zu können, denn ein WEG-Beschluss würde – anders als Vereinbarungen – auch ohne Eintragung im Grundbuch wie Grundbucherklärungen für und gegen die Rechtsnachfolger wirken. Umstände außerhalb des protokollierten Beschlusses dürften allenfalls dann herangezogen werden, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar seien, z. B. weil sie sich aus dem übrigen Inhalt der Versammlungsniederschrift ergäben. Beschluss bauliche veränderung weg. 2. Der hier zu beruteilende WEG – Beschluss sei gemessen an obigen Maßstäben zwar insoweit trotz des fehlenden Beschlusswortlauts noch hinreichend bestimmt, als der Regelungsgegenstand "Errichtung eines zentralen Müllplatzes" unschwer erkennbar sei. Er sei jedoch völlig unbestimmt hinsichtlich der Frage, wo dieser zentrale Müllplatz errichtet werden solle. Ferner seien dem WEG-Beschluss keinerlei Einzelheiten über den von der Teilungserklärung und dem dieser beigefügten Aufteilungsplan abweichenden Standort zu entnehmen.
Beschluss Über Bauliche Veränderung Kann Auch Ohne Zustimmung Aller Verkündet Werden
Ein Beschluss mit einer auflösenden Bedingung kann (ggf. mit Ergänzungen und weiteren Auflagen/Bedingungen) wie folgt formuliert werden: Die Eigentümergemeinschaft beschließt, dem jeweiligen Sondereigentümer der Wohnung Nummer … gemäß Aufteilungsplan (nachfolgend Berechtigter genannt) die Vornahme folgender baulicher Veränderungen im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums vorbehaltlich folgender Auflagen zu genehmigen:… (Hier ist eine genaue Beschreibung aufzunehmen von Ort, Lage und Art der baulichen Veränderung, zu deren Beschreibung Bezug genommen werden kann auf Anlagen wie Pläne, Zeichnungen, Angebote etc. ). BGH: Beschluss über bauliche Veränderung | Immobilien | Haufe. Die Ausübung dieser Genehmigung erfolgt ausschließlich auf eigene Kosten des Berechtigten. Der Berechtigte leistet Gewähr für die Einhaltung aller in Bezug auf die bauliche Maßnahme bestehenden Vorschriften. Der Berechtigte verpflichtet sich unter Freistellung der übrigen Wohnungseigentümer zur Tragung der Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung sowie etwaiger damit in Zusammenhang stehender Zusatzkosten in Ansehung der oben genannten baulichen Veränderung.
Bgh: Beschluss Über Bauliche Veränderung | Immobilien | Haufe
Dennoch hatte der Geschäftsführer der Verwalterin bei der Verkündung des Beschlusses nicht pflichtwidrig gehandelt. Bauliche Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums können beschlossen werden, wenn jeder Wohnungseigentümer zustimmt, dessen Rechte durch die Maßnahmen über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden (§ 22 Absatz 1 WEG). Haben nicht alle nachteilig betroffenen Eigentümer zugestimmt, ist ein dennoch verkündeter Beschluss anfechtbar, aber nicht nichtig. Ungeklärt war bisher, ob ein Verwalter einen Beschluss über eine bauliche Veränderung verkünden darf, wenn zwar die einfache Stimmenmehrheit erreicht ist, aber nicht alle nachteilig betroffenen Wohnungseigentümer zugestimmt haben. Diese Frage hat der BGH nun bejaht. Beschluss über bauliche Veränderung kann auch ohne Zustimmung aller verkündet werden. Das Erfordernis der Zustimmung aller beeinträchtigten Eigentümer ist keine formale Voraussetzung für die Beschlussfassung, sondern betrifft die Frage der ordnungsgemäßen Verwaltung. Die Verantwortung für den Inhalt gefasster Beschlüsse liegt bei den Wohnungseigentümern.
Der demnach bestehende Vorrang der Herbeiführung des Beschlusses durch Vorbefassung der Eigentümergemeinschaft gemäß § 22 Abs. 1 WEG war auch nicht ausnahmsweise entbehrlich (LG München I, Urteil v. 20. 04. 15, Az. 1 S 12462/14 WEG). Marc Popp ist als Rechtsanwalt in Bonn tätig. Als Fachautor hat er bereits zahlreiche Beiträge zum Immobilien-, Makler-, Miet-, Wohnungseigentums- und Versicherungsrecht verfasst.
Alle übrigen Wohnungseigentümer enthalten sich. Nach § 16 Abs. 6 WEG sind mit den Kosten, die eine bauliche Veränderung verursacht, alleine diejenigen Wohnungseigentümer zu belasten, die der baulichen Veränderung zugestimmt haben. Bei der hier dargestellten Lösung also alleine der umbauwillige Eigentümer. Auch bei dieser Lösung besteht jedoch keine abschließende Rechtssicherheit. Insbesondere dürfte durch diese Lösung eine dauerhafte Überbürdung der Instandhaltungskosten bezüglich der baulichen Veränderung auf den umbauwilligen Eigentümer nicht zu erreichen sein. Grundsätzlich tritt die Kostenfolge (alleinige Tragung durch den Zustimmenden) nach § 16 Abs. 6 WEG zwar auch für alle durch die bauliche Maßnahme verursachten Folgekosten und nicht nur für die Herstellungskosten ein. Die Übernahme der Folgekosten ist aber wohl zeitlich beschränkt, wenn durch den Umbau Gemeinschaftseigentum entsteht. Beispiel: Dem Sondereigentümer der Dachgeschosseinheit wird genehmigt, das Dachgeschoss auszubauen und hierbei die Dacheindeckung komplett zu ersetzen.