/ Familienrecht / Betreuungssache: Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen im Verfahren betreffend die Aufhebung einer Betreuung
24. August 2016
Betreuungssache: Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen im Verfahren betreffend die Aufhebung einer Betreuung
Aktenzeichen XII ZB 531/15
ECLI:
ECLI:DE:BGH:2016:240816BXIIZB531. 15. 0
Normen:
§ 26 FamFG § 294 FamFG Art 103 Abs 1 GG
Spruchkörper:
12. Zivilsenat
Leitsatz
Eine persönliche Anhörung des Betroffenen ist auch im Verfahren betreffend die Aufhebung einer Betreuung generell unverzichtbar, wenn sich das Gericht zur Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens entschließt und dieses Gutachten als Tatsachengrundlage für seine Entscheidung heranziehen will. Verfahrensgang
vorgehend LG Aachen, 6. Oktober 2015, Az: 3 T 276/15vorgehend AG Aachen, 15. Juli 2015, Az: 870 XVII 308/13 B
Tenor
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 3. Was ist bei einem Mietaufhebungsvertrag Muster zu beachten?. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 6. Oktober 2015 aufgehoben.
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Das Landgericht hätte nicht über die Beschwerde entscheiden dürfen, ohne den Betroffenen vorher persönlich anzuhören. 7 a) Gemäß § 294 Abs. 1 FamFG gelten für die Aufhebung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehalts die §§ 279 Abs. 1, 3 und 4, 288 Abs. 2 Satz 1 FamFG entsprechend. Nicht erfasst von der Verweisung wird zwar § 278 Abs. 1 FamFG, der die persönliche Anhörung des Betroffenen vorschreibt. Dies ändert aber nichts daran, dass auch im Aufhebungsverfahren die allgemeinen Verfahrensregeln, insbesondere die Grundsätze des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. Betreuungssache: Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen im Verfahren betreffend die Aufhebung einer Betreuung. 1 GG) und der Amtsermittlung (§ 26 FamFG), zu beachten sind. Nach § 26 FamFG hat das Gericht von Amts wegen die zur Feststellung der Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen und die geeignet erscheinenden Beweise zu erheben. Nach den Maßstäben des § 26 FamFG bestimmt sich, ob im Einzelfall auch im Aufhebungsverfahren eine persönliche Anhörung des Betroffenen durchzuführen ist, um dem Gericht dadurch einen unmittelbaren Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Mai 2016 – XII ZB 363/15 – FamRZ 2016, 1350 Rn.
8 f. ) und ergänzende Feststellungen zur Fortdauer der materiellen Voraussetzungen für die Anordnung einer Betreuung in den Aufgabenkreisen Gesundheitssorge sowie Wohnungsangelegenheiten zu treffen. 11 4. Bitte um einen Aufhebungsvertrag | Arbeitsrecht 2022. Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird gemäß § 74 Abs. 7 FamFG abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen.
Betreuungssache: Pflicht Zur Persönlichen Anhörung Des Betroffenen Im Verfahren Betreffend Die Aufhebung Einer Betreuung
In der Regel ist die Entscheidung mit der Bekanntgabe an den Betreuer wirksam. Er muss sich vor dem Gericht mündlich der Betreuung verpflichten und erhält eine Urkunde. Ein Betreuungsverfahren, insbesondere die Ermittlungstätigkeit des Gerichts, braucht Zeit. Manchmal muss es aber trotzdem schnell gehen. In so einem Fall kann das Gericht ein vereinfachtes Verfahren durchführen und einen vorläufigen Betreuer bestellen oder Einwilligungsbehalt anordnen, den Aufgabenbereich des Betreuers erweitern oder einen Betreuer entlassen. Solche Eilmaßnahmen sind nur möglich, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden, und treten nach sechs Monaten außer Kraft. In einigen Fällen kann das Gericht auch selbst handeln, solange noch kein Betreuer bestellt wurde oder er seine Pflichten nicht erfüllt. Binnen einer einmonatigen oder zweiwöchigen Frist kann Beschwerde eingelegt werden. Je nach Einzelfall kommen weitere Rechtsmittel in Betracht, über die das Gericht bei seiner Entscheidung belehrt. Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung – was ist was?
Geht es den beiden Vertragsparteien lediglich darum, mit einem solchen Aufhebungsvertrag die gesetzlichen Kündigungsfristen zu verkürzen, wird der Inhalt sicherlich ein wenig anders gestaltet sein. Anders sieht es dann vielleicht bei einer einvernehmlichen Vereinbarung aus, wenn beispielsweise die Missverständnisse zwischen Mieter und Vermieter unüberbrückbar geworden sind. Unter Umständen kann es auch in puncto Schönheitsreparaturen ganz individuelle Vereinbarungen geben, die im nachfolgenden Mietaufhebungsvertrag Muster stellvertretend zur Orientierung aufgeführt sind. Im Übrigen kann ein solcher Mietaufhebungsvertrag auch dann Anwendung finden, wenn aus einer Mietergemeinschaft nur ein Mieter ausziehen möchte, andere Mieter jedoch weiter im Mietverhältnis verbleiben wollen. Mietaufhebungsvertrag - Muster
Im Folgenden finden Sie ein Muster für einen Mietaufhebungsvertrag. Das Muster zum Mietaufhebungsvertrag können Sie kostenlos nutzen. Mietaufhebungsvertrag
Zwischen __________________________
___________________________
___________________________ (Mieter)
und ____________________________
____________________________
____________________________ (Vermieter)
bezüglich Mietobjekt ____________________________
____________________________ (genaue Anschrift)
Die oben genannten Vertragsparteien nehmen mit diesem Aufhebungsvertrag Bezug auf den am _____________ (Datum) geschlossenen Mietvertrag für die Wohnung __________________________________________ (genaue Angaben zur Mietsache).
Was Ist Bei Einem Mietaufhebungsvertrag Muster Zu Beachten?
Einwilligungsvorbehalt – was ist das? Der Einwilligungsvorbehalt ist eine spezielle Anordnung des Betreuungsgerichts, durch die die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen eingeschränkt wird. Die Anordnung des Einwilligungsvorbehalts kann zusätzlich zu einer Betreuerbestellung erfolgen und kommt in der Praxis bei rund 5% aller zu Betreuenden vor. Welche Voraussetzungen gelten beim Einwilligungsvorbehalt? Die gesetzlichen Grundlagen des Einwilligungsvorbehalts finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch ( BGB), § 1903. Demnach muss eine erhebliche Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten bestehen. für den Aufgabenbereich, für den der Einwilligungsvorbehalt angeordnet werden soll, eine Betreuung angeordnet worden sein. In der Praxis wird ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, wenn z. B. Menschen mit psychischen Erkrankungen sowie Personen mit einem (hohen) Alkoholkonsum und/oder Drogenkonsum ihre finanziellen Möglichkeiten völlig überschätzen oder wenn ihnen sonst wie eine eigenverantwortliche Teilnahme am Wirtschaftsleben nicht mehr zugemutet wird.
Üblicherweise werden Mietverträge unter Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Kündigungsfristen beendet. Doch manchmal erfordert es die individuelle Situation der beiden Vertragsparteien, dass ein Mietverhältnis schneller und unbürokratischer beendet wird. Für diesen Fall bietet ein Mietaufhebungsvertrag für alle Seiten eine optimale Lösung, denn dabei müssen keine Kündigungsfristen eingehalten werden. Dennoch gibt es neben der gebotenen Einvernehmlichkeit auch hier einiges zu beachten, wenn man einen Rechtsstreit umgehen möchte. Mietaufhebungsvertrag - Allgemeines
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