(8)
Für eine abgebrochene Amtshandlung gemäß § 15 Absatz 2 des
Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen sind der bereits geleistete
Aufwand auf der Basis der Zeitgebühr gemäß Absatz 7 sowie abweichend von Absatz
1 die Auslagen abzurechnen. Die Summe darf jedoch maximal drei Viertel der
vorgesehenen Gebühr betragen, sie kann auch weniger als ein Viertel der
vorgesehenen Gebühr betragen. Vermwertgebo nrw 2019 2020. Wird eine abgebrochene Amtshandlung erneut
beantragt und können bereits erbrachte Leistungen verwendet werden, so ist dies
bei der Gebührenfestsetzung angemessen und im Kostenbescheid begründet zu
berücksichtigen. (9)
Soweit in den Tarifstellen ein Wertfaktor anzuwenden ist, ermittelt sich dieser
durch die Zuordnung der Lage des je nach Tarifstelle gebührenrelevanten
Grenzpunkts beziehungsweise Flurstücks zu dem zutreffenden Bodenrichtwert. Dieser ist aus der aktuellen grafischen Darstellung im Informationssystem
zum Immobilienmarkt des Oberen Gutachterausschusses für Grundstückswerte im
Land Nordrhein-Westfalen, veröffentlicht im Internet unter, zu
entnehmen.
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Abhängig von dem für diese Zone angezeigten
Bodenrichtwert ist der Wertfaktor zu bestimmen:
1. 1, 0 für Bodenrichtwerte bis einschließlich 80 Euro/m²,
2. 1, 3 für Bodenrichtwerte über 80 Euro/m² bis
einschließlich 200 Euro/m²,
3. 1, 6 für Bodenrichtwerte über 200 Euro/m² bis
einschließlich 500 Euro/m² und
4. 1, 9 für Bodenrichtwerte über 500 Euro/m². Der für die Bodenrichtwertzone zum Zeitpunkt der Beendigung
der Amtshandlung angegebene Bodenrichtwert ist ohne Anpassungen unmittelbar zu
verwenden. Vermwertgebo nrw 2020. Überlagern sich Bodenrichtwertzonen, ist pauschal der Mittelwert der
angezeigten Bodenrichtwerte zu verwenden. Ist kein Bodenrichtwert ermittelt
worden, ist pauschal ein Bodenrichtwert von 140 Euro/m² zu verwenden. Liegt ein
Grenzpunkt oder eine linienhafte Baulast auf der Grenze zwischen Zonen mit
unterschiedlichen Wertfaktoren, sind die Bodenrichtwerte dieser Zonen zu
mitteln. Enthält ein Flurstück Flächenteile mit unterschiedlichen Wertfaktoren,
so ist der flächenmäßig dominierende Wertfaktor maßgebend.
5
Art, Umfang und Höhe der Zuwendung
5. 1
Die Zuwendung erfolgt als Projektförderung. 5. 2
Die Zuwendung wird in Form der
Festbetragsfinanzierung als Zuweisung/Zuschuss gewährt. 5. 3
Bemessungsgrundlage
Die Pauschale je Schülerin oder Schüler beträgt
monatlich 380 € bei Ausbildungen in Vollzeit. Bei Ausbildungen in Teilzeit
erfolgt eine anteilige Berechnung. 5. Kosten. 4
Ermittlung der jährlichen Zuwendung
Der Höchstbetrag der Zuwendung je Fachseminar
errechnet sich aus der Anzahl der in den jeweiligen Kursen förderungsfähigen
Ausbildungsplätze pro Monat und der Höhe des pauschalen Förderbetrages. Auszubildende, deren Ausbildung vorzeitig
endet, können anteilig (bis zum letzten Tag ihrer Teilnahme am Unterricht)
berücksichtigt werden. Auszubildende in der Familienpflege, die die
Abschlussprüfung nicht bestanden haben, sollen im Rahmen der Vorbereitung auf
die Wiederholungsprüfung für bis zu sechs Monate gefördert und entsprechend bei
der Ermittlung der Zuwendung berücksichtigt werden können. Auszubildende in der Altenpflegehilfe, die
die Abschlussprüfung nicht bestanden haben, sollen im Rahmen der Vorbereitung
auf die Wiederholungsprüfung bis zu drei Monate gefördert und entsprechend bei
Für die fachliche Begleitung Auszubildender
während des einjährigen Berufspraktikums im Bereich der Familienpflege kann für
Auszubildende, die zuvor eine Landesförderung erhalten haben und die mindestens
sechs Monate am Berufspraktikum teilnehmen, für einen Monat eine Zuwendung in
Höhe des festgelegten pauschalen Förderbetrages gewährt werden.
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