Gesetzgebung
Zitiervorschläge
BGBl. I 2017 S. 1648 ()
Tipp: Um den Kurzlink (hier:) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 38, ausgegeben am 20. 06. 2017, Seite 1648
Achtes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
vom 16. 2017
Gesetzesbegründung... Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Meldungen (6)
beck-blog
Selbstfahrende KFZ: 2. /3. Lesung im Deutschen Bundestag
Bundesrat stimmt Gesetz für selbstfahrende Autos zu [14. Rund um den Straßenverkehr. 05. 2017]
Automatisiertes Fahren: Bundestag beschließt Haftungsregeln und Datenspeicher [30. 03. 2017]
Gesetzentwurf zum autonomen Fahren: Bundesrat fordert umfassende Korrekturen [10. 2017]
Autonomes Fahren: Regierung beschließt Autopilot-Gesetz [25. 01. 2017]
Automatisiertes Fahren: Einfach mal laufen lassen [09. 2017]
Literatur (3)
Die Durchsuchung von elektronischen (Fahrzeug-)Datenspeichern (Stephan Berndt; SVR 2018, 361-366)
Auf dem Weg zu einer Regulierung des automatisierten Fahrens (Prof. Dr. Eric Hilgendorf; KriPoZ 4/2017)
Automatisiertes Fahren: was der neue Gesetzentwurf bringt
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (9)
06.
- Yachts gesetz zur änderung des straßenverkehrsgesetzes de
- Yachts gesetz zur änderung des straßenverkehrsgesetzes in 2017
- Yachts gesetz zur änderung des straßenverkehrsgesetzes usa
Yachts Gesetz Zur Änderung Des Straßenverkehrsgesetzes De
Gesetzgebung
Zitiervorschläge
BGBl. I 2020 S. 1528 ()
Tipp: Um den Kurzlink (hier:) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 32, ausgegeben am 03. Yachts gesetz zur änderung des straßenverkehrsgesetzes usa. 07. 2020, Seite 1528
Achtes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
vom 29. 06. 2020
Gesetzesbegründung
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Yachts Gesetz Zur Änderung Des Straßenverkehrsgesetzes In 2017
Ende abweichendes Inkrafttreten 2. § 35 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 17 wird am Ende das Wort "oder" gestrichen. b) In Nummer 18 wird am Ende der Punkt durch ein Komma und das Wort "oder" ersetzt. c) Folgende Nummer 19 wird angefügt: "19. zur Überprüfung und Ergänzung der Angaben in Anträgen und Verwendungsnachweisen zu einer Förderung hinsichtlich der Einhaltung der Regelungen über die Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus). " 3. In § 36 wird nach Absatz 2i folgender Absatz 2j eingefügt: "(2j) Die Übermittlung nach § 35 Absatz 1 Nummer 19 darf durch Abruf im automatisierten Verfahren an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erfolgen. " Artikel 3 Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr Dem § 6 Absatz 2 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 25. Januar 2011 (BGBl. I S. Yachts gesetz zur änderung des straßenverkehrsgesetzes in 2017. 98), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 20. April 2020 (BGBl. I S. 814) geändert worden ist, wird folgender Absatz 3 angefügt: "(3) Die Gebühren-Nummer 265 der Anlage ist nicht anzuwenden, soweit 1. die Landesregierung eine Gebührenordnung nach § 6a Absatz 5a Satz 1 bis 4 des Straßenverkehrsgesetzes erlässt oder 2. diese Ermächtigung an einen anderen Rechtsträger nach § 6a Absatz 5a Satz 5 des Straßenverkehrsgesetzes weiter übertragen wird und soweit dieser auf dieser Grundlage eine Gebührenordnung erlässt. "
Yachts Gesetz Zur Änderung Des Straßenverkehrsgesetzes Usa
I S. 310, 919), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. 1648) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Nummer 2 wird das Wort... Link zu dieser Seite:
19. Wahlperiode
Gesetzentwürfe:
Regierungsentwurf: BT Drs. 19/27439
Gesetzesbeschluss des Bundestages: BR Drs. 430/21
Am 15. März 2021 hat die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zum autonomen Fahren in den Bundestag eingebracht ( BT Drs. 19/27439). Um der Gesellschaft eine Teilhabe an den Potenzialen neuer Technologien zu ermöglichen, seien weitere Schritte auf dem Weg in den Regelbetrieb notwendig. Daher soll ein geeigneter Rechtsrahmen geschaffen und die Regelungen des Straßenverkehrsrechts angepasst werden. Derzeit können autonome Fahrzeuge im öffentlichen Verkehr nur betrieben werden, sofern deren Betriebsbereich behördlich genehmigt wurde. Yachts gesetz zur änderung des straßenverkehrsgesetzes de. Auf unionsrechtlicher Basis setzt die Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 und zur Aufhebung der Richtlinie 2007/46/EG nach ihrem Anwendungsbereich voraus, dass stets eine fahrzeugführende Person anwesend ist, die die Steuerbarkeit des Fahrzeugs gewährleistet.
Maßnahmen über den Straßenverkehr betreffen, die erforderlich sind a) zur Erhaltung der Sicherheit und Ordnung auf den vorgenannten Straßen, b) für Zwecke der Verteidigung, c) zur Verhütung einer über das verkehrsübliche Maß hinausgehenden Abnutzung der vorgenannten Straßen, d) zur Verhütung von Belästigungen oder e) zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit, 3. Maßnahmen über das Verhalten im Straßenverkehr zum Schutz vor den von Fahrzeugen ausgehenden schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes betreffen oder 4. Maßnahmen betreffen zur Beschränkung des Straßenverkehrs zum Zweck der Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe oder die der Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Regelungen dienen.