2 Wechsel zwischen TVöD-Arbeitgebern Wechseln Beschäftigte "zwischen Arbeitgebern, die vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrags erfasst werden", werden die Zeiten bei dem anderen Arbeitgeber als Beschäftigungszeit anerkannt ( § 34 Abs. 3 Satz 3 TVöD). 1 Vom TVöD erfasste Arbeitgeber Nach § 1 TVöD gilt dieser Tarifvertrag grundsätzlich nur für Beschäftigte, die in einem Arbeitsverhältnis
zum Bund oder
zu einem Arbeitgeber, der Mitglied eines Mitgliedverbands der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) ist,
stehen. Sonderregelungen gelten nach § 1 Abs. 3 TVöD für Versorgungs-, Nahverkehrsbetriebe und Waldwirtschaftsbetriebe/-betriebsteile. Auf die Ausführungen zum Geltungsbereich des TVöD in Stichwort Geltungsbereich des TVöD wird verwiesen. Nicht dem Geltungsbereich des TVöD unterliegen z. B.
Einrichtungen, die sog. "TVöD-ähnliche" Tarifverträge anwenden, wie z. Ikk tarifvertrag eingruppierung fur. B. den TV-Länder, den DRK-TV, den Tarifvertrag für die Vereinigung Berufsgenossenschaftlicher Kliniken (TV-VBGK),
Einrichtungen, die sog.
Ikk Tarifvertrag Eingruppierung
Die Zeiten bei den genannten und nachfolgend näher erläuterten anderen Arbeitgebern werden jedoch nur hinsichtlich des Anspruchs auf Krankengeldzuschuss sowie der Zahlung des Jubiläumsgelds als Beschäftigungszeit angerechnet. Für die Bemessung der Kündigungsfristen sowie – im Tarifgebiet West – den Ausschluss der ordentlichen Kündigung sind allein die bei demselben Arbeitgeber verbrachten Zeiten maßgebend (Einzelheiten hierzu unten, Ziffer 3). Man könnte auch von der
sog. "Beschäftigungszeit I" – Beschäftigungszeit im Sinne des § 34 Abs. 3 Sätze 1 und 2 – maßgebend für die Kündigung, und
sog. "Beschäftigungszeit II" – Beschäftigungszeit im Sinne des § 34 Abs. 3 Sätze 1 bis 4 – maßgebend für Krankengeldzuschuss und Jubiläumsgeld,
sprechen, wobei diese Bezeichnungen jedoch keinen Einfluss in den Tariftext gefunden haben. Ikk tarifvertrag eingruppierung pal. Sind die tariflichen Voraussetzungen erfüllt, so muss die Vorbeschäftigung auf die Beschäftigungszeit angerechnet werden. Dem Arbeitgeber steht bei seiner Entscheidung kein Ermessensspielraum zu.
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