Pferdebox fristlos kündigen: Das sollten Sie wissen Die fristlose Kündigung von einem Pferdeeinstellungsvertrag bedarf eines triftigen Grundes. Viele Menschen träumen davon, ein eigenes Pferd zu besitzen und in ihrer Freizeit ausreiten zu können. Doch für das Tier muss auch eine geeignete Bleibe vorhanden sein. Wer also selbst keinen eigenen Hof mit Stall besitzt, muss als Pferdebesitzer eine Pferdebox woanders mieten. Dazu wird in der Regel ein sogenannter Pferdeeinstellungsvertrag geschlossen. Pferdepensionsvertrag - Kündigungsfrist. Hält sich der Mieter jedoch nicht an seine vertraglichen Pflichten, wie etwa die Miete für die Pferdeunterkunft regelmäßig zu zahlen, kann der Vermieter die fristlose Kündigung der Pferdebox aussprechen. Welche Voraussetzungen dafür gegeben sein müssen und auf welchen gesetzlichen Grundlagen eine fristlose Kündigung von einem Pferdeeinstellungsvertrag erfolgen kann, verrät Ihnen der nachfolgende Ratgeber. Das Wichtigste zur fristlosen Kündigung einer Pferdebox Ist eine fristlose Kündigung auch bei Pferdeboxen möglich?
Sonderkündigung Pferdeeinstellungsvertrag Vertragsrecht
AG Osnabrück
Az. : 83 C 254/08
Urteil vom 17. 06. 2009
1. ) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 530 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf je 265 Euro ab dem 6. 9. 2008 und 6. 10. 2008 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. ) Die Kosten des Rechtsstreits tragen zu 2/3 die Beklagte und zu 1/3 der Kläger. 3. ) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. ) Der Beklagten bleibt die Ausführung ihrer Rechte im Nachverfahren vorbehalten. 5. ) Die Berufung wird nicht zugelassen. 6. ) Der Streitwert wird auf 795 Euro festgesetzt. Kündigung des Einstellvertrags - wertvolle Tipps vom Pferderechtsanwalt ⎟ About Horses. Tatbestand
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe
Die Klage ist im Urkundsprozess zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die Beklagte ist gem. Ziff. 5 des Pensionsvertrages verpflichtet, an den Kläger die Grundpauschale von 265 Euro monatlich für die Monate September und Oktober 2008 zu zahlen. Die von der Beklagten vorgetragenen Gründe für eine fristlose Kündigung des Pensionsvertrages sind zwischen den Parteien streitig und nicht durch die im Urkundsprozess zulässigen Beweismittel unter Beweis gestellt, sie sind daher gem.
Kündigung Des Einstellvertrags - Wertvolle Tipps Vom Pferderechtsanwalt ⎟ About Horses
Problematisch sind insbesondere zu lange Kündigungsfristen von mehr als zwei Monaten. Als Orientierungspunkt dient hierbei das Mietrecht, das eine ordentliche Kündigung spätestens am 3. Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats vorsieht. Zuletzt bleibt noch die fristlose Kündigung
Wenn Sie eine Kündigungsfrist wirksam vereinbart haben, besteht daneben natürlich immer noch die Möglichkeit zur fristlosen Kündigung. In der Praxis kommen die Mandanten mit einem solchen Anliegen häufig auf uns zu, wenn Sie die Gesundheit Ihres Pferdes gefährdet sehen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass der Vertragspartner in der Regel zunächst abgemahnt werden muss. Damit soll er gewarnt werden und ihm die Chance gegeben werden, sein Verhalten zu ändern. Sonderkündigung Pferdeeinstellungsvertrag Vertragsrecht. Hierbei ist eine angemessene Frist zu setzen. Nur in Ausnahmefällen kann von dieser Abmahnung abgesehen werden. Die Rechtsprechung stellt hieran allerdings strenge Voraussetzungen, sodass im Zweifel, sofern dies noch mit dem Wohl des Pferdes vereinbar ist, eine entsprechende Frist gesetzt werden sollte.
Pferdepensionsvertrag - Kündigungsfrist
Die Interessenlage
Einige Gerichte jedoch heben hervor, dass ein jederzeitiges Kündigungsrecht dem Interesse beider Vertragsparteien widerspricht. Schließlich muss der Stallinhaber eine Vorlaufzeit haben, neue Kunden zu gewinnen. Zum anderen wird es dem Einsteller oft nicht möglich sein, von einem auf den anderen Tag eine anderweitige Unterbringungsmöglichkeit zu finden. Vor diesem Hintergrund wird auf die gesetzliche Regelung zum Mietvertrag zurückgegriffen, wonach unter Einhaltung einer fast dreimonatigen Frist gekündigt werden kann, § 580 a Abs. 1 Nr. 3 BGB. Vertragliche Vereinbarung
Den Streit über die Kündigungsfrist gibt es immer dann, wenn keine vereinbart ist. Sowohl mündlich als auch schriftlich kann rechtsverbindlich für beide Parteien eine Frist vereinbart werden. Dazu hat der BGH zuletzt ausgeführt, dass eine Frist von zwei Monaten bedenkenlos zulässig ist. Die fristlose Kündigung
Zu unterscheiden von der geschilderten rechtlichen Problematik ist die Berechtigung, fristlos zu kündigen.
Pferdeeinstellungsvertrag Kündigen. - Frag-Einen-Anwalt.De
Wenn mir die Vermieterin noch 13 Euro schuldet (ist zwar gering, aber nun geht es mir ums Prinzip), darf sie dieses Geld unterschlagen? (ich habe es schriftlich, dass dieser Betrag bei der nächsten Rechnung verrechnet würde)
Vielen Dank für Eure Hilfe. Gruß, beangel
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# 1
Antwort vom 5. 2011 | 15:30
Von Status: Richter (8430 Beiträge, 3434x hilfreich)
quote: Am 30. Dabei wurde ich durch die Stallbetreiberin (SB) bedroht und verletzt. Das sollte reichen. Schriftlich? Ggf. Strafanzeige stellen! "Vernunft ist wichtiger als Paragraphen"
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Ausnahmsweise kann von einer solchen Frist abgesehen werden. In Betracht käme hier Interessenwegfall, § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB, weil etwa die vereinbarte Versorgung von Box und Tier offensichtlich nicht mehr gewährleistet werden kann. Dies wäre ebenfalls von Ihnen zu beweisen, wobei eine Kündigung nach dieser Möglichkeit sicher dann in Betracht käme, wenn eine Verwahrlosung der Anlage dokumentiert und oder durch Zeugen belegt werden könnte. Hingegen reichen vertragliche Pflichtverletzungen allein nicht aus, von der Abhilfefrist absehen zu können. Die sicherste Möglichkeit für Sie ist, dem Vertragspartner nun schriftlich eine angemessene Frist zu setzen. Kehrt er innerhalb der Frist nicht zur vertraglichen Fütterung und Besorgung der Box zurück - was im Streitfalle zu beweisen wäre -, können Sie kündigen, ohne an die vertragliche Kündigungsfrist gebunden zu sein. Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Bei Unklarheiten fragen Sie nach. Mit freundlichen Grüßen
Andreas Scholz, RA
Preissteigerungen betreffen schließlich jedermann. Ihnen im Vorfeld zu begegnen ist alles andere als fernliegend. Dem Pferdeliebhaber veranschaulichen sie zukünftigen Mehraufwand, der Stallbetreiber beherrscht damit zumindest teilweise seine Kosten. Weitere Sicherheit könnte die Vereinbarung eines außerordentlichen Kündigungsrechts bei Preisanpassung geben. Auch Preissenkungen könnten vorgesehen werden, wenn das Pferd während eines etwaigen Reiturlaubs oder längeren Turniers abwesend ist und daher nicht versorgt werden muss. Kündigung des Einstellvertrags Findet man dagegen auf Dauer keinen gemeinsamen Nenner, hilft oft nur die Kündigung. Hier kommt es darauf an, ob ein mit Obhutspflichten verbundener Verwahrungs- oder ein nur zur Unterbringung verpflichtender Mietvertrag vorliegt. Bei einem Mietvertrag richten sich die Kündigungsfristen nach täglicher, wöchentlicher oder monatlicher Mietzahlung. Meist wird eine monatliche Mietzahlung vereinbart sein. Eine Kündigung muss der Stallbesitzer dann spätestens am dritten Werktag zu Beginn eines Monats erhalten.
11. 2016 Mehr von charlievalerie: Kommentare: 0
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