Einspruch und Klage des Rechtsanwalts vor dem Finanzgericht hatten keinen Erfolg. Sachfremde Erwägungen bei Anordnung der Betriebsprüfung verstoßen gegen Willkür- und Schikaneverbot
Der BFH hat die Vorentscheidung aufgehoben und die Sache an das Finanzgericht zurückverwiesen. Zwar darf eine Außenprüfung grundsätzlich voraussetzungslos angeordnet werden. Sie muss aber dem Zweck dienen, die steuerlichen Verhältnisse des Geprüften aufzuklären. Lässt sich das Finanzamt von anderen, sachfremden Erwägungen leiten, kann dies gegen das Willkür- und Schikaneverbot verstoßen mit der Folge, dass die Anordnung rechtswidrig ist. Das Finanzgericht muss nun den Sachverhalt weiter aufklären (BFH, Urteil vom 28. Keine Willkür- und Schikane bei Erlass einer Prüfungsanordnung. 09. 2011; Az. : VIII R 8/09).
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Die Betriebsprüfung galt einem Rechtsanwalt, dessen steuerlichen Verhältnisse unverändert waren. Der eigentliche Grund für die Betriebsprüfung bei ihm: Er hatte kürzlich einen Finanzbeamten Genau hier Grunde, die Internet-Casino- Slot Machines s auch fur Gamer geeignet machen. vertreten. Dieser hatte sich darüber beschwert, von seinem Amtsvorsteher gemobbt worden zu sein. Und damit nicht genug: Zwei weitere Beamte, ebenfalls vom Anwalt vertreten, hatten den Petitionsausschuss des Parlaments angerufen. Auch die beteiligten Parlamentarier bekamen Besuch vom Außenprüfer. Der sachfremde Anlass zu einer Außenprüfung dürfte selten so klar sein. Dennoch kann auch Ihnen das Urteil helfen. Krudewig Steuermedien: Betriebsprüfung ohne Willkür und Schikane. Kein Steuerzahler braucht schikanöse Betriebsprüfungen vom Finanzamt zu dulden. Er kann die Finanzgerichte anrufen. Bislang sind solche Klagen stets abgewiesen worden. Damit scheint es jetzt vorbei zu sein. Der Wortlaut des Urteils des Bundesfinanzamt lautete deutlich: "Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung – Vorlage- und Auskunftsverlangen als Verwaltungsakt – Anordnung einer Außenprüfung als Ermessensentscheidung".
Konsequenz ist dann, dass die Prüfungsanordnung rechtswidrig ist. Praxis-Tipp Weil eine Betriebsprüfung voraussetzungslos möglich ist, ist es nicht leicht festzustellen, ob sich das Finanzamt bei der Prüfungsanordnung von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen. Willkür und schikaneverbot finanzamt youtube. Wenn Ihnen aber unmittelbar nach Auseinandersetzungen mit dem Finanzbeamten eine Prüfungsanordnung ins Haus flattert, können Sie einen Verstoß gegen das Willkür- und Schikaneverbot geltend machen. Voraussetzung ist allerdings, dass Ihre steuerlichen Verhältnisse seit Jahren unverändert und dem Finanzamt bekannt sind.
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Wie sich Steuerzahler wehren können
Die Rechtsgrundlage Der Einspruch gegen den Steuerbescheid nach §§ 347-367 Abgabenordnung (AO) ist die schärfste Waffe des Steuerzahlers. Er ist die Voraussetzung dafür, notfalls vor Gericht zu ziehen. Dafür hat der Steuerzahler einen Monat Zeit. Nach Ablauf der Frist ist der Bescheid "bestandskräftig" und Widerstand nur in Ausnahmefällen möglich. Das Einspruchsverfahren ist kostenlos. Das Schreiben ist formlos beim Finanzamt abzugeben. Auch Gängeleien durch Beamte müssen sich Steuerzahler im Prinzip nicht gefallen lassen. Sie können eine Fach – oder Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beamten einleiten. Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist ein Rechtsbehelf, wenn sich ein Amtsträger persönlich nicht korrekt verhält. Die Fachaufsichtsbeschwerde greift bei inhaltlichen Fehlern. Anordnung einer Betriebsprüfung kann wegen Willkür und Schikane rechtswidrig sein. Der Experte
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