Dies ist ein Unglücksfall oder eine gemeine Not bzw. Gefahr. Klausurrelevant ist hierbei regelmäßig der Unglücksfall, welcher als eine Situation definiert wird, die in der konkreten Ausgestaltung zu nicht ganz unerheblichen Verletzungen führen könnte. 2. Nichthilfeleisten
Weiterhin setzt die unterlassene Hilfeleistung ein "Nicht Hilfeleisten" oder Unterlassen voraus. 3. Erfoderlichkeit
Zudem müsste die Hilfeleistung i. S. d. Unterlassene hilfeleistung schema part. § 323c StGB erforderlich sein. Die Erforderlichkeit der Hilfeleistung ist immer dann gegeben, wenn es dem zu Rettenden auf anderem Wege nicht möglich ist, gerettet zu werden, wenn er also sich selbst nicht aus der Position befreien kann oder Dritte keine Hilfe anbieten. 4. Zumutbarkeit
Als weitere Voraussetzung knüpft die unterlassene Hilfeleistung, wie im Rahmen des unechten Unterlassungsdelikts, auch an die Zumutbarkeit der Hilfeleistung an. Dieses Merkmal ist nach dem Wortlaut im Tatbestand zu prüfen. Der Streit, ob die Zumutbarkeit nicht im Bereich der Schuld zu prüfen sei, ist rein akademischer Natur.
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Wie sicher die Erfolgsverhinderung sein muss wird in diesen zwei Theorien diskutiert. Keine davon ist richtig oder falsch aber die Wahrscheinlichkeitstheorie findet mehr Zustimmung in der Lehre. Risikoverminderungslehre
Die Risikoverminderungslehre besagt, dass alle Handlungen kausal sind, die möglicherweise den Erfolg verhindert hätten, also Taten, die das Risiko für den Erfolg vermindern. Wahrscheinlichkeitstheorie (h. L. ) Die Wahrscheinlichkeitstheorie besagt, dass alle Handlungen kausal sind, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Erfolg verhindert hätten. (3) Garantenstellung gemäss Art. 2
Ein Garant ist jemand, der Verpflichtet ist zu handeln. Diese Verpflichtungen entstehen:
Aus Gesetz (lit. a) (hier ist allerdings Art. Schema zur unterlassenen Hilfeleistung, § 323c StGB - Elchwinkel. 128 nicht anwendbar);
Durch Übernahme einer Schutzpflicht durch Vertrag (lit. b)
Aus freiwillig eingegangener Gefahrengemeinschaft (lit. c)
Durch die Schaffung einer pflichtwidrigen Gefahr (Ingerenz) (lit. d)
Amtsträger Schutzpflicht aus Gesetz (Polizei/Feuerwehr)
Aufgrund gesetzlicher Verpflichtung zur Überwachung von Personen/Anlagen (Tierinhaber)
Aufgrund der Stellung als Geschäftsherr (Geschäftsherrenhaftung)
wegen natürlicher Verbundenheit/ familiäre Obhutsverhältnisse/ enge Lebensgemeinschaft
(4) Entsprechungsklausel
Nur wenn das Unterlassen auch verwerflich ist, so wie die aktive Begehung des Delikts wird der Täter bestraft.
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Unterlassungsdelikte können in echte und unechte Unterlassungsdelikte unterschieden werden. Ausserdem unterscheidet man zwischen versuchten und vollendeten Unterlassungsdelikten. Übersicht über echte, und unechte Unterlassungsdelikte
Abgrenzung Tun und Unterlassen
Wird vom Arzt eine Lebenserhaltende Maschine abgestellt, ist fraglich ob das ein Tun (Knopf drücken) oder Unterlassen (Unterlassen der Hilfeleistung) ist. Man hätte die Maschine ja auch so konzipieren können, dass sie sich alle 24h selbst ausschaltet ausser man drück einen Knopf, der die Laufzeit um weitere 24h verlängert. Erforderlichkeit und Zumutbarkeit bei der unterlassenen Hilfeleistung (§ 323c StGB) - YouTube. Dies zeigt, dass Tun und Unterlassen oft nah bei einander liegen und dass es schwer ist zwischen Tun und Unterlassen zu entscheiden. Subsidiaritätstheorie
Sobald ein bisschen Tun vorhanden ist, prüft man das aktive Begehungsdelikt. Schwerpunkttheorie
Liegt der Schwerpunkt eher im Unterlassen oder im Begehen? Abgrenzung Unterlassen – Fahrlässigkeitsdelikt
In jedem Fahrlässigkeitsdelikt steckt auch ein Unterlassen, nämlich das Unterlassen der gebotenen Sorgfaltspflicht.
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Garantentheorie: 6
Beschützergaranten sind hiernach Unterlassungstäter, Überwachungsgaranten hingegen Gehilfen. Kritik: Das Kriterium der Schutzrichtung der Garantenstellung ist nicht sinnvoll, da beide Garanten eine Schutzpflicht für das betroffene Rechtsgut haben. Zudem kann ein Garant auch gleichzeitig Beschützer- und Überwachungsgarant sein. 7
Klausurhinweis:
Das Problem des Unterlassungstäters neben einem Aktivtäter wird häufig übersehen, weil an sich alle Punkte des Schemas des unechten Unterlassungsdeliktes – scheinbar unproblematisch – abgehakt werden können. Daher denke bitte immer, wenn ein anderer den Erfolg herbeigeführt hat, an §§ 25 – 27 StGB und insbesondere das Problem der Mittäterschaft durch Unterlassen neben einem Aktivtäter. Schlusswort von Lucas
Ich hoffe, du fandest diesen Überblick zur Mittäterschaft durch Unterlassen hilfreich. Wenn du Verbesserungsvorschläge hast, lass es mich gerne wissen! Unterlassene Hilfeleistung, § 323c StGB - Exkurs - Jura Online. Ich bin immer bemüht, die Inhalte auf Juratopia weiter zu verbessern.
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Es gibt unterschiedliche Personenkreise, die aufgrund ihrer beruflichen Stellung oder aber der natürlichen Beziehung anderen Menschen gegenüber besonders zur Fürsorge verpflichtet sind.
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Gemeint sind solche Delikte bei denen neben der Herbeiführung des Erfolges dessen Bewirkung eine besondere Handlungsweise voraussetzt. Beispiele: § 211 StGB – nicht nur das Töten als solches ist hier ausschlaggebend, sondern auch die Art und Weise: Heimtückisch, Grausam oder auch Hinterlistig in § 224 Abs. 1 Nr. 3 StGB. II. Subjektiver Tatbestand
Vorsatz bezüglich aller objektiven Tatbestandsmerkmale und dazu muss es der Täter bezüglich der Vermeidbarkeit des Erfolges für möglich gehalten haben, dass er ihn hätte verhindern können. III. Rechtswidrigkeit
Hier wird die Garantenpflicht geprüft, also die Frage ob der Täter im konkreten Fall eine Rechtspflicht zum Handeln trotz bestehender Garantenstellung nicht bestanden haben könnte. Hierbei können alle Rechtfertigungstatbestände die auf Unterlassungsdelikte anwendbar sind geprüft werden und die sog. Unterlassene hilfeleistung schema.org. rechtfertigende Pflichtenkollision (Täter kann nur eine von zwei gleichrangigen Handlungspflichten erfüllen). IV. Schuld
Neben den allgemein bekannten Schuldausschließungsgründen wird hier auch die Unzumutbarkeit normgerechten Verhaltens geprüft.
sonstige Strafbarkeitsvoraussetzungen
(1) Tatmacht
Die physisch reale Möglichkeit der Abwendung des Erfolges. Der Unterlassungstäter hätte die Möglichkeit gehabt etwas zu tun. Z. B. nicht der Fall bei einem Paraplegiker, der einen ertrinkenden Menschen am Strand retten soll. Unterlassene hilfeleistung schéma régional. Aber schon der Fall bei einem gesunden Menschen, der einen Dieb auf der Flucht begegnet. (2) Conditio cum qua non-Formel – hypothetische Kausalität
Gefragt ist nach dem hypothetischen Kausalzusammenhang zwischen der Unterlassenen Handlung und dem eingetretenen Erfolg. Oder anders formuliert, ob das Eingreifen überhaupt etwas genützt hätte, oder ob der Erfolg auch dann eingetroffen wäre. Die Conditio cum qua non-Formel ist eine Art umgedrehte Conditio sine qua non-Formel. Kausal sind alle Handlungen, die nicht hinzugedacht werden können, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfällt. Hypothetisch ist die Kausalität, weil man nie mit Sicherheit wissen kann, ob ein Eingreifen, die Tat ganz sicher verhindert hätte.
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