Schulungen
Die hier aufgezeigten Prinzipien sollen einen allgemeinen Überblick geben. Für nähere und ggf. juristisch ausgefeilte Informationen weisen wir auf entsprechende von uns angebotene Schulungen im Katholisch-Sozialen Institut in Siegburg hin. __________________________________________________________________
Fußnoten: 1 § 37 Abs. 1 Nr. 1 MAVO 2 Hat die Mitarbeitervertretung die Zustimmung verweigert, so kann der Dienstgeber in den Fällen der §§ 34 und 35 MAVO das Kirchliche Arbeitsgericht, in den Fällen des § 36 MAVO die Einigungsstelle anrufen. Urteile für Betriebsrat, Personalrat, JAV, MAV und SBV | ver.di b+b. 3 § 37 Abs. 1 MAVO 4 § 38 Abs. 2 MAVO
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Bei Dienstplänen muss der Betriebsrat mitbestimmen. Setzt der Arbeitgeber, etwa in Krankenhäusern, mehrfach Dienstpläne für das Pflegepersonal einfach ohne Beteiligung des Betriebsrats durch Aushang in Kraft, muss man von Wiederholungsgefahr ausgehen. Dann hat der Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch. D as Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Arbeitszeit (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG) erstreckt sich auch auf die Erstellung der Dienstpläne im Betrieb. Doch was daraus folgt, ist oft unklar. Das war der Fall Der Betreiber mehrerer Krankenhäuser ist für das Erstellen der monatlichen Dienstpläne für die über 2. 000 Beschäftigten im Pflegedienst zuständig. Grundlage der Dienstpläne ist eine Betriebsvereinbarung. Für die nötige Zustimmung zu jedem einzelnen Dienstplan ist ein Dienstplanausschuss zuständig. Mitbestimmung bei Dienstplänen. Dieser hatte für zahlreiche Dienstpläne die Zustimmung verweigert. Der Arbeitgeber hatte in allen Fällen zwar nachgebessert, die neue Version der Dienstpläne dann aber ohne Zustimmung ausgehängt.
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Dienstpläne unterliegen der Mitbestimmung. Auch bei Eilfällen ist das Mitbestimmungsrecht nicht ausgeschlossen, es sei denn Arbeitgeber und Betriebsrat haben Abweichendes in einer Betriebsvereinbarung geregelt. Dann kann eine Information genügen – so nun das LAG Berlin Brandenburg. Das war der Fall Der Arbeitgeber erbringt für die Charité Facility Management Leistungen. Bei ihr sind etwa 2. 800 Arbeitnehmer beschäftigt. Gearbeitet wird im Schichtsystem. Grundlage der Schichtplangestaltung war zunächst eine Betriebsvereinbarung. Mit Einführung des digitalen Schichtplansystems Polypoint (PEP) durch den Arbeitgeber kündigte der Betriebsrat diese Betriebsvereinbarung. D ie Beteiligten einigten sich im Rahmen einer Einigungsstelle, dass künftig für alle Bereiche der Dienstplanung das PEP-System benutzt werde. Der Betriebsausschuss erhielt die vorgesehenen Dienstpläne nun via Intranet über das PEP-System. Dienstplan – endlich wirksam mitbestimmen – Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen. Auch der Betriebsrat hatte zu dem System Zugriffsrechte.
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Wegezeiten sind hierbei als Arbeitszeit mit einzubeziehen. Im Zusammenhang mit der Auskunft zu Dienstgesprächen und Teamsitzungen bei dienstplanmäßigem Frei, gehe ich noch auf die oftmals auftretende Frage aus den Reihen der MAV ein: Wie sieht die rechtlichen Bedingungen aus, wenn MAV-Mitglieder sich dienstplanmäßig im Frei befinden, jedoch eine Sitzung der MAV angesetzt ist? Zur Klärung dieser Frage ist § 15 (4) MAVO für das Erzbistum Berlin heranzuziehen. Grundsätzlich hat die MAV-Tätigkeit innerhalb der betrieblichen üblichen Arbeitszeit zu erfolgen. Jedoch können Tätigkeiten zur Erfüllung der ordnungsgemäßen Aufgaben anfallen, die zwar innerhalb üblicher betrieblicher Arbeitszeit liegen, aber aus betrieblichen Gründen, außerhalb der jeweiligen individuellen Dienstzeit des MAV Mitgliedes liegen. Betriebliche Gründe sind i. d. Mav zustimmung dienstpläne kostenlos. R. vorzufinden beim Zusammentreffen von MAV-Tätigkeit und:
Teilzeitbeschäftigung
Arbeit auf Abruf
Beschäftigung bei Arbeitsplatzteilung mit starren Arbeitszeiten
Schicht- und/oder Wechselschichtarbeit
Gleitzeit
Nachtarbeit
Die unterschiedlichen Arbeitszeiten als Voraussetzung zur Ausgleichsregelung nach § 15 (4) MAVO für das Erzbistum Berlin reicht nicht aus.
Es bedarf des schlüssigen Nachweises, dass aufgrund der Eigenheit der MAV-Tätigkeit diese nicht in der individuellen Arbeitszeit des MAV Mitgliedes liegt. Ein schlüssiger Nachweis im Falle einer MAV-Sitzung wäre, dass der überwiegende Teil der MAV-Mitglieder unter Berücksichtigung ihrer individuellen Arbeitszeit, an einem bestimmten Tag vormittags zusammenkommen können und nur zwei MAV-Mitglieder dienstplanmäßig nicht zur Arbeit in dieser Zeit eingeplant sind. Sollten beide MAV-Mitglieder an der Sitzung teilnehmen ist zu differenzieren ob die Mitglieder zum Teil oder im gesamten Volumen ihre Arbeitszeit selbst einteilen können oder ob Sie dem Direktionsrecht des Dienstgebers bzw. dem jeweiligen gültigen Dienstplan unterliegen. Bei Selbstbestimmung der Arbeitszeit ist das MAV-Mitglied gehalten seine Arbeit so zu organisieren, dass die MAV-Sitzung in die individuelle Arbeitszeit des bestimmten Tages fällt. Mav zustimmung dienstpläne vordrucke. Liegen jedoch betriebliche Gründe vor, die dies nicht möglichen machen, muss das MAV-Mitglied rechtszeitig im Vorfeld den Dienstgeber davon in Kenntnis setzten, damit dieser möglicherweise anders disponieren bzw. auf die entstehende Arbeitszeiterhöhung einstellen kann.
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Zuletzt aktualisiert: 15 Mai 2022, 12:10
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