bei dessen Steuerberater oder Hausverwaltung stattzufinden. Anders als beim preisgebundenen Wohnraum (Wohnungen mit öffentlich geförderten Mitteln wie etwa Sozialwohnungen) kann der Mieter von preisfreiem Wohnraum grundsätzlich nicht verlangen, dass ihm der Vermieter die Abrechnungsunterlagen kopieren und zuschicken muss. Einer der Gründe dafür ist, dass die Vorschriften für den preisgebundenen Wohnraum für freie Wohnungen nicht übertragbar sind. Daneben ist der Vermieter an zusätzlichem Aufwand wie das Anfertigen von Kopien nicht interessiert und kann Mietern stattdessen mögliche Unterlagen im Gespräch bei der Belegeinsicht vor Ort erläutern. Kopierzentrum Ulbrich. Daher scheidet regelmäßig auch eine Anforderung der Kopien gegen Kostenerstattung aus (BGH, Urteil vom 08. : VIII ZR 78/05). Wann der Vermieter trotzdem dem Mieter die Abrechnungsunterlagen kopieren muss
Ausnahmsweise muss der Vermieter dem Mieter die Abrechnungsunterlagen nach dem Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 BGB kopieren und zusenden, wenn dem Mieter die Einsichtnahme beim Vermieter nicht zumutbar ist.
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Mo - Fr: 8:00 - 17:00 Uhr
Tel. : (0345) 29 98 56
Fax. : (0345) 29 98 580
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2013; Az. : 213 C 371/12). Aus Kostengründen und auch um den Aufwand für den Vermieter in Grenzen zu halten, sollte der Mieter lediglich Kopien der Belege von solchen Kostenpositionen anfordern, die ihm überhöht oder unklar erscheinen. Das gilt insbesondere dann, wenn die in der Betriebskostenabrechnung ausgewiesene Zusammenstellung der Kosten nicht über Gebühr von derjenigen der vorherigen Abrechnung abweicht. Wenn der Vermieter die Zusendung von Kopien verweigert
Hat der Mieter die Zusendung von Kopien
schriftlich unter Fristsetzung
mit einer sachlichen Begründung für die Unzumutbarkeit der Belegeinsicht am Sitz des Vermieters und
gegen Kostenerstattung
vom Vermieter erbeten, kann es sein, dass der Vermieter dies verweigert. In diesem Fall darf der Mieter die sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebende Nachzahlung gemäß § 271 Abs. Kopieren halle saale. 1 BGB solange zurückbehalten, bis er die Kopien erhalten hat (LG Köln, Urteil vom 05. 2009, Az. : 1 S 79/07). Daneben dürfte dem Mieter nach den allgemeinen Grundsätzen auch ein Zurückbehaltungsrecht an der Zahlung der Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen zustehen.
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Ob das gegeben ist, richtet sich stets nach dem Einzelfall (BGH, Beschluss vom 19. 01. 2010, Az. : VIII ZR 83/09). Danach kann der Mieter statt einer Belegeinsicht am Sitz des Vermieters die Zusendung der Abrechnungsunterlagen in Kopie verlangen, wenn etwa
der Mieter bettlägerig erkrankt ist und über keine Vertrauensperson verfügt, die an seiner Stelle die Belegeinsicht beim Vermieter vornimmt (LG Berlin, Urteil vom 11. 06. 2014, Az. : 65 S 233/13)
die Räume des Vermieters für einen stark gehbehinderten Mieter mit dem Rollstuhl nicht oder nur mit hohem Aufwand (etwa Hilfe dritter Personen) zu erreichen sind (
der Ort der Belegeinsicht über 30 km Luftlinie von der Wohnung des Mieters entfernt ist (Amtsgericht (AG) Halle (Saale), Urteil vom 20. 02. Kopieren halle saale in pa. : 93 C 2240/13)
der Mieter in eine entfernte Stadt umzieht oder einen längeren Auslandsaufenthalt verbringt (BGH, Urteil vom 13. 04. : VIII ZR 80/09)
Mieter und Vermieter heftig zerstritten sind, so dass im Rahmen der Belegeinsicht kein konstruktives Gespräch zu erwarten ist (LG Berlin, Urteil vom 11. : 65 S 233/13)
Dagegen ist die Belegeinsicht beim Vermieter zumutbar, wenn beispielsweise
dessen Wohnung mit öffentlichen Verkehrsmittel zu erreichen ist (LG Frankfurt, Urteil vom 07.
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