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1. Arbeitszeit im Arbeitsrecht
Die sich im Zusammenhang mit der Arbeitszeit ergebenden arbeitsrechtlichen Pflichten resultieren aus der Grundpflicht des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner Arbeitsleistung. Die Dauer der an den Arbeitgeber geschuldeten Arbeitsleistung ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag oder auch aus einem einschlägigen Tarifvertrag. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit legt in der Regel der Arbeitgeber kraft seines Weisungsrechtes ( § 106 GewO) fest. Abgesehen von flexibilisierenden Gleitzeitlösungen, welche die genaue Zeiteinteilung des Arbeitstages dem Arbeitnehmer (zumindest zum Teil) überlassen, ist die Arbeitsleistung also zu einem bestimmten Zeitpunkt geschuldet. Unterhalt kommt zu spa.asso. Sie kann vom Arbeitnehmer nicht beliebig verschoben oder nachgeholt werden. Dies gilt schon deshalb, weil die Arbeit eines Arbeitnehmers gewöhnlich in den Gesamtarbeitsablauf des Unternehmens eingebettet ist, der durch eine willkürliche Verschiebung einzelner Arbeitsprozesse gestört wird.
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War zumindest mal Aussage meiner Anwältin! Wenn nein, haste Pech. Aber da bist du auch nicht allein. Ich bekomm, gerade wenn er auch ein Paket an Milan geschickt hat das Geld erst am Ende des Monats... :wand Ist ja nicht so das ich es brauchen würde bei Hartz4! :angry Da bei meiner Urkunde ja nun auch kein Datum steht sagt sich das JA: wieso er zahlt doch!!! :radab
Überhaupt habe ich oft schon die Aussage gehört vom JA besser zu spät, als zu wenig! :laber
Aber terrorzwerg geb ich Recht! Alle Stellen ansprechen auf finanzielle Lage könnte sicherlich auch die Sachlage beruhigen. So weiß meine Vermieterin im groben was finaziell bei mir abgeht! Hab nämlich bis heute noch keine Kaution hinterlegen können!!! :kopf
#5
Wann bekommt er denn sein Gehalt? Wenn ihr allerdings schriftlich vereinbart habt, dass er bis zum 3. Vereinfachtes Verfahren: Wer zu spät kommt, muss Unterhalt zahlen – Rechtsanwalt Herren. eines Monats zahlen muss, dann ist er am 4. im Verzug- oder seh ich das (bin ja juristisch ne totale Laie) falsch? Mir sagte damals der Mann vom Jugendamt: "Wenn Sie ne Vereinbarung haben, dann können Sie am Tag nach dem vereinbarten Zahlungstag zu mir kommen und wir holen Ihnen das Geld. "
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2005, 21:03 Uhr
Hallo, ich habe ihn schon seit 16 Monaten, seit mein Sohn geboren ist, um pnktlichen Unterhalt gebeten, den zahlte er erst mal ewig nicht bis zu einer zahlte er aber wie gesagt unpnktlich. Ich bat ihn danach seit fast einem Dreivierteljahr immer wieder um einen Dauerauftrag fr den Unterhalt, den will er nicht. Oft sagt er ja man wei nie wie lange ich leben wrde oder mein Sohn oder das ungeborene Baby in mir (von dem er ebenfalls der Vater ist und das ich ungewollt trotz Spirale nach einem missglckten Vershnungsversuch mit ihm erwarte). Mit manchen Menschen kann man nicht reden. Mit dem Vater meiner Kinder ist normale Kommunikation nicht drin. Er sprach auch nie mit mir ber unseren zweiten Sohn, der bald kommt. Fragt nie wie es mir geht. Unterhalt kommt zu spa.com. Oder dem 16Monate alten Sohn. Er forderte nur die Abtreibung des zweiten (des ersten brigens auch im Laufe der Schwangerschaft, obwohl es ein Wunschkind war und auch er es GEZIELT zeugte). Seit ich ihm sagte ich bin zum zweiten Mal schwanger und als ich das nicht fertig brachte auf seinen Druck hin abzutreiben sagte er, er kann nur hoffen, dass das Baby stirbt oder ich bei der Geburt.
Unterhalt Kommt Zu Spa.Asso
Der Unterhalt eines minderjährigen Kindes, das mit dem in Anspruch genommenen Elternteil nicht in einem Haushalt lebt, kann im sog. vereinfachten Verfahren festgesetzt werden. Dort sollen Unterhaltsfragen möglichst schnell geklärt werden. Doch der Antragsgegner kann in diesem Verfahren bestimmte Einwendungen geltend machen, zum Beispiel gegen die Zulässigkeit des Verfahrens. Unterhalt kommt zu spät ist. Wie so oft, liegen hier aber die Tücken im Detail verborgen. So hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm nun entschieden: Im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger ist die Einwendung, nicht der Vater des betroffenen Kindes zu sein, im erstinstanzlichen Verfahren geltend zu machen. Andernfalls ist der Antragsgegner mit diesem Einwand im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen. Denn die strengen Formvorschriften sollen das vereinfachte Verfahren beschleunigen. Das Familiengericht muss in diesem vereinfachten Verfahren auch nicht von sich aus die Vaterschaft des Antragsgegners überprüfen. Hat es ein Antragsgegner versäumt, in erster Instanz seine Vaterschaft zu bestreiten, ist aber nicht alles verloren.
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In der Regel wird die Zahlung zum Monatsersten verlangt und in der Jugendamtsurkunde oder in einem Gerichtsbeschluss so festgelegt. Es können auch hiervon abweichende Vereinbarungen getroffen werden. Verlust des Unterhaltsanspruches eines Volljährigen. Entscheidend ist, dass der Kindesunterhalt regelmäßig und verlässlich zu einem bestimmten Termin beim Unterhaltsberechtigten eingeht. Was ist, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil den Kindesunterhalt gar nicht oder nicht regelmäßig zahlt? Unregelmäßige Zahlungen muss sich der oder die Unterhaltsberechtigte nicht gefallen lassen. Wenn der Kindesunterhalt gar nicht oder nicht regelmäßig gezahlt wird, hat der unterhaltsberechtigte Elternteil die Möglichkeit, die Zwangsvollstreckung aus der Jugendamtsurkunde oder einem gerichtlichen Beschluss einzuleiten und beispielsweise eine Lohnpfändung oder eine Kontenpfändung zu veranlassen; der Kindesunterhalt wird dann ohne Mitwirkung oder Einflussmöglichkeit des zahlungspflichtigen Elternteils jeden Monat im Voraus zum Monatsersten an den unterhaltsberechtigten Elternteil überwiesen.
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Sobald das Sozialamt für ungedeckte Heimkosten in Vorleistung getreten ist, verschickt es an sämtliche Personen, die gegenüber dem Leistungserbringer unterhaltspflichtig sein können, Rechtswahrungsanzeigen. Dies ist in aller Regel der erste Kontakt der Kinder mit dem Sozialamt. Die Rechtswahrungsanzeige selbst stellt – ebenso wie eine ggf. zu einem späteren Zeitpunkt ergehende Zahlungsaufforderung – keinen behördlichen Bescheid in Form eines Verwaltungsaktes dar, gegen den Widerspruch oder gar eine Klage erhoben werden könnte bzw. müsste. Kindesvater zahlt ständig zu spät - Unterhalt - ISUV - Interessenverband Unterhalt und Familienrecht. Der Grund, warum das Sozialamt derartige Rechtswahrungsanzeigen schnellstmöglich verschickt, ergibt sich aus § 94 Absatz 4 SGB XII. Gemäß dieser Vorschrift kann der Sozialhilfeträger für die Vergangenheit den auf sich übergegangenen Unterhalt nur von der Zeit an fordern, zu welcher er dem Unterhaltspflichtigen die Erbringung der Leistung schriftlich mitgeteilt hat. Für die Zeit vor dem Zugang der Rechtswahrungsanzeige kann Elternunterhalt nur dann geltend gemacht werden, wenn der Unterhaltspflichtige vorher gemäß § 1613 BGB zur Auskunftserteilung über sein Einkommen und Vermögen zum Zwecke der Berechnung des Unterhaltes oder zu einer konkreten Unterhaltszahlung aufgefordert wurde.
Vereinfachtes Verfahren: Wer zu spät kommt, muss Unterhalt zahlen (Fachanwalt K. Frankfurth)
Der Unterhalt eines minderjährigen Kindes, das mit dem in Anspruch genommenen Elternteil nicht in einem Haushalt lebt, kann im sog. vereinfachten Verfahren festgesetzt werden. Dort sollen Unterhaltsfragen möglichst schnell geklärt werden. Doch der Antragsgegner kann in diesem Verfahren bestimmte Einwendungen geltend machen, zum Beispiel gegen die Zulässigkeit des Verfahrens. Wie so oft, liegen hier aber die Tücken im Detail verborgen. So hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm nun entschieden: Im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger ist die Einwendung, nicht der Vater des betroffenen Kindes zu sein, im erstinstanzlichen Verfahren geltend zu machen. Andernfalls ist der Antragsgegner mit diesem Einwand im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen. Denn die strengen Formvorschriften sollen das vereinfachte Verfahren beschleunigen. Das Familiengericht muss in diesem vereinfachten Verfahren auch nicht von sich aus die Vaterschaft des Antragsgegners überprüfen.