Problempunkt der Bezahlung des Anwalts:
seit 2009 bei
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Für den Betriebsrat stellt sich die Bezahlung des Anwalts als größtes Problem dar. Finanzielle Mittel stehen dem Betriebsrat selbst in der Regel nicht zur Verfügung. Ein Anwalt kann jedoch unter gewissen Umständen auch auf Kosten des Arbeitgebers beauftragt werden, sofern eine entsprechende rechtliche Grundlage besteht und die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Musterschreiben beauftragung rechtsanwalt durch betriebsrat aufgaben. Rechtsgrundlagen für Beauftragung eines Anwalts im Betriebsverfassungsgesetz:
Im Betriebsverfassungsgesetz finden sich verschiedene Rechtsgrundlagen, auf die die Beauftragung eines Rechtanwalts durch den Betriebsrat auf Kosten des Arbeitgebers gestützt werden kann. Diese sollen nach folgend etwas näher dargelegt werden. Beauftragung gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG:
Die wichtigste Rechtsgrundlage für die Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den Betriebsrat bietet § 40 Abs. 1 BetrVG.
"
- Musterschreiben beauftragung rechtsanwalt durch betriebsrat oven
- Musterschreiben beauftragung rechtsanwalt durch betriebsrat die
- Musterschreiben beauftragung rechtsanwalt durch betriebsrat von microsoft zum
Musterschreiben Beauftragung Rechtsanwalt Durch Betriebsrat Oven
§ 40 Betriebsverfassungsgesetz (1) Die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber. …"
Zu diesem Kosten zählen unter anderem auch die Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts. Das bedeutet allerdings nicht, dass der Betriebsrat willkürlich Kosten produzieren darf, die der Arbeitgeber dann tragen muss. Die Pflicht des Arbeitgebers zur Kostentragung nach § 40 Abs. 1 BetrVG steht unter dem in § 2 Abs. 1 BetrVG normierten Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit (vgl. BAG 23. Wann darf der Betriebsrat einen Rechtsanwalt beauftragen? / Betriebsrat / Poko-Institut. Juni 2010 – 7 ABR 103/08 – Rn. 18, BAGE 135, 48; 16. Januar 2008 – 7 ABR 71/06 – Rn. 13, BAGE 125, 242; 25. Mai 2005 – 7 ABR 45/04 – zu B I 4 a der Gründe). Daraus hat das Bundesarbeitsgericht die Schlussfolgerung gezogen, dass der Betriebsrat den Arbeitgeber nur mit Kosten belasten darf, die er der Sache nach für angemessen halten darf. Der Betriebsrat muss die durch seine Tätigkeit verursachten Kosten auf das notwendige Maß beschränken. Diese Pflicht gilt auch für das einzelne Betriebsratsmitglied (BAG, Beschluss vom 27. Mai 2015 – 7 ABR 26/13 –, juris).
Musterschreiben Beauftragung Rechtsanwalt Durch Betriebsrat Die
Unabhängig davon muss der Arbeitgeber die Kosten des Rechtsanwalts des Betriebsrats für die Vertretung in der Einigungsstelle übernehmen, wenn die Vertretung nach den oben dargestellten Kriterien unter Würdigung aller Umstände erforderlich ist. Das kann der Fall sein, wenn schwierige Rechtsfragen behandelt werden. Hinzuziehung eines Anwalts als Sachverständiger
Der Betriebsrat kann die Kosten eines Anwalts auch dann erstattet verlangen, wenn er diesen als Sachverständigen gemäß § 80 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz hinzuziehen durfte. Musterbrief: Auftrag RA - Durchführung Beschlussverfahren | W.A.F.. Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Sinne des § 80 Abs. 3 ist erforderlich, wenn in dem Betriebsrat die nötige Sachkunde fehlt, um eine bestimmte, ihm durch das Gesetz zugewiesene Aufgabe ordnungsgemäß zu erfüllen. Das ist regelmäßig im Verfahren zur Vorbereitung eines Interessenausgleichs oder Sozialplans der Fall. Auch bei sonstigen schwierigen Rechtsfragen kann die Zuziehung eines Rechtsanwalts erforderlich sein. Hinzuziehung erst nach Einigung mit dem Arbeitgeber
Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts darf erst nach Einigung mit dem Arbeitgeber über die Kostentragung erfolgen.
Musterschreiben Beauftragung Rechtsanwalt Durch Betriebsrat Von Microsoft Zum
Wir ermöglichen das Ihrem Gremium - in einer kostenfreien Erstberatung! Alle Teilnehmer unseres Seminars Einführung BetrVG I in 2018 erhalten auf Wunsch eine bis zum 28. 02. 2019 nutzbare kostenlose anwaltliche Erstberatung durch einen versierten Rechtsanwalt aus unserem umfangreichen und erfahrenen Referentenpool. Ihre Vorteile Als Seminarteilnehmer können Sie die Beratung jederzeit und sofort in Anspruch nehmen. Musterschreiben beauftragung rechtsanwalt durch betriebsrat die. Ihnen stehen vorausgewählte Rechtsanwälte aus unserem Referententeam zur Verfügung, die spezialisiert sind auf Themen der Betriebsratsarbeit. Sie erhalten eine schnelle Einschätzung Ihres Problems. Sie bzw. Ihr Gremium erhalten keine Rechnung. Mehr erfahren Sie hier.
Denn der Betriebsrat ist vermögenslos und kann daher nicht zahlen und von den Betriebsratsmitgliedern persönlich ist der Anwalt nicht beauftragt worden. Dann kann der Anwalt den Betriebsrat auf die Dauer nicht mehr unterstützen und der Betriebsrat steht letztlich ohne Anwalt da. Natürlich kann er es dann mit anderen Kanzleien probieren, aber diese müssen sich erst einmal einarbeiten und springen ebenfalls ab, wenn ihre Gebühren nicht bezahlt werden. Und je öfter der Betriebsrat seinen Anwalt wechselt, desto bessere Laune haben der Arbeitgeber und sein Anwalt. Der hier besprochene Fall zeigt, über welche Steine Betriebsrat und Anwalt beim Thema Anwaltsgebühren stolpern können. § 2 Kollektivarbeitsrecht / d) Beschluss des Betriebsrats zur Beauftragung eines Rechtsanwalts | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Im Streitfall hatte sich der Betriebsratsanwalt von seinem Mandanten, dem Betriebsrat, angebliche Ansprüche auf Kostenerstattung abtreten lassen und verklagte den Arbeitgeber aus abgetretenem Recht auf Zahlung 1. 150, 02 EUR für die Vertretung des Betriebsrats in einem arbeitsgerichtlichen Eilverfahren, das erstinstanzlich verloren ging und in dem der Anwalt daher für den Betriebsrat Beschwerde zum LAG eingelegt hatte, letztlich ohne Erfolg.