1. Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG
Wurde in einem Unternehmen ein Betriebsrat gegründet, hat dieser Betriebsrat bei personellen Einzelnahmen, etwa einer Einstellung, ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG), er muss angehört werden. Die Mitwirkungspflicht des Betriebsrats greift nur dann, wenn mehr als 20 Arbeitnehmer im Unternehmen beschäftigt werden. Abgestellt wird dabei auf die Größe des Gesamtunternehmens. Drei formen der mitwirkung die der betriebsrat bei einstellungen hat seo. Ist ein Unternehmen etwa auf mehrere Teilbetriebe (etwa an unterschiedlichen Standorten) verteilt, ist die Mitarbeiterzahl des Gesamtunternehmens ausschlaggebend – es reicht also aus, wenn das Unternehmen insgesamt mehr als 20 Mitarbeiter umfasst. 2. Was fällt unter eine "Einstellung" nach Betriebsverfassungsrecht? Unter "Einstellung" ist die tatsächliche Beschäftigung ("Anstellung") zu verstehen, nicht aber der Abschluss eines (schriftlichen) Arbeitsvertrags. Der Betriebsrat ist also auch dann zu beteiligen, wenn ein Arbeitnehmer durch mündliche Vereinbarung eingestellt wird.
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Das ArbG München hat zur Frage der Mitbestimmung des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen entschieden. Dem Antrag der Betriebsgesellschaft eines Münchener Museums wurde stattgegeben. Es wurde festgestellt, dass die Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung von zwei Mitarbeiterinnen kraft Fiktion als erteilt gilt (Az. 12 BV 394/16). ArbG München, Pressemitteilung vom 16. 03. 20107 zum Beschluss 12 BV 394/16 vom 16. 2017
Das Arbeitsgericht München hat in einem am 16. 2017 verkündeten Beschluss zur Frage der Mitbestimmung des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen entschieden. Es wurde festgestellt, dass die Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung von zwei Mitarbeiterinnen kraft Fiktion als erteilt gilt. Wann der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer Einstellung verweigern kann - Dr. Kluge Rechtsanwälte. Gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 Arbeitnehmern den Betriebsrat vor jeder Einstellung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und die Zustimmung des Betriebsrats zu der geplanten Maßnahme einzuholen.
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Zudem hat der Betriebsrat das Recht zur Beteiligung an personellen, sozialen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen. Dabei unterscheidet man zwischen:
Mitwirkungsrechten
Informationsrecht
Vorschlagsrecht
Anhörungsrecht
Beratungsrecht
Mitbestimmungsrechten:
Initiativrecht
Zustimmungsverweigerungsrecht
Zur Lösung von Konflikten, bei denen sich Betriebsrat und Arbeitgeber nicht einigen können, kann die betriebliche Einigungsstelle angerufen werden. Diese Institution wird im Bedarfsfall gebildet und setzt sich gleichermaßen aus Vertretern von Arbeitgeber- und Betriebsratsseite zusammen. Geleitet wird die Einigungsstelle von einem unparteiischen Vorsitzenden, der im Zweifelsfall durch das Arbeitsgericht gestellt wird. Übungsaufgaben
#1. Wieso ist Mitbestimmung im Betrieb wichtig? Zur Vereinfachung der Entscheidungsfindung im Unternehmen. Mitwirkung des Betriebsrates bei Neueinstellung - Fachwirt im Gesundheits- und Sozialwesen - Fachwirt Forum. Zur Entlastung des Managements. Zur Wahrung der Rechte und Interessen der Arbeitnehmer. #2. Welche Möglichkeiten hat der gewählte Betriebsrat in einem Unternehmen:
Einflussnahme auf unternehmerische Entscheidungen im Sinne der Arbeitnehmer.
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Die drohende Entlassung eines Beschäftigten in vergleichbarer Position oder eine befristete Stelle, die wegen der Neueinstellung nicht verlängert werden soll, kann ebenfalls dazu führen, dass der Betriebsrat der Einstellung widerspricht. Gleiches gilt schließlich für eine externe Stellenausschreibung, die für eine Einstellung weniger Voraussetzungen verlangt als die innerbetriebliche Ausschreibung. Nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Betriebsrat seine Zustimmung verweigern, wenn der Einsatz von Leiharbeitnehmern nicht nur vorübergehend erfolgen soll ( BAG v. 10. 7. 2013 – Az. 7 ABR 91/11). Auch die Tarifeingruppierung nicht tarifgebundener Arbeitnehmer kann der Betriebsrat berechtigt verweigern ( BAG v. 18. 1 ABR 25/10). 5. Drei formen der mitwirkung die der betriebsrat bei einstellungen hat enterprise. Was passiert nach der Ablehnung einer Einstellung? Wird eine Einstellung durch den Betriebsrat abgelehnt, kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht beantragen, dass die Zustimmung zur Einstellung durch das Arbeitsgericht ersetzt wird (§ 99 Abs. 4 BetrVG).
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Daher wurde dem Antrag des Arbeitgebers statt gegeben. Über die Frage, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist oder war, von Bewerbern Scientology-Schutzerklärungen zu verlangen, war nach Ansicht der Kammer nicht zu entscheiden. Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel zum Landesarbeitsgericht München möglich. ———————-
Quelle: DATEV eG
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Beachten Sie auch: Wird die Einstellung durch eine Personalberatung oder -vermittlung vorbereitet, genügt die Information über die von dem Personalberater nach Vorauswahl vorgeschlagenen Bewerber (BAG, DB 1991, 969). Beachten Sie weiterhin: Der Betriebsrat hat aber keinen Anspruch auf Beteiligung an einem Vorstellungsgespräch. Eine Vorstellung des Bewerbers beim Betriebsrat kann im Einzelfall durchaus sinnvoll sein (BAG, DB 1978, 2320). Drei formen der mitwirkung die der betriebsrat bei einstellungen hat enterprise linux. Beispiel: Der Betriebsrat lädt den vorgeschlagenen Bewerber ein, um herauszufinden, ob ihm ein Arbeitsbereich zugesagt wurde, den bisher ein anderer Arbeitnehmer innehat. Diesem würde durch die Neueinstellung dieses Bewerbers eine Versetzung oder eine Kündigung drohen. Da der Betriebsrat in einem solchen Fall von seinem Zustimmungsverweigerungsrecht innerhalb der Wochenfrist Gebrauch machen könnte, wäre es für ihn wichtig davon zu erfahren. § 100 BetrVG gestattet dem Arbeitgeber aus dringendem sachlichen Grund vorläufige personelle Maßnahmen auch ohne oder gegen die Zustimmung des Betriebsrates zutreffen.
1. Februar 2017
Eine Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit um 10 Stunden als Einstellung im Sinne des §99 BetrVG. Dann hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Wird die Wochenarbeitszeit eines Arbeitnehmers um 10 Stunden erhöht, liegt darin eine Einstellung. Der Betriebsrat ist dann zu beteiligen uns hat ein Mitbestimmungsrecht. 1. Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellung von Arbeitnehmern | Rechtsanwalt Florian Wehner. Sachverhalt
Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Erhöhung der vertraglich geschuldeten Arbeitszeit. Die Arbeitgeberin vereinbarte mit mehreren Arbeitnehmern eine Erhöhung ihrer wöchentlichen Arbeitszeit. Sie beteiligte den Betriebsrat nur, wenn die Erhöhung für die Dauer von mehr als einem Monat vorgesehen war und mindestens 10 Stunden pro Woche betrug. Der Betriebsrat hat erstinstanzlich zuletzt beantragte u. a. der Arbeitgeberin aufzugeben, seine Mitbestimmungsrechte zukünftig auch bei Einstellungen in Form von Stundenhochstufungen von 5 Stunden und mehr zu beachten. Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 12.