Einberufung der Mitgliederversammlung durch Minderheit gem. § 37 BGB
Muster: Schriftliches Verlangen der Minderheit gem. § 37 BGB an den Vorstand auf Einberufung einer Mitgliederversammlung
In der Vereinspraxis verlangen Vereinsmitglieder am häufigsten die Einberufung einer Mitgliederversammlung mit dem Ziel der Abberufung des Vorstands. Nachfolgend ein entsprechendes Muster:
An den Vereinsvorstand des FC Chaotenstadl
Einwurf per Bote
Sehr geehrte Mitglieder des Vorstand,
die unterzeichnenden 80 Mitglieder verlangen hiermit gem. § x der Satzung, dass Sie als Vorstand gem. § 26 BGB des FC Chaotenstadl e. V. Antrag jahreshauptversammlung verein des gas und. binnen eines Zeitraums von 6 Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung mit der Tagesordnung "Abberufung des Vorstands gem. § 26 BGB und Neuwahl" einberufen. Laut Satzung ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzube-rufen, wenn dies von 20% aller Mitglieder verlangt wird. Die 80 Unterzeichner erfüllen dieses Quorum. Gründe:
Uns ist bekannt geworden, dass der Vorstand alle 8 Seniorenmannschaften aus dem Spielbetrieb zurückgezogen hat.
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Minderheitsbegehren
Lehnt euer Vorstand einen Antrag ab und hat die Satzung hierfür keine Regeln vorgesehen, bleibt noch der Weg über ein sogenanntes Minderheitsbegehren. Die inhaltliche Reichweite eines Minderheitenbegehrens
Ein Minderheitenbegehren ist nicht nur zur Einberufung einer Mitgliederversammlung möglich. Es kann auch durchgeführt werden, um neue TOP auf die Tagesordnung zu bringen ‒ also die Tagesordnung zu erweitern. Über ein Minderheitsbegehren können – wenn die Satzung nichts anderes vorschreibt – 10% der Mitglieder die Einberufung einer Mitgliederversammlung erzwingen ( § 37 BGB). Antrag jahreshauptversammlung verein zum. Das Begehren muss schriftlich unter Angabe des Zwecks und des Grundes erfolgen. Lehnt beispielsweise euer Vorstand die Aufnahme eines Antrags in die Tagesordnung ab, wäre dies der Grund für das Begehren. Der Zweck wäre dann die Diskussion und Beschlussfassung über den vom Vorstand verweigerten Antrag. Wichtig: Für eine per Minderheitsbegehren erzwungene Mitgliederversammlung gelten die gleichen satzungsgemäßen Bestimmungen wie für eine "normale" Mitgliederversammlung.
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Ist das nicht der
Fall - z. B. wegen der Altersstruktur der Mitglieder - kann nicht allgemein
und umstandslos per E-Mail eingeladen werden. Dann muss die Einzelzustimmung
des Mitglieds eingeholt werden. Eine entsprechende Satzungsregelung
ist aber auch dann nicht zwingend erforderlich. Angaben zum Absender
In E-Mails werden oft auch Kommunikationsformen legerer gehandhabt. Fehlt eine klare Angabe, wer einlädt, muss das kein Problem sein. Wenn sich für die Mitglieder erschließt, dass der Vorstand
der Absender ist, ist die Einladung auch ohne komplette Absenderanschrift
gültig. Antrag jahreshauptversammlung verein login. Es genügt also,
wenn das Einladungs-E-Mail-Schreiben aufgrund der Absenderadresse und
der Grußformel auf den ersten Vorsitzenden als Absender hindeutet. Es reicht aus, wenn sich aus der Formulierung ergibt (konkludent ergibt),
dass er hier im Namen des gesamten Vorstandes einlädt..
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Sind Nachwahlen zum Vorstand erforderlich, sollte die Tagesordnung auch genau bezeichnen, welche Position des Vorstands neu zu besetzen ist, z. B. "Nachwahl des Schatzmeisters". Dies sind nur einige Grundsätze bzgl. Einladung zur Mitgliederversammlung per E-Mail. der Einladung zur Mitgliederversammlung. Je nach Satzung sollte die Einladung/Tagesordnung auch immer folgende Punkte enthalten: Eröffnung und Begrüßung der Mitgliederversammlung, Geschäfts-/ Rechenschaftsbericht des Vorstandes, Kassenbericht des Schatzmeisters, Bericht der Kassenprüfer, Aussprache über die Berichte, Entlastung des Vorstandes für das abgelaufene Geschäftsjahr und Verschiedenes für allgemeine Informationen und Beratungen. Rechtsanwältin Nicole Maldonado Kanzlei Sonnenschein Rechtsanwälte Bad Honnef
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Der Vorstand hat sicherlich reichlich rechtliche Argumente, den Antrag nicht auf die Tagesordnung zusetzen. Mit einigem Überlegen muss doch jedem klar sein dass die Antragsregelung nichts taucht, also § 32 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht wirksam ändern kann. Bis 7 Tage vor der Versammlung sollen Anträge eingereicht werden können und die MV entscheidet darüber, worüber? Selbst wenn über "die Aufnahme in die Tagesordnung" gemeint sein sollte, unzureichend. Und dann? Wird die MV unterbrochen, damit die nicht erschienen Mitglieder unterrichtet werden können? VIBSS: Muster: Antrag an den Vorstand auf Einberufung. Unter einem TOP "Sonstiges und Anträge" kann nichts wirksam beschlossen werden, dass ist gefestigte Rechtsprechung. Hier im Forum gibt es eine Suchfunktion. Diese liefert unzählige Beiträge zum Thema Anträge und auch Rechtsprechung dazu. 11. 2014, 18:17
Ich glaube unsere Satzung sollte dringend neu überarbeitet werden um solche Dinge Hieb und stichfest zu regeln
Besten Dank für die Antworten
11. 2014, 18:30
Vor allen Dingen sollte man Regelungen entfernen, welche den Mitgliedern ein Mitspracherecht vormachen, dass sie in Wirklichkeit aber nicht haben.
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Dementsprechend sollte der Antrag des Mitglieds auch mindestens drei Wochen vor der geplanten Versammlung schriftlich vorgelegt werden. Dies lässt dem Vorstand genug Zeit zur Prüfung und Aufnahme in die Einladung und Tagesordnung. Der Vorstand muss einem Antrag nicht durch eine Aufnahme in die Tagesordnung entsprechen. Er riskiert damit aber eine Berufung einer weiteren Versammlung auf Verlangen einer Minderheit nach § 37 BGB, die auch durch das Amtsgericht angeordnet werden kann. Vereinsrecht: Die Einladung zur Mitgliederversammlung Vereinsrecht. Die Tagesordnung muss den Mitgliedern rechtzeitig und so vollständig bekanntgemacht werden, dass sie in der Lage sind, sich informiert zu entscheiden. Das bedeutet, dass je nach Beschlussvorlage die mitgelieferte Begründung mit der Tagesordnung ausgeliefert werden muss. Dies umso mehr, wenn ein Satzungsändernder Beschluss gefordert wird. Auch hier gilt aber, dass der Vorstand das in eigener Verantwortung prüft und entscheidet. Eine nicht mitgelieferte Begründung kann aber einen darauf basierenden Beschluss ggf.
Dazu gehört auch die vorherige Diskussion und damit das Rederecht. Ein Beschluss kann nur dann wirksam werden, wenn die Tagesordnung den Mitgliedern bereits bei der Einladung mitgeteilt worden ist. Deshalb müssen Sachanträge, über die beschlossen werden soll, bereits vor der Einladung gestellt werden. Die Satzung kann von dieser Vorgabe des BGB abweichen. Sie sollte dann aber klären, unter welchen Maßgaben die Tagesordnung nach der Einladung noch geändert werden kann. Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen? Kostenloses VB Probeabo
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