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Veröffentlicht 24. September 2020
· Aktualisiert 25. September 2020
Wenn ein Mieter jahrelang mit anderen Hausbewohnern streitet und nachhaltig den Hausfrieden stört kann der Vermieter die Räumung der Mietwohnung durchsetzen. Auch das Verhalten eines Partners, der sich mit einem Mieter in einer Mietwohnung aufhält und Mitbewohner beleidigt und bedroht, kann zu Lasten eines Mieters berücksichtigt werden. Dies stellte der Bundesgerichtshof (BGH) per Beschluss am 25. 08. 2020 klar. Der Fall
Eine Mieterin und ihr Vermieter stritten über die Rechtmäßigkeit einer Kündigung. Störung des hausfriedens eigentümergemeinschaft ohne. Der Vermieter hatte der Mieterin wegen Störung des Hausfriedens fristlos und ordentlich gekündigt. Jahre lang hatte die Mieterin mit anderen Mietern im Haus im Streit gelegen. Während der Streitigkeiten äußerte der Partner der Mieterin Beleidigungen gegen die anderen Hausbewohner und bedrohte diese. Der Partner lebte allerdings nicht in der Wohnung der Mieterin sondern besuchte diese nur häufig.
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Egal wie wir Sprache einsetzen, wir machen uns anderen verständlich, tauschen uns aus. Sprache und Sprechen sind zentral für unsere Kommunikation, sie öffnen uns die Welt, den Zugang zu Menschen, Gedanken und neuen Lebenswelten. Ein Alltag ohne Sprache ist kaum auszudenken. 100. 000 Menschen sind jährlich betroffen
Doch genau diese Katastrophe - der Verlust der Sprache - trifft jedes Jahr hierzulande rund 100. Störung des hausfriedens eigentümergemeinschaft rechte und pflichten. 000 Menschen. Neben Gehirnblutungen und Schädelhirntraumen sind Schlaganfälle die häufigste Ursache schwerer Verletzungen des Gehirns, insgesamt dritthäufigste Todesursache in Deutschland. Rund 200. 000 Menschen erleiden jedes Jahr einen neuen, rund 66. 000 zum wiederholten Mal einen Schlaganfall. Häufige Folge eines Schlaganfalls
Eine Folge der Verletzungen im Gehirn ist die Aphasie, der teilweise oder komplette Verlust der Sprache und Sprachproduktion. Sie tritt immer dann auf, wenn in der linken Gehirnhälfte die Stelle betroffen ist, wo das Sprachzentrum liegt. Das ist bei rund 40 Prozent derjenigen der Fall, die einen Schlaganfall überleben.
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2. Wie der Vermieter dieses Anspruch Ihnen gegenüber erfüllt, darf er nach der herrschenden Rechtsprechung selbst aussuchen. Einem Miteigentümer kann zwar nicht gekündigt werden, aber folgendes wäre möglich, wenn schriftliche Abmahnungen nicht mehr weiterhelfen:
Sie selbst könnten außerordentlich kündigen und müssen sogar selbst den Vermieter abmahnen, nach der allgemeinen Regel des § 314 BGB
bzw. BGH: Störung des Hausfriedens durch Partner rechtfertigt Kündigung. im Mietrecht geltenden, fast inhaltsgleichen § 543 BGB
- ich zitieren die relevanten Passagen:
"Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag, so ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig.
Definition Erfüllungsgehilfe Erfüllungsgehilfen des Mieters in dessen Verhältnis zum Vermieter sind Familienangehörige und Gäste sowie Personen, die fortlaufend Dienste oder Arbeitsleistungen in den Mieträumen erbringen. Hierbei kann sich der Mieter nicht darauf berufen, dass er auf das Verhalten dieser Personen keinen Einfluss habe. [1] Dies war bisher praktisch einhellige Meinung in Literatur und Rechtsprechung. Das KG Berlin [2] hat zur ordentlichen Kündigung gem. § 573 Abs. Störung des Hausfriedens | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 2 Nr. 1 BGB (schuldhafte, nicht unerhebliche Verletzung der vertraglichen Pflichten des Mieters) eine andere Auffassung vertreten. Danach erfordert diese Bestimmung ein eigenes Verschulden des Mieters und schließt damit die Z... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.