Das wurde am Montag bei der Anhörung zu den relevanten Gesetzentwürfen im Haushaltsausschuss des Bundestages deutlich. Zwar ist recht eindeutig, dass das Sondervermögen – mit dem die Schuldenbremse im Grundgesetz quasi umgangen wird – verfassungskonform ist. Vereinfacht gesagt, weil es als einmalige Ausnahmeregelung sozusagen neben die Schuldenregel gestellt wird. Doch gäbe es nicht die Möglichkeit, ohne diese Ersatzkonstruktion klarzukommen? Und damit, aus Sicht der Ampel, ohne die Zustimmung der Union? "Zentrale staatliche Aufgabe" Der Jurist Alexander Thiele von der Business and Law School in Berlin kommt in seiner Stellungnahme zum Schluss, dass ein anderer, seit Beginn des Vorhabens im Februar auch debattierter Weg der Finanzierung nicht möglich sei. Nach Thieles Ansicht stellt der "grausame Angriffskrieg in der Ukraine" nicht die vom Grundgesetz verlangte Notsituation dar, die eine Nutzung der Ausnahmeklausel der Schuldenregel erlauben würde. ELV CH: Homematic IP Set Wetter Profi mit Smart Home Zentrale CCU3 und Funk-Wettersensor pro für nur CHF 379,90. Die Bundeswehr sei Teil der staatlichen Infrastruktur, die Gewährleistung der ausreichenden Verteidigungsfähigkeit also "zentrale staatliche Aufgabe".
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Die Ergänzung des Grundgesetzes für das Sondervermögen sei daher gar nicht erforderlich, schreibt er in seiner Stellungnahme. Der Angriffskrieg Russlands habe zu einer außergewöhnlichen Notlage geführt, "die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt" – das sind die in der Verfassung genannten Bedingungen für das Anwenden der Notfallregelung. Der Ökonom Dirk Meyer von der Bundeswehr-Universität in Hamburg empfahl den dritten Weg: die normale Finanzierung der Rüstungsvorhaben im Kernhaushalt (das Sondervermögen ist ein Nebenhaushalt). Funkrauchmelder mit zentrale 2020. Dann müssten die 100 Milliarden Euro über so genannte Verpflichtungsermächtigungen im Einzelplan des Verteidigungsministeriums (und gegebenenfalls anderer Ressorts mit sicherheitspolitischen Aufgaben) eingestellt werden, und zwar auf Jahre hinaus. Laut Meyer bedeutete das, entweder anderswo im Etat zu sparen – oder einen befristeten "Solidaritätsbeitrag Landesverteidigung" einzuführen. Sondervermögen unumstritten Aber Einschnitte und Steuererhöhungen schließt die Ampel aus.
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Quelle: Zukunft der Rundfunk- und Kulturfrequenzen muss politisch entschieden werden / Keine ko-primäre Zuweisung des UHF-TV-Spektrums an andere Funkdienste wie BOS-Organisationen, Mobilfunk und Militär
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