Posted on Mai 23rd, 2020 in Aufgaben // Comments »
Dieser Aufgabenkreis wird häufig auch als Vertretung gegenüber Behörden, Einrichtungen und Gerichten aufgeführt und ist grundsätzlich bereits in den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge und Vermögensangelegenheiten enthalten. Vertretung gegenüber behörden betreuung. Um mögliche Lücken bei der gesetzlichen Vertretung zu schließen, z. B. wenn der Betreuer nicht für den Aufgabenkreis Vermögensangelegenheiten bestellt wird, wird er nochmals besonders hervorgehoben. zurück zur Aufgabenübersicht
- Ausdrucken: Vollmacht für Behördengänge (pdf) | CONVICTORIUS
- Einspruch gegen Strafbefehl durch Betreuer
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Grundsätzlich bestimmen die Regeln des öffentlichen Rechts, ob und inwieweit der Architektenvollmacht Vertretungsmacht zugestanden wird:
Baugesuch
Unterzeichnung durch Bauherr oder Projektverfasser und Grundeigentümer
Vertretung im Bewilligungsverfahren
Architektenvollmacht wird anerkannt (Praxis unterschiedlich)
entweder kraft erteilten Auftrags (OR 396 Abs. 2)
oder nach SIA-Ordnung 102, welche die Einreichung des Baugesuchs und die Verhandlungen mit den Baubewilligungsbehörden zu den Grundleistungen des Architekten in der Projektphase zählt
Einspruch Gegen Strafbefehl Durch Betreuer
Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Betreute krankheitsbedingt dazu neigt, sich durch das Betreiben einer Vielzahl von sinnlosen Verfahren zu schädigen. Darauf hat der XII. Zivilsenat des BGH mit Beschluss vom 21. 01. 2015 – XII ZB 324/14 – hingewiesen.
Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) darf ein Betreuer nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Dieser Grundsatz verlangt für die Bestellung eines Betreuers die konkrete tatrichterliche Feststellung, dass sie – auch unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit – notwendig ist, weil der Betroffene auf entsprechende Hilfen angewiesen ist und weniger einschneidende Maßnahmen nicht in Betracht kommen. Die Erforderlichkeit einer Betreuung darf sich dabei nicht allein aus der subjektiven Unfähigkeit des Betroffenen ergeben, seine Angelegenheiten selbst regeln zu können (Betreuungsbedürftigkeit). Hinzutreten muss ein konkreter Bedarf für die Bestellung eines Betreuers. Ob und für welche Aufgabenbereiche ein objektiver Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen (vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 06. 07. 2011 – XII ZB 80/11 –). Einspruch gegen Strafbefehl durch Betreuer. Auch im Bereich der Vermögenssorge kann die Erforderlichkeit der Betreuung nicht allein mit der subjektiven Unfähigkeit des Betreuten begründet werden, seine diesbezüglichen Angelegenheiten selbst zu regeln.