Ist nun die Ausgleichszahlung zum Erwerb des Grundbesitzes nach § 3 GrEStG
für Tochter C und Ehegatte D grunderwerbsteuerfrei oder nicht? Achtung Archiv
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Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Ich verstehe Sie so, dass die Erbengemeinschaft B-C als Gesamthand ihr Eigentum an dem Grundstück auf C als Miterbin und ihren Ehemann D je zur ideellen Hälfte überträgt und Miterbe B durch eine Ausgleichzahlung der C abgefunden wird. Es ist die Frage der Steuerpflichtigkeit nach dem Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) zu klären. Steuerfreiheit nach § 6 Abs. Grundbuch - Seite 188. 2 GrEStG liegt nicht vor. Von der Besteuerung sind nach § 3 Nr. 3 Sätze 1 und 3 GrEstG ausgenommen der Erwerb eines zum Nachlass gehörigen Grundstücks durch Miterben und ihre Ehegatten zur Teilung des Nachlasses, und zwar unabhängig von der Erbquote, also auch zu 100% insgesamt.
Grundbuch - Seite 188
Erdbeerliiiebe
16. 01. 2017, 12:25
Hallo ihr Lieben,
ich habe eine Frage zum Thema Erbteilsübertragungsvertrag. Im Grundbuch sind 4 Erben als ungeteilte Erbengemeinschaft eingetragen --> Schwester, Bruder, Tante, Vater. Tante überträgt auf Schwester. Nun fragt Schwester, ob in selbiger Urkunde auch Vater auf Bruder übertragen kann. (Kostensparen)
Geht das? Ich hätte keine Ahnung wie
Notariatsoldie
Forenfachkraft
Beiträge: 214 Registriert: 12. 10. 2013, 12:58
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Software: RA-Micro
#2
16. 2017, 13:44
Wenn es sich um denselben Nachlass handelt, hätte ich keine Bedenken. Wenn es sich bei den Eigentümern aber um eine verschachtelte Erbengemeinschaft handelt, würde ich 2 Urkunden daraus machen. Eine Kostenersparnis wäre dann bei einer Urkunde auch nicht gegeben, da kein sachlicher Grund dafür vorliegt (§ 93 Abs. 2 GNotKG). Bei den Übertragungen in einer Urkunde würde ich wie folgt vorgehen:
Ziff. I = Übertragung von Tante auf Schwester und alles, was damit zusammenhängt
Ziff.
1. Testamentarische Anordnungen Rz. 82 Die gesetzlichen Auseinandersetzungsregeln der §§ 2042 ff., 749 ff. BGB gelten insofern nur subsidiär, als die Auseinandersetzungsanordnungen des Erblassers grundsätzlich Vorrang vor der gesetzlichen Regelung haben (Grundsatz der Testierfreiheit). Auch die Erben selbst können vom Gesetz abweichende Auseinandersetzungsregeln vereinbaren (Grundsatz der Vertragsfreiheit, Art. 2 GG, §§ 241, 311 BGB). Ein solcher Auseinandersetzungsvertrag ist dann formbedürftig, wenn dies durch den Inhalt der vorgesehenen Verpflichtung notwendig ist (bei Grundstücken § 311b Abs. 1 BGB, bei GmbH-Anteilen § 15 GmbHG). Rz. 83 Die gesetzlichen Teilungsvorschriften sehen zwei Stufen vor:
▪
In erster Linie sind die gemeinschaftlichen Gegenstände in Natur – also real – aufzuteilen, § 752 BGB. In zweiter Linie sind sie – falls eine Realteilung nicht möglich ist – zu veräußern, notfalls durch Zwangsverkauf; der Erlös ist aufzuteilen. Bei Immobilien erfolgt der Zwangsverkauf im Wege der Teilungsversteigerung, § 753 BGB (vgl. zur Teilungsversteigerung § 20 Rn 1 ff. ).
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