Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Internen Richtlinien zur Erstausstattung gem. § 24 SGB II
2. § 24 SGB II und deren jeweiligen einzelnen Posten (aufgelistet nach Mobiliar, Elektrogeräte usw. ) inkl. maximal Höhe in Euro
3. Kooperationsvereinbarungen o. ä. zu den vor Ort bestehenden Sozialkaufhäusern oder Einrichtungen
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. Erstausstattung für Hartz IV Empfänger und Hilfebedürftige - HartzIV.info. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft.
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Rz. 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 sieht Leistungen für die Erstausstattung mit Bekleidung, auch Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt vor. Davon werden Ersatzbeschaffungen nicht erfasst. Erstausstattung der Wohnung ➟ Hilfe vom Jobcenter. Leistungen zur Erstausstattung mit Bekleidung kommen aber neben der Erstausstattung selbst auch in vergleichbaren Lebenslagen in Betracht (wie auch bei der Erstausstattung für die Wohnung). Auch kommt eine Leistung im Rahmen der Erstausstattung für Bekleidung nicht für die Anschaffung von festlicher Bekleidung für besondere Anlässe wie etwa die Jugendweihefeier in Betracht ( LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 14. 11. 2013, L 5 AS 175/12). Festliche Bekleidung für einen Jugendlichen zählt demnach nicht zu dem grundlegenden Bedarf an menschenwürdiger Bekleidung. Eine Teilnahme an der Feier in Alltagskleidung stelle keinen Verstoß gegen die Menschenwürde dar. Auch können etwaige Kosten für Tagesfahrten anlässlich der Jugendweihefeier nicht im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe übernommen werden, weil die Fahrt nicht auf landesrechtlichen Bestimmungen beruht.
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Nur diese Möbel und Haushaltsgeräte werden bei der Kostenübernahme berücksichtigt. Wie hoch fällt die Pauschale für die Wohnungserstausstattung aus? Bei Hartz 4 wird die Erstausstattung der Wohnung laut Liste als Pauschale bezahlt. Um ein faires System der Bezuschussung für die Erstausstattung einer Wohnung zu schaffen, müssen Richtwerte festgelegt werden. In Berlin gibt es beispielsweise eine Pauschale, welche sich an den Durchschnittspreisen orientiert. Ermittelt wurden diese für Möbel und Hausrat von einfacher bis mittlerer Qualität. So steht (Stand Mai 2017) einem Einpersonenhaushalt eine Pauschale von 1. 128 Euro zu. Lebt ein Kind mit in der Wohnung erhöht sich der Betrag auf 1. Antrag auf erstausstattung nach 24 sgb ii 7. 491 Euro. Darin sind allerdings keine elektrischen Geräte inbegriffen. Deren Kosten werden gesondert im Einzelfall berücksichtigt. Übrigens: Ein Fernseher gehört nicht zur notwendigen Erstausstattung einer Wohnung und wird dementsprechend nicht vom Jobcenter finanziert. Erstausstattung für die Wohnung: Checkliste zum Ausdrucken Im Folgenden stellen wir euch eine Liste zur Erstausstattung von einer Wohnung zur Verfügung.
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Das kann vor Ort erfolgen. Es gibt allerdings auch Antragsformulare, die von zu Hause aus online ausgefüllt werden können. Der unterschriebene Antrag wird per Post zum Jobcenter gesendet oder persönlich dort abgegeben. Für die Antragstellung gibt es keine Frist. Auch eine Antragstellung im Nachhinein ist möglich. Wichtig ist nur, dass eine Hilfebedürftigkeit besteht. Erfahrungsgemäß stellt das Jobcenter aber weniger Rückfragen zu deinem Antrag, wenn du mit deiner Antragstellung nicht zu lange wartest. Fachanweisung zu § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II - hamburg.de. Was sollte beachtet werden? Für die Stellung des Antrags auf Erstausstattung reicht das Formular allein nicht aus. Wichtig ist, dass Nachweise beifügen werden, die deine Hilfebedürftigkeit belegen. Zum Beispiel ein ärztlicher Nachweis zu einer bestehenden Schwangerschaft oder ein Mietvertrag, der deinen Umzug bestätigt. Auch ohne Bezug von Hartz IV ist es möglich eine Erstausstattung zu beantragen. Nämlich genau dann, wenn dein Einkommen etwas zu hoch ist um Hartz IV-Leistungen zu beziehen, aber der Kauf der Erstausstattung dich zu einem Hilfebedürftigen machen würde.
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Demzufolge gelten die Kosten für die Anschaffung des neuen Hausrats als Erstbedarf und müssen Hilfebedürftigen durch das Jobcenter als Zuschuss und nicht als Darlehen gewährt werden. (Beispielsweise Waschmaschine, Herd, Bett, etc. )
Bei mehreren Kindern sieht der Gesetzgeber vor, dass zuvor beantragte Leistungen der Erstausstattung auch für das zweite Kind genutzt werden können. Ausnahmen gelten nur dann, wenn die Geburten zu nah beieinander liegen und beide Kinder Kleidung für die Erstausstattung benötigen. Kinderbetten Das Bundessozialgericht hat mit dem Urteil vom 25. 03. 2013 entschieden (Az. Antrag auf erstausstattung nach 24 sgb ii 2. B 4 AS 79/12 R), dass auch die Anschaffung eines Jugendbettes als Erstausstattung und nicht als Ersatzbeschaffung gilt. Mehrbedarf für (werdende) Eltern Das SGB II sieht auch weitere Leistungen bei Familienzuwachs vor. Ab der 13. Schwangerschaftswoche kann der Mehrbedarf für Schwangere beantragt werden, der 17 Prozent des maßgeblichen Regelbedarfs beträgt. Für alleinerziehende Elternteile besteht darüber hinaus ein Anspruch auf den Mehrbedarf für Alleinerziehende, der je nach Alter und Anzahl der Kinder zwischen zwölf und 60 Prozent des maßgeblichen Regelsatzes liegt. Erstausstattung für Kleidung Ebenfalls kann die Erstausstattung für Kleidung in Anspruch genommen werden.
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