Zurückbehaltungsrecht - Kostenloses Musterschreiben "Ausübung des Zurückbehaltungsrechts an der Arbeitsleistung": Hensche Rechtsanwälte, Kanzlei für Arbeitsrecht
Stichworte: Zurückbehaltungsrecht, Lohnrückstand - Arbeitnehmerrechte, Zahlungsverzug des Arbeitgebers
Weiterführende Stichworte: Lohnklage, Arbeitslosengeld I, Kündigung - Außerordentliche Kündigung
Im folgenden finden Sie ein Musterschreiben "Ausübung des Zurückbehaltungsrechts an der Arbeitsleistung". Wenn Sie sich an dem Mustertext "Ausübung des Zurückbehaltungsrechts an der Arbeitsleistung" orientieren möchten oder ihn sinngemäß übernehmen wollen, sollten Sie darauf achten, dass Ihnen seine Bedeutung als Beispielstext in allen Einzelheiten klar ist. Bedenken Sie bitte, dass Sie mit der Entscheidung für ein solches Schreiben Rechtsfolgen herbeiführen, die in Ihrem konkreten Fall aber vielleicht nicht die richtigen sind.
Musterschreiben Zurückbehaltungsrecht Nebenkosten Hauskauf
Es ist kein festes Datum angegeben. Im Dez. 2009 kam folgendes Schreiben:
" Da das Jahr 2008 ein Rumpfjahr war, werden wir die Nebenkostenabrechnung 2008 und 2009 zusammenlegen. DieAbrechnung erfolgt dann im Frühjahr 2010. Die monatlichen Vorauszahlungen der Nebenkosten bleiben unverändert. " Der erste Abrechnungszeitraum ist demnach vom
1. 8. 2008 - 31. 2009
Diese Abrechnung müsste noch im Laufe dieses Jahres kommen. Ansonsten brauche ich keine Nachzahlungen machen (Guthaben wird ausgezahlt? )Ab Jan. 2011kann ich die Vorauszahlungen ( nach Ankündigung) einstellen? Danke für Eure Mühe. -- Editiert am 04. 2010 19:16
# 7
Antwort vom 4. 2010 | 19:21
# 8
Antwort vom 4. 2010 | 20:47
Von Status: Lehrling (1902 Beiträge, 312x hilfreich)
quote: Also ist das mit dem Rumpfjahr ein Unsinn. Musterschreiben zurückbehaltungsrecht nebenkosten mieter. Ich würde eher das für Unsinn halten. Allerdings darf ein Abrechnungszeitraum nicht mehr als 12 Monate enthalten. Bei einem Rumpfjahr hätte die Abrechnung dann eben weniger als 12 Monate. # 9
Antwort vom 5. 2010 | 09:29
quote:
Der erste Abrechnungszeitraum ist demnach vom
1.
Musterschreiben Zurückbehaltungsrecht Nebenkosten Englisch
2009
Nein. Der Abrechnungszeitraum beträgt grundsätzlich 12 Monate. Der erste Abrechnungszeitraum wäre demnach der 1. 2008. Die Gesamtkosten dieses Abrechnungsjahres wären zeitanteilig/verbrauchsabhängig für die Zeit v. 2008 (Rumpfjahr) auf den Mieter umzulegen. Durch die bereits eingetretene Ausschlussfrist könnte der Vermieter hier keine sich eventuell ergebenden Nachforderungen
mehr stellen, es sei denn, er hat das Versäumnis nicht zu verantworten
z. die erst verspätet erhaltene Abrechnung eines Versorgungsunternehmens. Die verspätet erfolgte Abrechnung der Ablesefirma würde ich hier jedoch nicht dazu zählen. Auf ein Guthaben aus der Abrechnung 2008 hätte der Mieter jedoch Anspruch, d. h. er könnte bis zur Vorlage der Abrechnung 2008 die laufenden Vorauszahlungen bis zur
Höhe der geleisteten Vorauszahlungen
(1. 2008) zurückbehalten. Der zweite Abrechnungszeitraum wäre der 1.
Musterschreiben zurückbehaltungsrecht nebenkosten englisch. 2009. Diese Abrechnung wäre bis 31. 2010 vorzulegen. Geschieht dies nicht würde wieder das Zurückbehaltungsrecht § 273 Abs. 1 BGB
greifen, wonach die laufenden Vorauszahlungen bis zur Höhe der geleisteten Vorauszahlung (1.
Ebenfalls unerheblich ist, dass die Mieter die Vorauszahlungen vor dem Eigentümerwechsel an den Veräußerer gezahlt haben. Der Erwerber hat die gesamten Vorauszahlungen in die Nebenkostenabrechnung einzustellen – ob er sie nun bekommen hat, oder nicht. Das ergibt auch Sinn vor dem Hintergrund, dass er auch die gesamten Kosten des Abrechnungszeitraumes in die Abrechnung einstellen muss. Regelung zwischen Erwerber und Veräußerer wichtig! Die vorstehenden Ausführungen zeigen, dass es unbedingt sinnvoll ist, bereits im zugrundeliegenden Erwerbsvertrag (meistens Kaufvertrag) folgendes zu regeln: Der Erwerber erhält vom Veräußerer die notwendigen Rechnungen und dergleichen, um die abrechnungsfähigen Kosten des laufenden Abrechnungszeitraums zusammen stellen zu können. Der Erwerber erhält zudem vom Veräußerer die Vorauszahlungen der Mieter des laufenden Abrechnungszeitraumes. Im Gegenzug erstattet der Erwerber dem Veräußerer die abrechnungsfähigen Kosten. Musterschreiben – Klage auf Abrechnung der Nebenkosten. Man nennt das in der Praxis Ersteherabrechnung (weil diese Methode eigentlich aus dem Bereich der Zwangsverwaltung / Zwangsversteigerung kommt) bzw. Erwerberabrechnung.
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