Das UWG bildet die rechtliche Grundlage, anhand derer dem geschädigten Unternehmen Ansprüche gegenüber dem Schädiger zustehen. Ableitbare Ansprüche sind insbesondere Auskunftsansprüche, Beseitigungsansprüche, Gewinnabschöpfungsansprüchen (§ 10 UWG), Schadensersatzansprüche (§ 9 UWG) und Unterlassungsansprüche. Zusammenfassung unlauterer Wettbewerb unlauterer Wettbewerb liegt vor, wenn ein Unternehmen ein gegen die guten Sitten verstoßendes Verhalten zeigt direkt oder indirekt betroffene Personen erleiden dadurch einen Schaden das UWG bildet die rechtliche Grundlage für Ansprüche des Klägers gegen den Schädiger häufig anzutreffen sind Schadensersatzansprüche und Unterlassensansprüche
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Tatbestände [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Normadressaten des UWG sind alle Personen des privaten und öffentlichen Rechts. Die Tatbestände des unlauteren Wettbewerbs sind in den § § 4 bis § 7 UWG beschrieben. Dazu gehören die Herabsetzung von Mitbewerbern, aggressive und irreführende geschäftliche Handlungen, vergleichende Werbung und die unzumutbare Belästigung von Marktteilnehmern. Bei der Beurteilung von geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern ist auf den durchschnittlichen Verbraucher oder, wenn sich die geschäftliche Handlung an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern wendet, auf ein durchschnittliches Mitglied dieser Gruppe abzustellen ( § 3 Abs. 4 UWG). Die im Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern sind stets unzulässig. [1]
Beispiele sind:
besonders aggressive Verkaufsmethoden,
Bestechung (ausgenommen sind selbständige Unternehmer),
Irreführung,
Laienwerbung, wie z. B. Unlauterer wettbewerb unterricht 2. Schneeball- oder Pyramidensystem gem. Nr. 14 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG: Progressive Kundenwerbung ( Schneeballsystem, Pyramidensystem); Multi-Level-Marketing ( Netzwerk-Marketing), bei denen der Werber zur gesteigerten Abnahme von mehr Produkten bzw. Dienstleistungen durch das Versprechen besonderer Vorteile für den Fall, dass er weitere Abnehmer zum Abschluss gleichartiger Geschäfte gewinnt, veranlasst wird [2].
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Eine teilweise Austauschbarkeit reicht dabei aus, wenn der Werbende darauf hinweist, um Irrtümer zu vermeiden. Die Voraussetzung des § 6 Abs. 1 UWG ist damit sehr ähnlich zur Feststellung einer Mitbewerbereigenschaft. Der Unterschied ist dabei, dass die Mitbewerbereigenschaft anhand des gesamten Waren- und Dienstleistungsangebots der beiden Unternehmer bestimmt wird. Bei der vergleichenden Werbung werden nur eben die verglichenen Waren bzw. Dienstleistungen zueinander in Bezug gesetzt und auf ihre Austauschbarkeit hin überprüft. Beispiele:
Vergleichbar, da substituierbar, sind:
Leitungswasser und Mineralwasser (OLG München, Urteil vom 16. September 1999, Az. : 6 U 2646/98)
Müsliriegel und Schokoladenriegel (OLG Hamburg, Urteil vom 6. März 2003, Az. : 5 U 227/01)
Verschiedene Nahrungsmittel miteinander (EuGH, Urteil vom 18. November 2010, Az. Unlauterer Wettbewerb | bpb.de. : C-159/09)
Bahnfahrt und Flugreisen, jeweils als Beförderungsmöglichkeit. Nicht vergleichbar, da nicht substituierbar, sind:
Wirtschaftszeitung und Lotteriegesellschaft, jeweils als Möglichkeit zur Geldvermehrung ( BGH, Urteil vom 17. Januar 2002, Az.
Werbung unterliegt gesetzlichen Grenzen, darf nicht unlauter sein und Verbraucher nicht irreführen. Off
Werbung ist vielfältig: Geworben wird mit Plakaten, Postwurfsendungen oder Vertreterbesuchen. Werbung begegnet uns auf der Straße, im Ladengeschäft oder im Internet. Sie unterliegt gesetzlichen Grenzen, darf nicht unlauter sein und Verbraucher nicht irreführen. Sowohl die Wirtschaft als auch die Verbraucherverbände überwachen Werbemaßnahmen. Beispiel:
Eine Verbraucherin erhält einen unerbetenen Werbeanruf in ihrer Privatwohnung. Der Anrufer meldet sich im Auftrag einer Telekommunikationsfirma, um ihr einen besonders günstigen DSL-Anschluss anzubieten. Die Verbraucherin hat jedoch nicht einmal einen Computer. Unlauterer wettbewerb unterricht op. Da sie sich durch den Anruf belästigt fühlt, meldet sie den Vorfall der Verbraucherzentrale. Vorgehen:
Die Beraterin klärt die Verbraucherin darüber auf, dass ein Werbeanruf ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Angerufenen einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellt.
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KNOABBVERMERK: 2007. 72 S. m. Illustr. 297. 00 mm
KNOSONSTTEXT: Best. -Nr. 523116
KNOMITARBEITER: Mitarbeit: Fischer, Wolfgang; Le Plouhinec, Anne-Marie
KNO-BandNr. Text:Bd. 1/2
Einband: Geheftet
Sprache: Französisch
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