Nichtvermögensdelikte. 48 universitätserprobte Fälle mit Lösungsskizzen und Formulierungsvorschlägen
Buch, Deutsch, 304 Seiten, der fall-fallag
Autoren:
Thomas Dräger, Egbert Rumpf-Rometsch
Erscheinungsdatum:
2011
ISBN: 3932944399
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Ein sonstiger Fall der Leistungskondiktion bildet der sog. "Wegfall des rechtlichen Grundes", condictio ob causam finitam, gem. § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB. Der Unterschied zur allgemeinen Leistungskondiktion, condictio indebiti, liegt darin, dass hier die Fälle behandelt werden sollen, bei denen der Rechtsgrund erst im Nachhinein wegfällt und nicht schon von Anfang an fehlen. Ursprünglich sollen die Fälle der Anfechtung nach § 142 Abs. 1 BGB erfasst werden. Jedoch entfaltet eine wirksame Anfechtung eine ex tunc Wirkung, sodass ein Rechtsgeschäft von Anfang an als nichtig anzusehen ist. Deshalb wendet die h. M. die allgemeine Leistungskondiktion an, statt der condictio ob causam finitam. (( Looschelders, Rn. 1040. )) 1) Anwendungsbereich:
Anwendung findet die condictio ob causam finitam bei den Fällen der auflösenden Bedingung nach § 158 Abs. 2 BGB und auflösenden Befristung nach § 163 i. V. m. § 158 Abs. 2 BGB. (( Jauernig/Stadler, § 812 Rn. Strafrecht nichtvermögensdelikte fälle deutsch. 14. )) 2) Aufbau:
Da der Wegfall des rechtlichen Grunde ein Sonderfall der allgemeinen Leistungskondiktion darstellt, ist der Aufbau identisch.
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Der Siriusfall: Rüdiger R und seine Ehefrau Marianne M glauben beide an einen großartigeren Planeten als die Erde, nämlich den Planeten Sirius. Zumindest seine Frau. Denn R schlägt seiner Frau M vor, sie soll eine Lebensversicherung abschließen und am Tag danach, mit einem Fön in eine Badewanne voller Wasser gehen. Nur so könnte sie ihren Rüdiger R auf dem Planeten Sirius wiedersehen, um gemeinsam ein schönes Leben zu führen. Es folgt wie folgen soll, M schließt eine Lebensversicherung ab, nimmt sich ein Zimmer in einen Hotel und wirft einen Fön in die Badewanne, mit sich selbst darin befindend. Nichts passiert und nach mehrmaligen Versuchen gibt M schließlich auf, ruft ihren R an und dieser ärgert sich total am Telefon darüber, dass sie noch lebt. M geht daraufhin zur Polizei und erzählt der Polizei alles, was ihr Mann ihr erzählt hat. Die Fälle. Strafrecht BT 1: Nichtvermögensdelikte. 49 Fälle mit Lösungsskizzen und Formulierungsvorschlägen : Dräger, Thomas, Rumpf-Rometsch, Egbert: Amazon.de: Bücher. M, die wirklich an den Planeten Sirius geglaubt hatte, war somit das "Werkzeug" des R. In diesem Fall geht es um die Darstellung einer mittelbaren Täterschaft, die zum Mord führen sollte, und zur Anstiftung oder Beihilfe zum Selbstmord der M.
Link zum Fall: Siriusfall
Urteil: BGHSt 32, 38
Fall + Lösung (Humboldt-Universität zu Berlin): hier (PDF)
Schwerpunkte:
Mittelbare Täterschaft § 25 I Alt.
V entscheidet sich für seinen Sohn. Bei der Strafbarkeit des V im Bezug auf F würde man dann eine Prüfung der rechtfertigenden Pflichtenkollision unter dem Punkt "Rechtswidrigkeit" machen. Auf Grund der Garantenpflichten des Vater zu seinem Sohn aus § 1626 ff. BGB wäre hier eine rechtfertigende Pflichtenkollision gegeben. Wer den Terrorfall aus Staatsrecht: Grundrechte kennt, der weiß, dass Leben gegen Leben nicht abwägbar ist. Allerdings muss beachtet werden, dass eine Garantenpflicht einen höheren Rang hat, als eine Hilfeleistung aus § 323c StGB. Nach Messerangriff: Verdächtiger stellt sich - WELT. Um den Wert der kollidierenden Pflichten zu ermitteln, gibt es einige Anhaltspunkte:
Es müssen die gefährdeten Rechtsgüter abgewogen werden (Leben, Gesundheit, Eigentum)
Garantenpflicht oder Hilfeleistungspflicht? Distanz der Gefahrenquelle bzw. der zu rettenden Person. Wie hoch ist die Gefahr des Schadenseintritts beider Parteien? Subjektiv muss der Täter in Kenntnis der rechtfertigen Pflichtenkollision gehandelt haben. Prüfungsschema:
Objektive Voraussetzungen
Notlage
Kollision zweier Handlungspflichte
Rangverhältnis der Handlungsplichten
Erfüllung einer Handlungspflicht, Nichterfüllung der anderen
Subjektive Voraussetzung
Kenntnis der rechtfertigenden Pflichtenkollision
Zurück zum Ausgangsfall: hätte V die Freundin des S gerettet, weil er dachte, dass es sich um seinen Sohn handelt, dann läge ein Erlaubnistatbestandsirrtum vor.
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Wie gestalten wir die Wanderungen? Wir wandern gerne in überschaubaren Gruppen mit 10 bis 15 Teilnehmern; es wird jedoch auch niemand abgewiesen. Die Wanderungen haben immer einen bestimmten Inhalt oder ein konkretes Ziel. Die Wanderleiter machen mit Natur, Geschichte, Baukunst u. a. bekannt. Wandern mit Rotation in Berlin und Brandenburg kann jeder:
Wer kann mitwandern? Alle, die die Bewegung in der Natur lieben, gut zu Fuß sind, und unser Land und unsere Nachbarn zu allen Jahreszeiten kennenlernen möchten. Wir wandern im Verein zwischen 14 und 35 km:
Wie lang sind die Strecken? Die Tageswanderungen liegen in der Regel im Bereich von 14 km mit 4 km/h
bis 35 km mit 5, 5 km/h. Es sind auch einige Tagestouren mit längeren Strecken bis über 100 km im Angebot. :
Wie erfährt man von unseren Wanderungen? Kneipp verein münchen wanderprogramm foot. Unser Wanderverein veröffentlicht Quartalswanderpläne mit ausführlichen Routenbeschreibungen. Der Plan kann für ein geringes Entgelt per Post zugestellt werden oder für die Zustellung per E-Mail gratis abonniert werden.
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30 Uhr, bis Montag, 16. Mai, 4. 40 Uhr, auf Einschränkungen im S-Bahnverkehr einstellen, da zwischen Pasing und Ostbahnhof keine S-Bahnen durch die Stammstrecke fahren.
08. 2020, 09:39 Uhr
· sv
Am Freitag, 14. August, führt Brunhilde Artl vom Alten- und Service-Zentrum (ASZ) Obermenzing (Packenreiter Str. 48) auf einer Wanderung für Senioren nach Herrsching. Die Wegstrecke beträgt rund zwölf Kilometer. Eine Anmeldung ist erforderlich. Nähere Infos sind erhältlich per Mail an oder unter Tel. (089) 8114709. URL: Diesen Artikel erreichen Sie schnell und unkompliziert über die URL
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Die Wandergruppe des Alten- und Service-Zentrums Solln-Forstenried (Herterichstr. 58) lädt herzlich...
Musik am Nachmittag
Musikalische Salonschmankerl gibt es am Samstag, 14. Kneipp verein münchen wanderprogramm. Mai, unter dem Motto "A bisserl Romantik" im Seniorentreff Neuhausen (Leonrodstr. 14b). Mitwirkende sind Barbara Guth am Cello, Yoshi Ishikawa an der Violine, Horst Jandl am Klavier und Marek Mrázik an der Querflöte. Stammstrecke am Wochenende gesperrt
Fahrgäste der Münchner S-Bahn müssen sich am Wochenende von Freitag, 13. Mai, 22.
Einige unserer Wanderangebote werden auch im Berlin-Brandenburger Wanderplan veröffentlicht. Wandern mit Rotation in Berlin und Brandenburg kostet 1 €:
Was kostet die Teilnahme? Wir erheben 1, -€ Gastbeitrag pro Wandertag; hinzu kommt die Fahrkostenumlage. Manchmal bleiben wir im Tarifbereich Berlin C.
Meist fahren wir auf Brandenburg-Berlin-Ticket des VBB. Die Umlage liegt dann etwa zwischen 6, -€ und 8, -€. Mitunter wird auch ein "Quer durchs Land"-Ticket der DB benötigt. Stadt Waldmünchen. Die Umlage ist dann etwas höher. Ein vorhandenes 65-plus-Ticket wird natürlich berücksichtigt. :
Wo kann man weiteres erfahren? Andrea Böhringer (Vorsitzende): (030) 54 37 89 53
Wolfgang Pagel (stellv. Vorsitzender): (03303) 40 31 01
Kontakt zum Wanderverein Rotation in Berlin:
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