". Meurer rät: "Die Schwierigkeiten einer Planungsaufgabe zeigen sich in der Regel erst nach Abstimmung der Zielvorstellungen mit dem Auftraggeber. Deswegen ist es sinnvoll, vertraglich zu vereinbaren, dass die endgültige Honorarvereinbarung nach HOAI 2013 erst nach Abschluss der Vorplanung ggf. der Entwurfsplanung getroffen wird. Alle Klarheiten beseitigt: Gilt die HOAI-Entscheidung oder nicht?: AKBW Architektenkammer Baden-Württemberg. Bis dahin kann nur eine vorläufige Einschätzung, der Honorarparameter, auf deren Basis die Leistungen vergütet werden, abgegeben werden. Sollten sich die Parteien nicht über die Honorierung einig werden, wird die vertragliche Zusammenarbeit beendet und dem Bauherrn untersagt die Planung weiterhin zu nutzen". Rechtssicherheit ist aber absehbar: Die drei Gerichte ließen jeweils Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zu, sodass endgültig in Karlsruhe die Fallfrage entschieden werden muss. Skurril ist nicht nur für Nicht-Juristen, dass eine solche Frage nach der unmittelbaren Geltung einer EuGH-Entscheidung nicht vorab eindeutig geklärt ist und es hier keine eindeutigen Aussagen gibt.
- HOAI: EuGH kippt verbindliche Mindest- und Höchstsätze
- Alle Klarheiten beseitigt: Gilt die HOAI-Entscheidung oder nicht?: AKBW Architektenkammer Baden-Württemberg
- Die Haftungsfreizeichnung durch Angehörige der freien Berufe und ihre ... - Andreas Köhler - Google Books
Hoai: Eugh Kippt Verbindliche Mindest- Und Höchstsätze
§ 2032 Abs. 1 BGB gemeinschaftliches Vermögen der Erben. Laienhaft ausgedrückt: Es gehört jedem Miterben alles. Zu unterscheiden ist die Gesamthandsgemeinschaft von der Bruchteilsgemeinschaft. Diese findet ihre Regelung in den §§ 741 ff. BGB. Laienhaft ausgedrückt: Es gehört jedem Bruchteilseigentümer sein Bruchteil. Lediglich im Hinblick auf die Verwaltung der Erbengemeinschaft wird in § 2038 Abs. 2 BGB auf einige Vorschriften der Bruchteilsgemeinschaft verwiesen. Die Haftungsfreizeichnung durch Angehörige der freien Berufe und ihre ... - Andreas Köhler - Google Books. Ansonsten sind die beiden Gemeinschaften hinsichtlich ihrer rechtlichen Folgen und Auswirkungen scharf zu unterscheiden. OLG München, Beschl. 23. 06. 2017 - 34 Wx 173/17
Quelle: Rechtsanwalt Ralf Mangold
Alle Klarheiten Beseitigt: Gilt Die Hoai-Entscheidung Oder Nicht?: Akbw Architektenkammer Baden-Württemberg
Vollstreckungsmaßnahmen in den ungeteilten Nachlass müssen sich demnach gegen sämtliche Miterben richten. Weiter ist auch keine Eintragung der Vormerkungen an einem ideellen Anteil der Miterbin bzw. GmbH möglich. Denn ein ideeller Bruchteil eines im Gesamthandseigentum stehenden Grundstückes kann nicht mit einer Auflassungsvormerkung gesichert werden. Schließlich führt das OLG aus, dass eine Auslegung des Urteils des LG bzw. dessen Tenors entgegen dessen Wortlaut nicht zulässig ist. Daher kann auch nicht das gesamte Grundstück mit einer Eigentumsvormerkung zugunsten des Beteiligten zur Sicherung eines Vorausvermächtnisses belastet werden. Eine solche Auslegung wäre nur zulässig, wenn der Tenor keine klare und eindeutige Erklärung enthalten würde. HOAI: EuGH kippt verbindliche Mindest- und Höchstsätze. Vorliegend ist der Tenor jedoch klar und eindeutig auf die Eintragung der Vormerkung zu Lasten des "Miteigentums" der GmbH gerichtet. Folgerungen aus der Entscheidung
Der Antrag des Beteiligten in der einstweiligen Verfügung hätte auf Eintragung einer Vormerkung am gesamten Grundstück lauten müssen.
Die Haftungsfreizeichnung Durch Angehörige Der Freien Berufe Und Ihre ... - Andreas Köhler - Google Books
Ungeklärt ist die Frage, wann die Voraussetzung "große Längenausdehnung" bei Ingenieurbauwerken oder Technischen Anlagen vorliegt und wo die Grenze zur normalen Längenausdehnung besteht. Die Textregelung "… die unter gleichen baulichen Bedingungen errichtet werden …" ist nicht nachvollziehbar. Es scheint, dass sie nur dann anwendbar sein soll, wenn mehrere Objekte vorliegen. Damit dürfte der Anwendungsbereich auch nur entsprechende Einzelfälle betreffen. PRAXISHINWEIS: Planungsaufwand vor Planungsbeginn schwer bestimmbar
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Regelung in § 44 Abs. 7, § 52 Abs. 5 und § 56 Abs. 6 HOAI 2013 unbestimmt ist. Bei einer unbestimmten Regelung ist aber unklar, bei welchem Sachverhalt sie überhaupt anwendbar ist. Eindeutig dürfte sein, dass die Regelung in VOF-Verfahren nichts zu suchen hat, weil die Frage des Planungsaufwands und andere Fragestellungen vom Auftraggeber nicht selbst beantwortet werden können (er erbringt keine Planungsleistungen) und keinesfalls bereits vor Planungsbeginn seriös bestimmbar sind.
Vertragsschluss darauf hinzuweisen, dass auch höhere oder niedrigere Honorare als die in den Honorartafeln der neuen HOAI enthaltenen Werte vereinbart werden könnten. Wird dieser Hinweis an Verbraucher unterlassen, kann für Grundleistungen statt eines vereinbarten höheren Honorars lediglich das Honorar nach dem jeweiligen unteren Honorarsatz ("Basishonorarsatz") abgerechnet werden. Konkrete Auswirkungen hat die Verletzung der Hinweispflicht im Ergebnis also nur dann, wenn das vereinbarte Honorar höher liegt als der jeweilige Basishonorarsatz. Bei einem vereinbarten Honorar unter dem Basissatz führt das Unterlassen eines Hinweises hingegen nicht dazu, dass der Basissatz zu zahlen ist. Vielmehr bleibt es bei dem "zu niedrigen" Honorar. Daran sieht man deutlich, dass die Regelung den Verbraucher schützen und nicht den Basissatz nach HOAI aufwerten soll. Das überarbeitete Merkblatt enthält einen konkreten Formulierungsvorschlag für den Hinweis, der in den Vertrag übernommen werden kann – am besten vor die Unterschriften.
18. 01. 2022
Gute Nachrichten für Architekten und Ingenieure die mittels sogenannter Aufstockungsklagen unter Berufung auf das verbindliche Preisrecht der HOAI die Unwirksamkeit einer Honorarvereinbarung wegen Unterschreitens des in § 7 HOAI geregelten Mindestsatzes gegen ihren Auftraggeber geltend machen. Denn mit dem aktuellen EuGH-Urteil vom 18. Januar wird genau das wieder möglich. "Wir haben erwartet, dass der EuGH die Mindestsätze der HOAI auch für ältere Verträge für unwirksam erklären würde. So jedenfalls lauteten die vorausgegangenen Empfehlungen des Generalsstaatsanwalts, denen das Gericht in den meisten Fällen folgt", sagt Rechtsanwalt Prof. Frank Siegburg von der Arbeitsgemeinschaft Bau- und Immobilienrecht im Deutschen Anwaltverein. Es kam jedoch anders. Der EuGH stellt mit seinem Urteil vom 18. Januar 2022 (Rechtssache C-261/20) fest, dass nationale Gerichte die europarechtswidrigen Mindestsätze der HOAI 2013 zwischen Privatpersonen grundsätzlich weiter anwenden dürfen. Der EuGH erklärte mit seinem Urteil vom 4. Juni 2019 die Mindest- und Höchstsätze der HOAI in der Fassung 2013 für unionswidrig.