Bier zu niedrigen Preisen: In Schwäbisch Hall gibt's dafür eine politische Mehrheit. Foto: Bernd Weißbrod/dpa
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29. 04. 22, 18:14 Uhr
Schwäbisch Hall -
Mit einer bislang wohl einmaligen, letztlich aber gescheiterten "Bierpreisbremse" sorgt die Stadt Schwäbisch Hall für Aufsehen. Der Gemeinderat hatte in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, die Kneipenszene zu fördern und den Bierpreis auf vier Euro pro Liter zu deckeln. Höhere Preise sollte die Stadt aus ihrem Topf zur Belebung der Innenstadt begleichen. Ein Stadtrat der Satirepartei Die Partei hatte sich mit seinem Antrag überraschend durchgesetzt. Schwäbisch hall stadtplan theatre. Der Kommunalpolitiker könnte sich aber zu früh über seinen Erfolg im Gremium gefreut haben. Die Stadt erteilte dem Votum am Freitag eine Absage. Die Mittel seien mit Abschluss des vergangenen Haushaltsjahres verfallen. "Für den Beschluss des Gemeinderats steht somit keine Finanzierung zur Verfügung und eine Umsetzung der "Bierpreisbremse" ist nicht möglich", sagte eine Sprecherin auf Anfrage.
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Die Stadtverwaltung habe den Antrag zwar eingestellt. "Die Verwaltung ist jedoch aufgrund des satirischen Inhalts des Antrags nicht davon ausgegangen, dass aus der Mitte des Gemeinderats hierzu eine Abstimmung gefordert wird", sagte die Sprecherin weiter. Das Ergebnis machte das Rathaus am Freitag offiziell: Demnach haben am Mittwochabend 13 Stadträte den Antrag durchgewunken bei 10 Enthaltungen und 8 Nein-Stimmen. Historische Altstadt: Schwäbisch Hall. Die lokale SPD spricht von einer peinlichen und schlecht vorbereiteten Abstimmung der Kommunalpolitiker. "Das ging so auf Zuruf", zeigt sich die SPD-Stadträtin Lena Baumann auch zwei Tage nach der Sitzung ziemlich verkatert. "Das war eine Zwei-Minute-Geschichte. Wir hätten uns lächerlich gemacht in der ganzen Welt, wenn das durchgekommen wäre. "
Denn im Freistaat war die Idee, den Maßpreis beim Oktoberfest auch nur auf 10, 70 Euro zu deckeln, im Jahr 2017 schon im Ansatz gescheitert. Allerdings könnte sich auch Partei-Stadtrat Tillmann Finger zu früh gefreut haben über das seltsame Votum seines Gremiums. Zwar kommentierte der 35-Jährige nach der Abstimmung höchst selbstbewusst und sicher nicht ganz ohne Schalk: "Es stand für mich außer Frage, dass dieser wichtige Antrag durchkommt. " Jeder wisse, wie wichtig Bier und Kneipen für den Zusammenhalt einer Gesellschaft seien, sagte Finger. Öffentliche Stadtführungen: Schwäbisch Hall. Doch erteilte die Stadt dem Votum zwei Tage später eine ziemlich nüchtern formulierte Absage. Demnach seien die Mittel aus dem Topf zur Belebung der Innenstadt nach der Corona-Pandemie mit Abschluss des vergangenen Haushaltsjahres verfallen, sagte eine Sprecherin. "Für den Beschluss des Gemeinderats steht somit keine Finanzierung zur Verfügung und eine Umsetzung der "Bierpreisbremse" ist nicht möglich", fügte sie hinzu. Vom seltenen Erfolg der Partei im Gemeinderat zeigte sich das Rathaus aber eiskalt überrascht.