Soweit dennoch Zuwendungen fließen – etwa aufgrund der spezifischen Produktstruktur –, sind diese alsbald an den Kunden auszukehren. Für nicht-unabhängige Anlageberater und Anlagevermittler gilt das Zuwendungsverbot nach Maßgabe der besagten Ausnahmetatbestände. Neben der Herstellung umfassender Transparenz für den Anleger – auch im Rahmen der Kostentransparenz, wo Zuwendungen nach Vorstellung der BaFin als Dienstleistungskosten auszuweisen sind – stellt hier das Erfordernis der Qualitätsverbesserung der jeweiligen Dienstleistung für den Kunden eine zentrale Herausforderung dar.
- MiFID-Radar: Markus Lange beleuchtet Zuwendungen in der Praxis - Citywire
- MiFID II: Wann ist ein nicht-monetärer Vorteil wirklich geringfügig
Mifid-Radar: Markus Lange Beleuchtet Zuwendungen In Der Praxis - Citywire
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Mifid Ii: Wann Ist Ein Nicht-Monetärer Vorteil Wirklich Geringfügig
Eine Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien nicht-monetärer Vorteile wird insoweit nicht gemacht. Anders ist die Situation im Hinblick auf die Unabhängige Honorar-Anlageberatung und die Finanzportfolioverwaltung. Das Annehmen und Behalten von Zuwendungen – sei es monetärer oder nicht-monetärer
Art – ist in diesem Zusammenhang generell verboten. Nach den europäischen Vorgaben kommt eine Ausnahme von diesem Verbot nur in Bezug auf "kleinere nicht-monetäre Vorteile" in Betracht. Der
deutsche Gesetzgeber hat dies aufgegriffen und für die Finanzportfolioverwaltung umgesetzt (siehe § 64 Abs. MiFID II: Wann ist ein nicht-monetärer Vorteil wirklich geringfügig. 7 WpHG; dort ist von "geringfügigen nicht-monetären Vorteilen" die Rede, die "im
Zusammenhang mit der Finanzportfolioverwaltung" angenommen und behalten werden). Nach neuer deutscher Rechtslage dürfen bei der Unabhängigen Honorar-Anlageberatung also gar keine Zuwendungen
angenommen und behalten werden – auch keinerlei nicht-monetäre, und seien sie "geringfügig" (siehe § 64 Abs. 5 S. 2 WpHG). Nachrichtenquelle: Dominik Weiss
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Eine nähere Umschreibung findet sich – was etwas ungewöhnlich ist – ebenfalls (nur) in einer Präambel zur Delegierten Richtlinie vom 7. April 2016. Hinzu kommt, dass die Delegierte Richtlinie selbst (ebenso wie die neu gefasste WpDVerOV) eine Reihe von Beispielen für mögliche geringfügige nicht-monetäre Vorteile enthält. Darunter fallen etwa: Informationen oder Dokumentationen zu einem Finanzinstrument oder einer Dienstleistung; die Teilnahme an Konferenzen, Seminaren oder anderen Bildungsveranstaltungen zu den Vorteilen und Merkmalen bestimmter Finanzinstrumente oder Dienstleistungen; Bewirtungen, deren Wert eine vertretbare Geringfügigkeitsschwelle nicht überschreitet. Die Beispiele zeigen, dass es für Finanzportfolioverwalter weiterhin möglich und zulässig sein muss, bestimmte nicht-monetäre Vorteile zu erlangen und zu behalten. Um eine jeweils individuell plausible und prüfungssichere Argumentation dazu zu entwickeln, sollte man sich zunächst insbesondere folgende grundlegende Fragen stellen: Besteht überhaupt der erforderliche "Zusammenhang mit der Finanzportfolioverwaltung" für einzelne Kunden?