Rauchen in Hotelzimmern Das Rauchen in Hotelzimmern kann von den jeweiligen Hotelbesitzern selbst gestattet beziehungsweise verboten werden. Hierfür gibt es keine gesetzlichen Vorgaben. 6. Vorschriften zum Jugendschutz Die Abgabe von Alkohol und Tabak an Jugendliche ist im Jugendschutzgesetz (JuSchG) geregelt. So dürfen branntweinhaltige Getränke sowie Tabakwaren nicht an unter 18-Jährige verkauft werden. Andere alkoholhaltige Getränke wie Bier, Wein oder Sekt dürfen nicht an unter 16-Jährige ausgegeben werden. Auch der Verzehr dieser ist für unter 16-Jährige nicht gestattet. Gastronomie Arbeitsschutz: Gefahren in Küche und Restaurant. 7. Gesetzliche Regelungen zu Mitarbeitern Arbeitszeitgesetz Die erlaubten Arbeitszeiten für Beschäftigte im Gastgewebe sind im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) festgeschrieben. So soll gemäß § 3 ArbZG die Arbeitszeit an Werktagen (inklusive Samstag) 8 Stunden nicht überschreiten. Sie darf aber auf bis zu 10 Stunden verlängert werden, wenn
eine durchschnittliche Arbeitszeit von 48 Stunden pro Woche
innerhalb von sechs Monaten beziehungsweise 24 Wochen
nicht überschritten wird.
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Verlängerung der Mehrwertsteuersatz-Senkung nunmehr bis Ende 2022
Grundsätzlich sollte ab dem 01. 2021 auch für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen wieder der reguläre Steuersatz von 19 Prozent gelten. Allerdings hat der Koalitionsausschuss auf seiner Sitzung am 03. 2021 beschlossen, dass für Gastronomen die (bisher bis zum 30. 2021) befristete Absenkung der Mehrwertsteuer für Speisen auf 7 Prozent bis Ende 2022 verlängert wird. Eine Rückkehr zum Regelsteuersatz von 19 Prozent ist für die Abgabe von Speisen im Restaurant damit erst wieder zum 31. 2022 vorgesehen. Die Regelung wurde mit dem
Dritten Corona-Steuerhilfegesetz umgesetzt, welches vom Bundestag am 26. 2021 verabschiedet worden ist. Erneute Eingabe des DIHK zu offenen Fragen
Mit Schreiben vom 26. 2021 haben sich DIHK und ZDH nochmals an das BMF gewandt und auf weiterhin offene Fragen bei der Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen hingewiesen. Gastronomie gesetzliche bestimmungen. Bereits im Juni 2020 hatte der DIHK dem BMF hierzu Fragen zukommen lassen.
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Steuern
Der aktuell geltende verringerte Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurants von 7 Prozent wird nunmehr bis Ende des Jahres 2022 gelten. Darauf haben sich die Spitzen von Union und SPD auf ihrem
Koalitionsgipfel am 03. 02. 2021 geeinigt. Gesetzlich verankert wurde die Regelung mit dem
Dritten Corona-Steuerhilfegesetz, das der Bundestag am 26. 2021 verabschiedet hat. Hintergrund
Durch das Corona-Steuerhilfegesetz v. 19. 06. 2020 wurde der Mehrwertsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (unter Ausnahme der Abgabe von Getränken) vom 01. 07. 2020 befristet bis zum 30. 6. Gastronomie gesetzliche bestimmungen du. 2021 von 19 Prozent auf 7 Prozent abgesenkt. Die Bundesregierung legte mit einem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes nach und senkte mit diesem befristet vom 01. 2020 bis zum 31. 12. 2020 den Regelsteuersatz der Mehrwertsteuer allgemeingültig von 19 Prozent auf 16 Prozent bzw. von 7 Prozent auf 5 Prozent. Die Gastronomen waren daher zuletzt mit besonderen Herausforderungen konfrontiert: Innerhalb kurzer Zeit waren hier verschiedene Steuersätze zur Anwendung zu bringen:
bis 30. Juni 2020 19%,
vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 5%,
vom 1. Januar bis (zunächst geplant) 30. Juni 2021 7%.
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Vom Finanzamt erhalten Sie einen Fragebogen zur steuerlichen Erfassung per Post. Füllen Sie ihn gewissenhaft aus, denn anhand Ihrer Angaben über den zu erwartenden Umsatz und Gewinn legt das Finanzamt fest, ob Sie umsatzsteuerpflichtig sind. Zudem in welchen Rhythmus Sie die Steuer abführen müssen und die Höhe Ihrer Steuervorauszahlung. Mit dem Bescheid des Finanzamtes erhalten Sie ebenfalls Ihre Steuernummer. Gastronomie gesetzliche bestimmungen de. Welche anderen wichtigen Dokumente gibt es? Bei Ihrer lokalen Gewerbeaufsicht erhalten Sie die immissionsrechtliche Genehmigung. Das Gesundheitszeugnis erhalten Sie von ihrem lokalen Gesundheitsamt. Es bescheinigt, dass Sie die Hygienebelehrung absolviert haben. Als Inhaber eines Food Trucks oder eines Restaurants sind Sie im Lebensmittelgewerbe tätig und benötigen seit 2001 eine Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz. Einen Termin für diese Informationsveranstaltung müssen Sie als Inhaber und Chef alle zwei Jahre wahrnehmen. Ihren Termin beim Gesundheitsamt vereinbaren Sie auch schnell und einfach per Telefon.
Hinweis: Der Preisvergleich basiert auf dem hochgerechneten Preis für einen Liter der betreffenden Getränke. 3. Gesetzliche Regelungen zur Sperrzeit Unter Sperrzeit versteht man den Zeitraum, während dem gastronomische Betriebe wie Restaurants, Cafés oder Bars nachts geschlossen sein müssen. Aushangpflichtige Gesetze. Gemäß § 18 GastG ist die Festsetzung des genauen Zeitraums Ländersache. Nicht alle Bundesländer haben eine gesetzlich festgelegte Sperrzeit. Sperrzeiten der einzelnen Bundesländer:
Baden-Württemberg: 3 Uhr – 6 Uhr, Samstag auf Sonntag: 5 Uhr – 6 Uhr; in Kurorten immer 2 Uhr – 6 Uhr
Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen (NRW: wenn lokale Ordnungsbehörden es nicht anders festlegen), Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt: 5 Uhr – 6 Uhr
Bremen: 2 Uhr – 6 Uhr
Rheinland-Pfalz: unter der Woche 5 Uhr – 6 Uhr, Wochenende keine
In Hamburg, Schleswig-Holstein und Thüringen gibt es keine gesetzlich festgelegten Sperrzeiten. Unter Umständen können jedoch einzelne Städte und Gemeinden eine individuelle Sperrzeit festlegen.
Wichtige Genehmigungen für den Betrieb Ihres Food Trucks im Überblick
Name des Dokuments
Wo erhalte ich das Dokument? Abfallentsorgung in der Gastronomie: Vorschriften und Tipps. Gewerbeschein für Gastronomen
Gewerbeanmeldestelle
Formular zur steuerlichen Erfassung
Automatisch vom Finanzamt per Post nach Anmeldung des Gewerbes
Gesundheitszeugnis
Gesundheitsamt
Gesundheitsrechtliche Erlaubnis
Ordnungsamt
Lebensmittelhygiene-Schulung nach EU Verordnung (EG)
Erstbelehrung beim Gesundheitsamt
Belehrung gem. § 43 Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Erstbelehrung beim Gesundheitsamt, Folgebelehrungen alle 2 Jahre durch den Arbeitgeber
Unterrichtungsnachweis für Gaststättengewerbe
Industrie- und Handelskammer
Immissionsrechtliche Genehmigung
Gewerbeaufsicht
Ausschankgenehmigung, bzw. Gestattung
Gewerbemeldestelle der örtlichen Kommune
Wo Sie relevante Genehmigungen für den Betrieb Ihres Food Trucks beantragen
Wer ein Unternehmen gründet und sich Selbstständig macht, braucht einen guten Überblick über die Dokumente, die für den Start notwendig sind. Essentiell, nicht nur als Gastronom, ist die Gewerbeanzeige.