(1) 1 Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. 2 Die Beteiligten sind vorher zu hören. 3 Die Vorschriften über Urteile gelten entsprechend. (2) Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids
1. Berufung einlegen, wenn sie zugelassen worden ist (§ 124a),
2. Zulassung der Berufung oder mündliche Verhandlung beantragen; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt,
3. Revision einlegen, wenn sie zugelassen worden ist,
4. Nichtzulassungsbeschwerde einlegen oder mündliche Verhandlung beantragen, wenn die Revision nicht zugelassen worden ist; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt,
5. mündliche Verhandlung beantragen, wenn ein Rechtsmittel nicht gegeben ist. Frage für Einwand gegen die Zulassung der Eröffnung des Hauptverfahrens. (3) Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil; wird rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen.
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Ein Arbeitnehmer kann sich beispielsweise nicht erfolgreich mit dem Einwand exkulpieren, dass er die dreiwöchige Klagefrist nicht kannte. Auch eine Krankheit allein rechtfertigt noch nicht die nachträgliche Zulassung. Kein Verschulden trifft den Arbeitnehmer allerdings, wenn er durch die Krankheit an der Erhebung der Klage verhindert war, wenn die Krankheit so beschaffen war, dass er aus medizinischen Gründen die Wohnung nicht verlassen konnte und deshalb weder die Klage selbst noch diese durch beauftragte Personen einreichen, noch sich Rechtsrat einholen konnte. Der Arbeitnehmer muss allerdings, wenn nach seiner Gesundung die Frist noch nicht verstrichen ist, unverzüglich tätig werden. Einwände gegen zulassung der anklage master in management. Auch bei Ortsabwesenheit oder einem Auslandsaufenthalt ist die Klage innerhalb von drei Wochen zu erheben. Kein Entschuldigungsgrund für eine unterlassene Klageerhebung sind schwebende Vergleichsverhandlungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Etwas anderes gilt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unter Hinweis auf solche Verhandlungen veranlasst hat, vorerst von einer Klageerhebung abzusehen.
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Die Frist wird auf Antrag regelmig angemessen verlngert. Nach Ablauf der Frist entscheidet das Gericht, ob es
- die Anklage zulsst und das Hauptverfahren erffnet,
- die Erffnung ablehnt (wogegen die Staatsanwaltschaft ein Rechtsmittel hat),
- modifiziert erffnet (z. B. nur bezglich einzelner von mehreren angeklagten Taten),
- weiter aufklrt usw.
Soll die Verteidigung nach Zustellung der Anklageschrift etwas vortragen? Einwand gegen zulassung der anklage muster und. Diese Frage ist sehr umstritten, eine generelle Antwort gibt es nicht. Es wird sich nur in bestimmten Einzelfllen anbieten, etwas vorzutragen, zum
Beispiel wenn die Staatsanwaltschaft die Rechtslage erkennbar falsch bewertet hat. Vor bertriebenem Optimismus ist zu warnen. Eher selten wird die Erffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Andererseits wird die These vertreten, dies gehe eben darauf zurck, dass die
Mehrzahl der Verteidiger in dieser Phase zu phlegmatisch agiere und Chancen vergebe. Die Entscheidung ber das Vorgehen sollte der Mandant dem Verteidiger berlassen.
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Frage vom 18. 1. 2008 | 20:51
Von Status: Frischling (3 Beiträge, 0x hilfreich)
Einwendung gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens!!! Hallo ich habe eine Frage und zwar ich habe heute ein Schreiben bekommen, vom Amtsgericht in dem in der Anklageschrift steht, das ich angeklagt werde, wegen gemeinschaftlich begangenem vergehen des diebstahls. Und zwar waren ich und ein Freund bei einem Bekannten zu Besuch
und am nächsten Tag beschuldigte er uns schmuck geklaut zu haben, was aber nicht stimmt. Einwand gegen zulassung der anklage muster 2. Es kamen dann auch polizisten zu uns nach hause mit einem durchsuchungsbefehl und nahmen auch einige gegenstände mit. Bis zu dem Brief haben wir aber nix mehr gehört. Und jezz plötzlich das beantragt wird das Hauptverfahren zu eröffnen. Weiterhin steht da das man innerhalb einer Woche einwendungen gegen die eröffnung des hauptverfahrens vorbringen kann. Und jetzt ist meine Frage, was ich jetzt machen soll. Also erst mal zum Anwalt gehen oder? Und dann hat mir jemand geraten, Gegenanzeige wegen Verleumdung zu machen.
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Rz. 540 Die Klage auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung nach § 826 BGB stellt keinen besonderen Rechtsbehelf des Zwangsvollstreckungsverfahrens dar, sondern eine allgemeine Leistungsklage, die allerdings dort Platz greifen kann, wo die eigentlichen Rechtsbehelfe der Zwangsvollstreckung ihre Grenzen gefunden haben, eine Duldung der Zwangsvollstreckung aber zu unvertretbaren und unerträglichen Ergebnissen führen würde. a) Voraussetzungen und Statthaftigkeit der Klage Rz. 541 Schon aus der Struktur der Anspruchsgrundlage des § 826 BGB ergibt sich, dass es sich hier um absolute Ausnahmefälle handeln muss. Einwendung gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens!!! Strafrecht. Erforderlich für eine solche Klage ist, dass entweder ein objektiv unrichtiger Titel vorliegt, der in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Art und Weise erschlichen wurde, oder dass die Vollstreckung aus dem Titel selbst sich als ein Verstoß gegen die guten Sitten darstellt. Dabei ist zu sehen, dass zunächst auch § 765a ZPO zur Anwendung zu bringen ist und daneben für § 826 BGB wenig Raum bleibt.
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Dort kann die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Baugenehmigung des Nachbarn beantragt Verwaltungsgericht prüft dann in einem Schnellverfahren die Baugenehmigung und wie weit Ihre Rechte durch diese verletzt Betracht kommen der Verstoß gegen bauplanungsrechtliche und bauordnungsrechtliche drittschützende Regelungen. Bauplanungsrecht - Die Regelungen des BauGB Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beinhalten die Regelungen des Baugesetzbuches für sich genommen noch keinen Nachbarschutz. Forum Betreuung - Einwand gegen Zulassung einer Anklage. Das heißt, ein Verstoß gegen die Regelungen des Baugesetzbuches führt noch nicht dazu, dass sie als Nachbar einen Abwehranspruch gegen die Baugenehmigung, möge sie auch rechtswidrig ergangen sein, haben. Damit sie dennoch einen Abwehranspruch gegen die Baugenehmigung ihres Nachbarn haben, wurden Gebietserhaltungsansprüche sowie das Gebot der Rücksichtnahme entwickelt. Gebietserhaltungsansprüche - § § 30, 34 Abs. 2BauGB Der sogenannte Gebietserhaltungsanspruch verleiht ihnen das Recht, sich gegen Vorhaben zu wehren, die mit dem Charakter des Baugebiets nicht in Einklang stehen.
§ 76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt. (2) Verbrechen nach § 211 (Mord) verjähren nicht. (3) Soweit die Verfolgung verjährt, beträgt die Verjährungsfrist 1. dreißig Jahre bei Taten, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind, 2. zwanzig Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als zehn Jahren bedroht sind, 3. zehn Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als fünf Jahren bis zu zehn Jahren bedroht sind, 4. fünf Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren bedroht sind, 5. drei Jahre bei den übrigen Taten. (4) Die Frist richtet sich nach der Strafdrohung des Gesetzes, dessen Tatbestand die Tat verwirklicht, ohne Rücksicht auf Schärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder für besonders schwere oder minder schwere Fälle vorgesehen sind.