Der Insolvenzverwalter kann Rückzahlungen nach § 133 InsO verlangen
Schließt der Vermieter mit dem Mieter eine Ratenzahlungsvereinbarung und wird später über das Vermögen des Mieters das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet, so besteht für den Vermieter die Gefahr, dass er die geleisteten Raten zurück zahlen muss. Nach § 133 Abs. 133 inso ratenzahlung 10. 1 InsO kann der Insolvenzverwalter im Rahmen des Insolvenzverfahrens die Zahlungen anfechten und Rückzahlung an ihn verlangen, wenn der Vermieter als Gläubiger im Zeitpunkt der Fälligkeit der Mietzahlung weiß, dass der Mieter als Schuldner nicht in der Lage ist oder voraussichtlich nicht sein wird, die bestehenden Zahlungsverpflichtungen im Wesentlichen zu erfüllen. Dann weiß der Vermieter in der Regel auch, dass die Rechtshandlungen des Schuldners die übrigen Gläubiger benachteiligen (vgl. insoweit BGH NZI 2009, 168). Bei Vorliegen folgender Voraussetzungen droht die Rückzahlung
Der Mieter zahlt aufgrund einer Ratenzahlungsvereinbarung. Freiwillige Zahlungen des Schuldners stellen Rechtshandlungen des Schuldners dar, nicht hingegen Zahlungen, die im Rahmen der Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher erfolgen, dann besteht für den Vermieter kein Risiko.
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InsO, § 133 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 BGH, Urteil vom 7. 5. 2020 – IX ZR 18/19 (LG Nürnberg-Fürth) I. Leitsatz des Verfassers Umstände, die vor Abschluss einer Zahlungsvereinbarung oder sonstigen Zahlungserleichterung den Schluss rechtfertigten, der Schuldner sei zahlungsunfähig, können auch nach Abschluss der Zahlungsvereinbarung vom Insolvenzverwalter zum Nachweis der Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz herangezogen werden. Diese Umstände werden insolvenzanfechtungsrechtlich nicht durch die Zahlungsvereinbarung beseitigt. II. Ratenzahlungen | Insolvenzanfechtung und der Gerichtsvollzieher. Sachverhalt Der Schuldner betrieb eine Gaststätte. Die beklagte Bank hatte dem Schuldner im Jahr 2009 ein Darlehen gewährt, welches dieser bis zum März 2016 ordnungsgemäß bediente. Bezüglich der Raten für April und Mai 2016 kam es bei vier Einzugsversuchen zu Rücklastschriften. Auch die Raten für die Monate Juni, Juli und August wurden nicht beglichen. Mit Schreiben vom 3. August 2016 kündigte die Bank daher das Darlehen und stellte den Restbetrag von rund € 7.
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(4) Anfechtbar ist ein vom Schuldner mit einer nahestehenden Person (§ 138) geschlossener entgeltlicher Vertrag, durch den die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt werden. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Vertrag früher als zwei Jahre vor dem Eröffnungsantrag geschlossen worden ist oder wenn dem anderen Teil zur Zeit des Vertragsschlusses ein Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, nicht bekannt war.
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#3
Was nutzt es wenn der Preis ok ist und ich eine Lagermengenbegrenzung von 3 Kg habe.