: dieses verliert dann seinen Sinn) Wenn bereits abgelaufen, dann unzulässig. Aus unzulässiger Anfechtungsklage könne nicht durch das später eingetretene erledigende Ereignis eine zulässige FFK werden
Ausführungen gelten für Frist entsprechend (bei Erledigung vor Eintritt der Bestandskraft demnach keine Verfristung – u. U. aber Verwirkung [Richtwert: 1 Jahr ab zumutbarer Kenntnisnahme] möglich)
Es kommt entscheidend auf Ihre Argumentation an, schweifen Sie aber nicht zu sehr ab. B. Begründetheit
Formulierungsvorschläge für Obersatz:
AK => FFK: Die Klage ist begründet, soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig war und den Kläger in seinen Rechten verletzte. Anfechtungsklage schema hemmer di. VK => FFK: Die Klage ist begründet, wenn der Kläger einen Anspruch auf Erlass des verweigerten Verwaltungsakts hatte. => Prüfung der Begründetheit (ursprünglichen) AK/VK
© Markus Heintzen und Heike Krieger (Freie Universität Berlin)
Bearbeitung für Hauptstadtfälle: Jannik Bach Stand der Bearbeitung: Juli 2017
Anfechtungsklage Schema Hemmer Per
(Voßkuhle, JuS 2012, 1079 (1081); Faber, NVwZ 2003, 159 (163))
Ein wichtiger Unterschied zu Schadensersatzansprüchen liegt darin, dass nur die unmittelbar durch den Eingriff verursachten Folgen rückgängig zu machen sind, aber kein Anspruch im Hinblick auf etwaige Folgeschäden besteht. 15 Umstritten ist, ob bei rechtswidrigen Äußerungen (vgl. insoweit auch das S chema zum öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch) die Folgenbeseitigung auch verlangt werden kann, wenn es sich um Meinungsäußerungen handelt. Nach einer Auffassung können Werturteile im Gegensatz zu Tatsachenbehauptungen nicht rückgängig gemacht werden, was die Unmöglichkeit der Erfüllung des Anspruchs zur Folge habe. 16. Nach anderer Auffassung können z. Anfechtungsklage schema hemmer per. Widerrufserklärungen, Neubewertungen oder das schlichte Anerkenntnis, dass die Meinungsäußerung rechtswidrig war, den status quo ante zumindest teilweise wiederherstellen, sodass auch in diesen Fällen der FBA bestehe. 17
Auf wenn der Folgenbeseitigungsanspruch verschuldensunabhängig entsteht, ist in Anwendung des Rechtsgedankens des § 254 BGB ein etwaiges Mitverschulden des Geschädigten zu berücksichtigen.
: Art. 19 Abs 4 GG – effektiver Rechtsschutz
IV. Zulässigkeit der ursprünglich erhobenen Gestaltungsklage
FFK setzt im Prinzip das erledigte (hypothetische) Anfechtungs- oder Verpflichtungsbegehren fort, daher sind zu prüfen:
Klagebefugnis im Hinblick auf erledigte Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage – § 42 Abs. 2 VwGO an. passive Prozessführungsbefugnis des Beklagten – § 78 VwGO an. bei Vorverfahren (§§ 68 ff. VwGO) und Frist (§ 74 VwGO) ist zu differenzieren:
- bei Erledigung nach Klageerhebung muss, um Voraussetzungen nicht zu umgehen, das Widerspruchsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt worden und die Frist gewahrt worden sein. - bei Erledigung vor Klageerhebung ist dies umstr. : e. A. : Vorverfahren niemals erforderlich; bei FFK handele es sich ihrer Natur nach um Feststellungsklage (Arg. Schema zum Folgenbeseitigungsanspruch (FBA) (Edition 2021): Mit Erklärungen - Juratopia. : Wortlaut des § 113 Abs. 4 VwGO) a. : Vorverfahren stets erforderlich; bei FFK handele es sich ihrer Natur nach um eine Anfechtungsklage (Arg. : ursprünglich war VA Gegenstand der Klage) h. M. : Vorverfahren nicht erforderlich, wenn sich der VA innerhalb der Rechtsmittelfrist erledigt hat (Arg.
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