Zu den steuerlichen Nebenleistungen gehören u. a. die Zinsen für Steuernachzahlungen und die Aussetzungszinsen. Das bedeutet also, dass für eine Aussetzung der Vollziehung von Zinsen keine Zinsen zu zahlen sind. Das gilt auch dann, wenn die Zinsen nach einer Aussetzung der Vollziehung zu einem späteren Termin gezahlt werden müssen. Sollte das Finanzamt bei der Aussetzung der Vollziehung der Zinsen auf eine Zinspflicht nach § 237 AO hingewiesen haben, dann ist dies in diesem Zusammenhang unzutreffend. Wichtig! Hat jemand die festgesetzten Zinsen trotz Aussetzung der Vollziehung an das Finanzamt gezahlt, kann er beantragen, dass ihm die gezahlten Zinsen erstattet werden. Das gilt insbesondere dann, wenn der Betroffene aufgrund einer Fehlinformation des Finanzamts befürchten musste, dass weitere Zinsen auf die Zinsen anfallen könnten. Ein erneuter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist nur dann erforderlich, wenn der bisherige Aussetzungsbescheid nicht mehr wirksam sein sollte. Diese Informationen könnten Sie auch interessieren: BFH-Kommentierung: Abzinsung einer Darlehensverbindlichkeit
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Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach der Abgabenordnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2012
Der Bundesfinanzhof hat in einem Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz Zweifel an der Verfassungskonformität des Zinssatzes für Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2015 geäußert und deshalb die Vollziehung eines Bescheides über Nachforderungszinsen ausgesetzt. Nach bereits länger bekannter Auffassung des Bundesfinanzhofs begegnet die Zinshöhe durch ihre realitätsferne Bemessung im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz und das Übermaßverbot für Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2015 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln. Der gesetzlich festgelegte Zinssatz (6% p. a. ) überschreite angesichts einer zu dieser Zeit bereits eingetretenen strukturellen und nachhaltigen Verfestigung des niedrigen Marktzinsniveaus den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität in erheblichem Maße. Dem könne nicht entgegen gehalten werden, dass bei Kreditkartenkrediten für private Haushalte Zinssätze von rund 14% oder bei Girokontenüberziehungen Zinssätze von rund 9% anfallen würden.
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Stand
14. 12. 2018
Typ
Typ_BMFSchreiben
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Die Anweisung, die Vollziehung von Zinsfestsetzungen wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes nach § 238 Absatz 1 Satz 1 AO auf Antrag auszusetzen, wird auf Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2012 erweitert. Das BMF-Schreiben vom 14. Dezember 2018 tritt mit sofortiger Wirkung an die Stelle des BMF--Bundesministerium der Finanzen-Schreibens vom 14. Juni 2018 - IV A 3 - S 0465/18/10005-01 - (BStBl I S. 722).
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Hinweis
Das BMF betont allerdings, dass mit der Gewährung der Aussetzung der Vollziehung nicht zugleich eine rechtliche Würdigung abgegeben wird. Vielmehr sieht es die Finanzverwaltung weiterhin als ungewiss an, ob das Festhalten an einem Zinssatz von 0, 5% pro Monat bzw. 6% p. a. als verfassungswidrig einzustufen ist.
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Gesetzliche Grundlage der Allgemeinverfügung Betrifft eine gerichtliche Entscheidung des BFH, des EuGH oder des BVerfG eine Vielzahl von anhängigen Einspruchsverfahren, kann die Finanzverwaltung diese als Gründen der Verwaltungsökonomie nach § 367 Abs. 2b AO im Wege der Allgemeinverfügung zurückweisen. Dies geschieht dadurch, dass die Entscheidung im Bundessteuerblatt und auf der Homepage des BMF veröffentlicht wird. Ein betroffener Steuerpflichtiger hat dann ein Jahr Zeit, sich zu überlegen, ob er Klage in seinem Einzelfall erheben will. Von dem Instrument der Allgemeinverfügung haben die zuständigen obersten Finanzbehörden der Länder hinsichtlich der Umsetzung des Zinsbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts verständlicher Weise Gebrauch gemacht. Grundzüge des Erlasses Der wesentliche Inhalt der gleichlautenden Erlasse lässt sich wie folgt zusammenfassen: Am 29. 2021 anhängige und zulässige Einsprüche gegen die Festsetzung von Zinsen nach § 233a AO für die Zeiträume vor dem 1. 1. 2019 werden zurückgewiesen, wenn in den Einsprüchen geltend gemacht wird, dass die Zinshöhe gegen das Grundgesetz verstößt.
: IX B 21/18). Die Zinshöhe sei realitätsfern, so der BFH. Das Bundesfinanzministerium hat jetzt auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs reagiert. Wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung könne die Vollziehung für die Verzinsungszeiträume ab dem 01. April 2015 ausgesetzt werden, teilt das BMF mit. Die Vollziehung könne auf Antrag des Steuerzahlers ausgesetzt werden. Unerheblich sei dabei, zu welcher Steuerart und für welchen Besteuerungszeitraum die Zinsen festgesetzt wurden. Für die Verzinsungszeiträume vor dem 01. April 2015 sei hingegen in der Regel keine Vollziehungsaussetzung zu gewähren, erklärt das Ministerium weiter. Hier sei dem bis zu einer gegenteiligen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestehenden Geltungsanspruch der formell verfassungsmäßig zustande gekommenen Zinsvorschriften der Vorrang einzuräumen. Ausnahme sei nur, wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte und ein besonderes berechtigtes Interesse des Antragstellers zu bejahen sei.
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