Dies ist insbesondere möglich, wenn nicht ohne weiteres die Feststellung des Sachverständigen nachvollzogen oder überprüft werden kann. In diesen Fällen ist es erforderlich, dass der Verteidiger einen Vertagungs- bzw. Aussetzungsantrag stellt. Zur Begründung sollte man angeben, man benötige Vorbereitungs- bzw. Prüfungszeit, um zum Gutachten Stellung nehmen zu können. Wird diesem Antrag nicht stattgegeben, so ist es notwendig, einen Beschluss des Gerichts nach § 238 StPO herbeizuführen. Stellungnahme sachverständigengutachten muster und. Dieser Beschluss ist Voraussetzung dafür, dass im Rahmen einer Revision die Rüge der unzulässigen Beschränkung der Verteidigung ( § 338 Nr. 8 StPO) erhoben werden kann. D. Beweisantrag auf Anhörung eines Sachverständigen Rz. 9 Der Beschuldigte kann durch Stellen eines Beweisantrages die Anhörung eines Sachverständigen erreichen. Der Beweisantrag darf nur unter den Voraussetzungen des § 244 Abs. 2 bis 4 StPO abgelehnt werden. Wenn das Gericht die Anhörung eines Sachverständigen mit der Begründung ablehnen will, es besitze selber die erforderliche Sachkunde, so muss es im Urteil seine eigene Sachkunde jedenfalls dann plausibel machen, wenn es mehr als Allgemeinwissen in Anspruch nimmt.
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(…)
(2) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts war der Beklagten nicht aufgrund eigener Sachkunde zuzumuten, Einwendungen gegen das Ergänzungsgutachten ohne sachverständige Unterstützung zu formulieren. Die von dem Berufungsgericht angeführte unternehmerische Tätigkeit der Beklagten belegt allein nicht, dass diese hierzu in der Lage gewesen wäre. Kosten für die Stellungnahme eines Sachverständigen – ein weiterer Fall von „anwaltlichem Defizit“. | Captain HUK. Selbst wenn die Beklagte aufgrund ihrer Tätigkeit im Baugewerbe häufig Bodengutachten zu berücksichtigen haben sollte, begründete dies nicht die Annahme, dass sie in der Lage wäre, ein solches Gutachten nach Methodik und wissenschaftlichen Grundlagen zu überprüfen. cc) Das Berufungsgericht durfte die beantragte Fristverlängerung auch nicht wegen einer " Prozessverschleppung " verweigern unter Verweis darauf, dass die Beklagte die von dem Sachverständigen für hilfreich erachteten Bohrprofile erst im Laufe des Rechtsstreits vorgelegt und den Vorschuss für die Ladung des Sachverständigen nicht auflagengemäß eingezahlt habe. (…)
(a) Soweit das Berufungsgericht der Beklagten vorhält, sie habe die von ihr erstellten Bohrprofile, deren Nichtvorlage der Sachverständige bereits im selbständigen Beweisverfahren in seiner Stellungnahme vom 8. April 2013 moniert habe, erst mit Schriftsatz vom 25. August 2016 vorgelegt, begründet dies den Vorwurf der Prozessverschleppung nicht.
tl;dr: Ist ein vom Gericht eingeholtes Gutachten umfangreich erfordert die Stellungnahme dazu besondere Sachkenntnis, ist eine Frist i. S. d. § 411 Abs. 4 ZPO auf Antrag so zu bemessen, dass den Parteien die Gelegenheit gegeben wird, das Gutachten mit Hilfe eines Privatgutachters überprüfen zu lassen Anmerkung/Besprechung, BGH, Beschluss vom 12. § 11 Das Sachverständigengutachten im Zivilprozess / II. Behandlung widersprechender Gutachten | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 04. 2018 – V ZR 153/17. Wenn Sie diesen Artikel verlinken wollen, können Sie dafür auch folgenden Kurzlink verwenden: Foto: ComQuat | BGH - Palais 1 | CC BY-SA 3. 0
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