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Stützunterschriften Vereinfachtes Wahlverfahren Fristen
Daher ist die Anfechtung nicht mehr möglich in folgenden Fällen: Beschäftigte können nicht anfechten, wenn die Anfechtung auf der Unrichtigkeit der Wählerliste beruht und kein Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste eingelegt wurde, es sei denn der oder die Wahlberechtigte ist verhindert (beispielsweise wegen Krankheit). Der Arbeitgeber kann nicht mehr wegen Unrichtigkeit der Wählerliste anfechten, wenn diese auf seinen eigenen Angaben beruht. 5. Kündigungsschutz (§ 15 Abs. Schwerbehindertenvertretung – Vereinfachtes Wahlverfahren – KomSem. 3a KSchG) Durch die Änderung des Kündigungsschutzgesetzes erhalten die Vorfeld-Initiatoren erstmals einen speziellen befristeten Kündigungsschutz vor personen- und verhaltensbedingten ordentlichen (nicht fristlosen! ) Kündigungen, wenn sie eine öffentlich beglaubigte Erklärung abgegeben haben, dass sie einen Betriebsrat gründen möchten, und auch entsprechende Vorbereitungshandlungen dafür unternommen haben. © (fro)
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Normales oder vereinfachtes Wahlverfahren: Wie wird in Ihrem Betrieb gewählt? Hier erfahren Sie, welches Verfahren bei der Wahl Ihres Betriebsrats das richtige ist! Das Betriebsverfassungsgesetz differenziert zwischen dem sieht vereinfachten Wahlverfahren und dem normalen Wahlverfahren. Diese beiden Wahlverfahren haben viele Gemeinsamkeiten, aber auch einige Unterschiede. Hier erfahren Sie, welches Verfahren das richtige für Ihren Betrieb ist. Entscheidend ist grundsätzlich welche Betriebsgröße ihr Betrieb aufweist. Nur in wenigen Fällen können Sie als Wahlvorstand frei entscheiden, welches Wahlverfahren Sie in Ihrem Betrieb anwenden möchten. In den meisten Fällen nehmen Ihnen gesetzliche Regelungen diese Entscheidung ab. Welches Wahlverfahren zur Anwendung kommt, hängt von der Anzahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer ab. Stützunterschriften vereinfachtes wahlverfahren listenwahl. Nach § 7 BetrVG müssen Sie als Wahlvorstand also bevor Sie festlegen können, welches Wahlverfahren angewandt wird, die Anzahl der Wahlberechtigten ermitteln. Haben Sie diese ermittelt, so gelten folgende Regeln: Sind im Betrieb in der Regel maximal 100 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt, muss nach § 14a Abs. 1 BetrVG das sogenannte vereinfachte Wahlverfahren durchgeführt werden.
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W. A. F. Forum für Betriebsratswahlen
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Guten Morgen;-)
ich habe mich schon "dumm und dämlich" gesucht - aber noch keine befriedigende Antwort gefunden. Wir sind 25 MA im Unternehmen, wählen also im vereinfachten Wahlverfahren. Wieviele Unterschriften genau sind nun auf dem Wahlvorschlag notwendig? Zählt die Unterschrift des Vertreters des Vorschlags auch als Stützunterschrift? Oder braucht es bei 6 Vorschlägen insgesamt 18 Unterschriften (zzgl. der des Kandidierenden)? Stützunterschriften vereinfachtes wahlverfahren betriebsratswahl. Und gleich noch was: In der Vergangenheit hatten wir einen Vordruck für die Wahlvorschläge, die lediglich, Name und Vorname des Kandidierenden enthielten (also ohne Geburtsdatum und Tätigkeit im Betrieb), da wir uns alle seit rd. 25 Jahren in- und auswendig kennen. Wäre dieser Vordruck jetzt ungültig? Drucken
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12 Antworten
Erstellt am 09. 02. 2022 um 10:42 Uhr von celestro
1. ) Es sind 2 Stützunterschriften pro Vorschlag nötig. Schreiben sich mehrere Bewerber auf einen Zettel, wird das natürlich einfacher.
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Ansonsten besteht die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen Briefwahl zu beantragen. Briefwahl bei Homeoffice: Heftig diskutiert wird derzeit die Frage, wie es mit den Beschäftigten aussieht, die derzeit relativ flexibel ihre 2-4 Tage Homeoffice pro Woche selbst bestimmen können. Unsere juristischen Fachexperten der Betriebsratswahlen 2022 gehen davon aus, dass ab zwei Tagen Homeoffice pro Woche der Wahlvorstand unaufgefordert Briefwahlunterlagen zusenden muss, sofern diese Tage unvorhersehbar genommen werden. Siehe im Detail dazu hier unter Nr. 10. Fristen für die Briefwahl: Das Problem bei der Briefwahl im vereinfachten Verfahren sind vor allem die extrem kurzen Fristen. Stützunterschriften vereinfachtes wahlverfahren fristen. Erst eine Woche vor der eigentlichen Wahl sind dem Wahlvorstand die Kandidaten bekannt. Daher kann er erst dann die Briefwahlunterlagen fertig stellen. Das Hin- und Rücksenden der Briefwahlunterlagen wird jedenfalls bis über den eigentlichen Wahltag dauern, so dass beim vereinfachten Verfahren das Ergebnis häufig erst später feststeht.
2. ) Der Kandidierende kann den Vorschlag auch selbst stützen. Zur Sicherheit / Klarheit oben die Kandidatur und unten bei den Stützern einfach nochmal unterschreiben. 3. ) Euer Vordruck ist ungültig, ja. Wenn niemand die Wahl angreift ist das egal. Zur Sicherheit aber lieber einen neuen Vordruck erstellen. Erstellt am 09. 2022 um 10:49 Uhr von SabineHenke
Hallo Celestro,
vielen Dank für die schnelle Antwort - aber es ist mir immer noch nicht ganz klar, was ich den Kollegen sagen soll *schäm*
Angenommen, der Vorschlag sieht so aus:
Herr/Frau | Name * | Vorname * | Unterschrift KandidatIn | Unterschrift
Vertreter des Wahlvorschlages | Unterschrift Unterstützer des Wahlvorschlages
Wären das dann die erforderlichen ZWEI Unterschriften (Vertreter + Unterstützer) - oder müsste da zwingend noch ein weiterer Unterstützer stehen? Geburtsdatum und Tätigkeit trägt der Kandidierende dann selbst ein? Erstellt am 09. Richtiges Wahlverfahren – GEM Wahlvorstandschulungen. 2022 um 10:54 Uhr von pwrmac
Bei 25 wahlberechtigten Mitarbeitern sind 3 Leute im BR und man braucht 3 Stützunterschriften.
2022 um 11:35 Uhr von John_
@pwrmac da gibts eigentlich nichts zu rechnen. Bei 21 bis 100 Arbeitnehmern müssen mindestens 2 Wahlberechtigte unterschreiben. Ab 100 greift dann die 5% Regel. @SabineHenke die Unterschriften der Bewerber können auch als Stützunterschriften verwendet werden. Das muss aber explizit auf dem Wahlvorschlag stehen. Wir benutzen den Vordruck der WAF und auf dem steht: "Die schriftliche Zustimmung eines Bewerbers/einer Bewerberin zählt gleichzeitig auch als Unterstützungsunterschrift. " Erstellt am 09. 2022 um 11:37 Uhr von celestro
"die Unterschriften der Bewerber können auch als Stützunterschriften verwendet werden. " Zumindest "Das muss aber explizit auf dem Wahlvorschlag stehen. " ist mMn nicht haltbar. Entweder ZÄHLT das als Unterstützer... oder nicht. Aber ich würde sagen, es muss (um rechtliche Wirkung zu entfalten) nicht explizit dort stehen. Dass die WAF das so deutlich macht ist wohl eher der "Sicherheit" geschuldet. Erstellt am 09. 2022 um 11:58 Uhr von John_
Das wurde uns zumindest auf unserer Schulung von unserem Referendar so gesagt.