Die Auskunftspflicht zum Endvermögen/Trennungsvermögen/Anfangsvermögen Für die meisten Ehen gilt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Das Datum der Zustellung des Ehescheidungsantrages durch das Familiengericht ist nach der gesetzlichen Regelung der §§ 1375 Abs. 1, 1376 Abs. 2, 1384 BGB für die Berechnung des Zugewinns und die Höhe der Ausgleichsforderung des beiderseitigen Endvermögens maßgeblich. Systematische Aufstellung der Einkünfte - Unterhalt - ISUV - Interessenverband Unterhalt und Familienrecht. Gem. § 1379 Abs. 1 BGB ist im Fall eines Scheidungsantrages jeder Ehegatte verpflichtet, auf Verlangen Auskunft über den Bestand seines Vermögens an diesem Stichtag zu erteilen und es zu belegen. Wenn die Gegenseite es fordert, muss auch Auskunft über das Vermögen am Tag der Trennung und am Tag der standesamtlichen Heirat erteilt und dieses belegt werden. Die Gegenseite verlangt idR Auskunft über das Vermögen am Tag der Zustellung des Scheidungsantrages und deren Belegung, die wir somit in Form eines geordneten und systematischen Verzeichnisses erteilen und belegen müssen. Der Auskunftsanspruch besteht auf jeden Fall, auch wenn sich mit Sicherheit abzeichnen sollte, dass die Gegenpartei keinen güterrechtlichen Ausgleichsanspruch hat.
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Zum Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit für den in Ziffer I. 2. a) angegebenen Zwölfmonatszeitraum
Detaillierte Lohn- Gehalts- oder Bezügeabrechnungen
Abrechnungen über Spesen und andere Nebenleistungen
soweit betroffen, Provisionsabrechnungen. 3)
Zum Renteneinkommen für den gleichen Zeitraum
die Rentenbescheide oder Bewilligungsschreiben
die letzte Rentenanpassungsmitteilung
Rentenabrechnungen unter Einbeziehung von Zuschüssen und Abzügen für die Kranken- und Pflegeversicherung. 4)
Zum Einkommen aus Kapital im Zeitraum vom _________________________ bis _________________________ (1 Jahreszeitraum)
Abrechnungen, Gutschriften und Ausschüttungsbescheinigungen über den Kapitalertrag, speziell Zinsen, Dividenden, Ausschüttungen aus GmbHs
Abrechnungen über einbehaltene inländische und ausländische Steuern
bei Beteiligung an einer GmbH, auch in mittelbarer Form, die vollständigen Gewinnermittlungen sowie die Eigenkapitalgliederungen der Gesellschaft. Auskunft unterhalt systematisches verzeichnis master in management. 5)
Zum Einkommen aus Vermietung und Verpachtung für _________________________ bis _________________________ (3 Jahre)
spezifizierte Abrechnungen über alle Einnahmen und Ausgaben
die Anlagen V zu den Einkommenssteuererklärungen oder Gemeinschaftserklärungen
beim Finanzamt eingereichte Anlagen, Übersichten und Erläuterungen zu den
6)
Zum Einkommen aus se...
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Die gilt nicht nur "im Ausnahmefall", [179] sondern grundsätzlich auch dann, wenn feste Bedarfssätze wie diejenigen für im eigenen Haushalt lebende studierende Kinder gelten. Solche Bedarfssätze können nur Richtschnur dafür sein, was bei durchschnittlicher Einkommenssituation der Eltern an Ausbildungsunterhalt verlangt werden kann. Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass der Bedarfssatz von 730 EUR bereits dann überschritten wird, wenn das gemeinsame Einkommen der Eltern die 8. bis 10. Einkommensstufe der Düsseldorfer Tabelle erreicht und das Kind im Haushalt eines Elternteils lebt, so dass eine Einordnung nach der 4. Auskunft unterhalt systematisches verzeichnis muster in the park. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle erfolgt. Der Auskunftsanspruch ist seinem Umfang nach identisch mit dem Anspruch auf Ehegattenunterhalt. Im Falle notwendiger gerichtlicher Geltendmachung kann dies im nachfolgenden Umfang geschehen. 191 Muster 2. 24: Antrag auf Auskunftsverpflichtung Kindesunterhalt Muster 2. 24: Antrag auf Auskunftsverpflichtung Kindesunterhalt
I)
Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller zu Händen der Kindesmutter Auskunft im nachstehenden Umfang zu erteilen:
1)
Über sein Vermögen durch Vorlage eines spezifizierten Vermögensverzeichnisses über alle aktiven und passiven Vermögenswerte im In- und Ausland zum _________________________.
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Gemäß § 1605 BGB und § 117 SGB XII kann es auch im Rahmen des Elternunterhalts zu Auskunftsansprüchen kommen. So besteht im Rahmen der Berechnung des anteiligen Elternunterhalts zwar ein Auskunftsanspruch gegen die Geschwister, hingegen nicht gegen deren Ehepartner. Auch Sozialhilfeträger können Auskunftsansprüche gegenüber den Kindern geltend machen. 2. Wie ist der Anspruch auf Belege geregelt? In § 1605 Abs. 1 S. 2, § 1580 S. Unterhalt | Anforderungen an ein Auskunftsbegehren. 2 BGB ist geregelt, dass der Auskunftspflichtige auf Verlangen Belege über seine Einkommensverhältnisse und die Höhe seiner weiteren Einkünfte vorlegen muss. Hierbei ist zu beachten, dass mit dem Auskunftsanspruch nicht direkt auch der Beleganspruch begründet ist. Es handelt sich um zwei getrennte Ansprüche, welche auch einzeln geltend gemacht werden müssen, jedoch auch verbunden werden können. Der Beleganspruch wird durch eine besondere Titulierung begründet (OLG Düsseldorf FamRZ 78, 717). Beachten Sie ebenfalls, dass sich der Beleganspruch nur auf die Höhe aller Einkünfte und nicht auf das Vermögen des Auskunftspflichtigen bezieht.
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Rz. 189 Über den Auskunftsanspruch können sich die Beteiligten verständigen und die regelmäßige Auskunftsverpflichtung beispielsweise im Falle einer Fremdbetreuung im Kern wie folgt formulieren. Muster 2. 23: Vereinbarung zur Auskunftsverpflichtung zwischen Eltern Muster 2. 23: Vereinbarung zur Auskunftsverpflichtung zwischen Eltern Zur Feststellung unserer Haftungsanteile vereinbaren wir, uns wechselseitig im Januar eines jeden Jahres Auskunft über unsere Einkünfte des Vorjahres zu erteilen und die erforderlichen Belege beizufügen. Die erste Auskunft wird wechselseitig betreffend das nächste Kalenderjahr geschuldet, mithin vorzulegen im Januar _________________________ (übernächstes Jahr). b) Auskunftsanspruch zwischen Eltern und Kindern Rz. 190 Ein Kind kann von demjenigen Auskunft über seine Einkünfte fordern, der ihm Barunterhalt schuldet. Das Kind muss mit Hilfe der Auskunft eine Einordnung in die Regelbedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle vornehmen können. Auskunftspflicht zum Endvermögen/Trennungsvermögen/Anfangsvermögen. Damit wird dann die Höhe der Barunterhaltspflicht bestimmt.
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Hallo,
vor etwas über einem Jahr ist meine Frau, die 25 Std. (für 1. 100 netto) arbeitet, aus der gemeinsamen Ehewohnung ausgezogen. Das Trennungsjahr ist am 31. 5. 07 abgelaufen. Wir haben drei Kinder (13, 12, 9), die nach einer Entscheidung eines Gerichtsgutachters voll bei mir leben. Ich bin selbständig und verdiene ca. 2800 netto. Meine Noch-Frau zahlt nicht nur keinen Kindesunterhalt, sondern hat mich auch noch auf Ehegattentrennungsunterhalt verklagt. Im übrigen hat meine Fast-Ex nicht viel anderes zu tun, als mich mit Hilfe ihrer streitsüchtigen Anwältin ohne Ende zu schikanieren - wohl aus Rache. Nachdem ich alle Einkünfte (Geschäftsführergehalt, Vorsorgeaufwendungen, Kapitaleinkünfte, Steuererklärung, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) in 2 Schriftsätzen angegeben und belegt habe, bin ich nun vom (aus meiner Sicht sehr parteiischen) Gericht zur zusätzlichen Abgabe einer "systematischen Aufstellung der Einkünfte" verurteilt worden (u. Auskunft unterhalt systematisches verzeichnis muster unserer stoffe und. a. weil ich die Einkünfte nicht in einem einzigen Schriftsatz dargelegt hätte).
01. 11. 2005 | Unterhalt von RA Thomas Herr, FA Familienrecht und Arbeitsrecht, Kassel Oft versuchen Unterhaltsschuldner, die Anspruchsdurchsetzung zu erschweren, um sich vor der Unterhaltszahlung zu drücken. Ohne Auskunft kann die Forderung nicht beziffert werden. Der Beitrag gibt taktische Anregungen für ein effektives und schnelles, also erfolgreiches Vorgehen. Beweissicherung in der Trennungsphase Steht der Mandant vor der Trennung, sollte er sich auf legale Weise Informationen über Einkommen und Vermögen des Ehepartners verschaffen, das heißt Kontonummern und Anschriften von Arbeitgebern oder Zeugen notieren, Gehaltsbescheinigungen oder Kaufverträge kopieren und bezüglich sonst in Betracht kommender Positionen Beweise sichern. Die Trennung, insbesondere der eigene Auszug, sollte ggf. verschoben werden. Der Mandant muss darüber belehrt werden, dass er nichts entwenden darf, da er sich sonst strafbar macht. Dies sollte dokumentiert werden. Die Vorteile der Beweissicherung liegen auf allen Ebenen, also der Auskunftsstufe Bekräftigungsstufe Betragsstufe sowie in der Zwangsvollstreckung.